23 Jun 2016

LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGE – „DER GESETZENTWURF IST EIN FEHLWURF!“

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Norbert Fuhrmann im exklusiven Interview mit der G.I.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH einer Gesellschaft des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales  der Landesregierung NRW.

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Herr Fuhrmann, die Bundesarbeitsministerin sieht in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, um Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzu-dämmen. Ist der Gesetzentwurf wirklich der große Wurf?

N. F. : Gemessen an den Zielen, Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkvertrag zu verhindern, ist der Gesetzentwurf ein Fehlwurf. Der Begriff „Zeitarbeit ist vorübergehend“ sollte z.B. definiert werden. Was ist herausgekommen? Zwar wechseln die eingesetzten Personen nach 18 Monaten, aber über Jahre kann Zeitarbeit als preiswerte Alternative eingesetzt werden.

Auch die Erhöhung der Tarifbindung bei den Entleihunternehmen durch den Anreiz, Einsatzzeitverlängerungen über 18 Monate hinaus nur per Tarifvertrag regeln zu können, ist aufgegeben worden, da nun auch nicht tarifgebundene Entleihunternehmen sich an tarifliche Regeln zur Verlängerung „anhängen“ dürfen. Andererseits werden bestehende und gut funktionierende tarifliche Regelung zwischen Tarifpartnern der Zeitarbeit zur Einsatzzeit zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten ignoriert bzw. ausgehebelt.

F.A. Wird es mit dem Gesetz gelingen, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern?

N.F.: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es kann zwar die Überlassungserlaubnis als Schutz vor Illegalität bei Scheinwerkverträgen nicht mehr „hervorgezaubert“ werden, aber die Auftraggeber von Scheinwerkverträgen werden besser vor den Folgen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung durch das Widerspruchsrecht des Mitarbeiters (will keinen Wechsel zum Auftraggeber) geschützt. Während früher bei illegaler Überlassung automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher/Auftraggeber entstand und die Differenz zu den betrieblichen Löhnen + plus SV-Beiträgen nachgezahlt werden musste, ist durch das Widerspruchsrecht des im Scheinwerkvertrag Beschäftigten nun das Risiko für den Auftraggeber stark reduziert worden.

In der Praxis werden bei Beginn eines „zweifelhaften Werkvertrags“ die Beschäftigten unterschreiben (müssen), dass sie nicht zum Auftraggeber wechseln wollen. Damit gibt es im Gegensatz zur jetzigen Regelung keine finanzielle Gleichstellung für die Beschäftigten aber einen zusätzlichen Schutz für Auftraggeber von zweifelhaften Werkverträgen. Dem Missbrauch wurde ein Scheunentor geöffnet.

F.A: Was muss aus Ihrer Sicht dringend in dem Gesetzentwurf geändert werden?

N.F.: Das Widerspruchsrecht muss aus dem Gesetz raus, damit das Lohndumping mit Scheinwerk-verträgen nicht weiter um sich greift. Der Einsatz bei Streiks muss auf den Betrieb definiert werden.„Equal Pay“ sollte grundsätzlich von den Tarifparteien definiert werden. Bestehende und funktio-nierende Tarifregelungen zu Einsatzzeiten sollten weiterhin Gültigkeit haben. Die Tarifparteien der Zeitarbeit sollten nicht als Tarifparteien 2. Klasse behandelt werden, werden, sondern auch die Möglichkeit haben, zu Einsatzzeiten tarifliche Regelungen abzuschließen. Weiterlesen

14 Jun 2016

I.Q.Z Statusreport 2016 – Umfrage zur Zeitarbeit zeichnet schlechtes Bild der Branche

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Ergebnisse der anonymen Online-Umfrage 2016 – Externe Mitarbeiter bewerten ihr Unternehmen“

Zusammenfassung der Ergebnisse

Mit knapp 1.400 Teilnehmern ist ein durchaus repräsentatives Umfrageergebnis erzielt worden . Die Schwankungsbreite der einzelnen Antworten zeigt die differenzierte Sichtweise der Beschäftigten in der Zeitarbeit. Dabei spiegelt sich selbstverständlich das subjektive Empfinden der Beschäftigten wider. Während eine wenige Beschäftigte ihren Unternehmen ein gutes Zeugnis ausstellen, sind fast 2/3 mit mit ihrem Unternehmen nicht zufrieden.

Bei der Online-Befragung war die Nennung des Arbeitgebers freigestellt. Die Nennung ist bei 42 % der Beschäftigten erfolgt. Es wurden dort insgesamt 212 Arbeitgeber benannt.

In der anonymen Online-Befragung waren – wie 2015 – die geringsten positiven Bewertungen beim Betriebsklima, den Infos zum Arbeitsvertrag und Einsatz sowie zum Thema Fahrzeit zu verzeichnen. Auch im Vergleich zu vorherigen Erfahrungen mit Zeitarbeitsfirmen ist keine herausragende Bewertung zu verzeichnen.

Dass nur 25% ihr Unternehmen weiterempfehlen würden, ist ein erschreckendes Ergebnis. Es wird von vielen Unternehmen vergessen, dass im Zeichen des Bewerbermangels die Empfehlungsinstanz der beschäftigten Mitarbeiter ein wichtiger Faktor zur Gewinnung neuer Mitarbeiter ist. Eine Unternehmensmarke (Employer Branding) kann so nicht entstehen. 

Übersicht der positiven Bewertungen 2016/2015 Weiterlesen

02 Jun 2016

Bundeskabinett einigt sich bei Zeitarbeit

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kabinettIn der gestrigen Kabinettssitzung wurde das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von Missbrauch bei  Werkvertrag und Zeitarbeit auf denWeg gebracht. Für die Zeitarbeit bedeutet das:

Höchstüberlassungsdauer

Die Überlassungshöchstdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate. Durch Tarifverträge (Entleihbetriebe) kann davon abgewichen werden. Wird durch einen Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt, kann bei allen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen davon abgewichen werden. Wenn nicht können nicht tarifgebundene Entleihbetriebe die Höchstüberlassungsdauer nur auf 24 Monate beschränken.

Equal pay

Nach einer Einsatzdauer von 9 Monaten entsteht der zwingenden Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Gleichstellung.

Unterbrechungszeit

Die Unterbrechungszeit bei der Höchstüberlassungsdauer beträgt 3 Monate. Ist die „Auszeit“ des Einsatzes länger, so läuft die Überlassungszeit neu. Das Gleiche gilt für den Equal-Pay-Anspruch.

Inkrafttreten/Übergangzeit

Das Gesetz soll zum eventuell schon ab 01.01.2017 in Kraft treten (genauer Zeitpunkt bleibt abzuwarten). Die Zeiten der Überlassung vor dem 01.01.2017 zählen weder für den Equal-Pay-Anspruch, noch für die Höchstüberlassungsdauer mit.

Streikbruch

Das Kundenunternehmen darf Zeitarbeitnehmer an den Stellen nicht einsetzen, an denen streikenden Stammbeschäftigten beschäftigt waren.

Karl Schiewerling, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass im parlamentarischen Prozess noch einige „Nachjustierungen“ anstehen. Eine Bewertung des Gesetzentwurfs wird in Kürze veröffentlicht.

 

17 Mai 2016

Deutsche Rentenversicherung prüft verstärkt Durchschnittsberechnung

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Wie bereits berichtet, wurden bei den Prüfungen der Bundesagentur für Arbeit im Zeitraum 2009 bis 2015 festgestellt, dass 2/3 der geprüften Zeitarbeitsunternehmen (13.746 Fälle) gegen Tarife und Gesetze verstoßen haben (http://ow.ly/pI4R300heki).

Die häufigsten Verstöße im Zeitraum 2013 – 2015 waren: Fehlerhafte Entgeltfortzahlung an Feiertagen sowie im Urlaubs- und Krankheitsfall. Branchenzuschläge  und Mindest-löhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wurden nicht korrekt vergütet. Die Eingruppierung der Leiharbeitskräfte entsprach nicht der imÜberlassungsvertrag beschriebenen Tätigkeit.

Die meisten dieser Verstöße betreffen neben den Beschäftigten auch  die Sozialkassen. Dort gilt  bekanntlich das „Anspruchsprinzip“ . Beiträge sind gemäß den Vergütungsansprüchen (aus Tarif und Gesetz) zu zahlen. Deshalb rücken die o.g. Verstöße in den Fokus der Sozialversicherungsprüfungen. Besonderes Augenmerk wird auf die Korrektheit der Durchschnittsberechnung gelegt. Werden fehlerhafte Lohnzahlungen bei allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen festgestellt, wird der Zoll verständigt.

SicherheitEs empfiehlt sich daher, zur eigenen Sicherheit und um mögliche Überraschungen zu verhindern, seine Lohnsoftware (inkl. Ein-stellungen) auf Korrektheit zu überprüfen.

Wer zur Eigenkontrolle ein Überprüfungstool zur Durchschnittsberechnung wünscht, kann das bei der I.Q.Z (info@iq-z.de) gegen eine Schutzgebühr (Vorkasse) von 40,00 € plus MWST (=47,60 €) jederzeit bestellen.

11 Mai 2016

Einigung im Streit um die Neuregelung der Zeitarbeit und Werkverträge

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Für die rund eine Million Leiharbeiter wird es jetzt klare gesetzliche Vorgaben geben. Der Gesetz-entwurf von Arbeitsministerin Nahles wird aber nach dem gestrigen Koalitionsausschuss etwas geändert. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Equal Pay“: Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach spätestens 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als gleichwertig mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer: Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder der Betrieb muss ihn fest übernehmen. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen. Die Unterbrechungszeit bis zu einem möglichen Neueinsatz wurde von 6 auf 3 Monate reduziert.

Übergangsfrist für Arbeitgeber: Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungs-zeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Streikbrecher: Betriebe dürfen Leiharbeiter nicht arbeiten lassen, wenn es einen Arbeitskampf gibt. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Werkverträge: Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit: Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Das Gesetz soll nun am 01.07.2017 in Kraft treten.

Quelle https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-leiharbeit-101.html

In die Einigung fließen eindeutig Empfehlungen der I.Q.Z ein. Wie der Referentenentwurf nach der Einigung im Detail aussieht werden wir nach Veröffentlichung kommentieren.

09 Mai 2016

Wege zur sicheren Auswahl von Personaldienstleistern

Keine Kommentare Beratung, Rechtsprechung, Unternehmensmarke, wirtschaftlicher Erfolg, Zertifiziert

Große Veränderungen werfen ihre „Schatten“ voraus. Tarifverträge der Zeitarbeit (Mantel, Entgelt, Mindestlohn Zeitarbeit und Branchenzuschläge) laufen Ende des Jahres 2016 aus. Zusätzlich plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine finanzielle Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten mit dem Stammpersonal des Entleihers. Sollten Branchenzuschlagstarife bestehen oder neu abgeschlossen werden (bisher in 11 Branchen), soll die Gleichstellung nach 15 Monaten erfolgen. Außerdem soll die maximale Einsatzzeit 18 Monaten betragen. Tarifliche Ausnahmen sind momentan nur für die Entleihbetriebe vorgesehen. Die „Schutzfunktion“ einer Überlassungserlaubnis für Schein-Werkverträge soll entfallen und der Einsatz bei Streiks soll verboten werden.

Hintergrund dieser Aktivitäten ist, dass immer wieder  Missbrauch der Zeitarbeit festgestellt wurde. Aktuelle Zahlen der Prüfungsergebnisse der Erlaubnisbehörde (2013 bis 2016) und der 12. AÜG- Bericht der Bundesregierung (2009 bis 2012) zeigen den Hintergrund für die andauernde Missbrauchsdebatte auf (http://ow.ly/4mT367).

2/3 der Zeitarbeitsunternehmen halten Gesetze und Tarife nicht ein

lohnprüfungDie Bundesagentur zählt ca. 21.826 Erlaubnisinhaber im Sinne des AÜGs. In den letzten sieben Jahren wurden über 24.000 Prüfungen durchgeführt. In 13.746 Fällen wurden Verstöße gegen Gesetze und Tarifverträge festgestellt. 2/3 der geprüften Unternehmen haben nicht nach geltendem Recht gearbeitet. Die Aufsichtsbehörde hat allein in den letzten 2 Jahren 1,4 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt und über 900 Unternehmen die Erlaubnis entzogen. Die häufigsten Verstöße betrafen die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall sowie an Feiertagen, Nicht-zahlung Branchenzuschlägen und Branchen-Mindestlöhnen und zu niedrige Eingruppierung.

Prüfabteilung der Rentenversicherung prüfen verstärkt die von der BA festgestellten Verstöße

Zustehender Lohn wird den Beschäftigten nicht gezahlt. Auch den  Sozialversicherungen wir ein nicht unerheblicher Teil an Beiträgen vorenthalten (strafrechtlich relevant). Bei den Sozialversicherungen zählt bekanntlich nicht das, was Mitarbeiter/innen gezahlt wurde, sondern worauf ein Beschäftigter Anspruch hat. Inzwischen prüfen nachweislich auch die Sozialversicherungen (Prüfabteilung der Rentenversicherung) und der Zoll verstärkt im Bereich der o.g. Verstöße. Einige Staatsanwaltschaften ermitteln auch wegen des Verdacht auf vorsätzlichen Betrug und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Weiterlesen

31 Mrz 2016

Neues Leitbild in der Zeitarbeit?

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RealitätZeitarbeit ist ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für die Wirtschaft. Darüber gibt es wenig Diskussionen. Kritik kommt erst bei detaillierter Betrachtung der realen Arbeitsweise auf.

Seit der Einführung der Agenda 2010 ist das Leitbild der Zeitarbeit um ein arbeitsmarktpolitisches Element erweitert worden. Arbeitslose in Beschäftigung bringen war die Devise. Der Vorgang der schnellen Vermittlung über die Zeitarbeit war im Fokus. Dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt wurde außer Acht gelassen. Die arbeitsmarktpolitische Aufgabe der Branche wird bis heute als Beispiel für positives Image genutzt. Man weist darauf hin, dass 2/3 der eingestellten Bewerber aus der Arbeitslosigkeit kommen. Ist diese Aufgabe aus der Agenda 2010 nachhaltig erfüllt worden oder ist sind die Werbeaussagen der Branche eine Illusion? Ein Blick auf die Realität ist bei der Bewertung sehr hilfreich.

Seit Jahren zeigen offizielle Statistiken, dass ca. 50 % der begründeten Beschäftigtenverhältnisse in der Zeitarbeit weniger als 3 Monate dauern. In den letzten 10 Jahren waren das über 4 Millionen kurzfristige Beschäftigungen. Dass dies ausschließlich an den jeweiligen Beschäftigten liegen soll, dürfte Wunschdenken sein. Unternehmen stellen durchaus auch für kurzfristige Aufträge Mitarbeiter ein und entlassen diese wieder, wenn der Auftrag beendet ist. Das führt zu einem „Hire-und-Fire-Image“ der Branche. BA Chef Weise kritisiert seit 2013 diese, auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Arbeitsweise, als „Fehlentwicklung“. Weiterlesen

18 Mrz 2016

Arbeitgeberbewertungen auf Internetportalen sind wenig hilfreich

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Bei einer Umfrage unter mehr als 3000 Bewerbern durch die E-Recruitingplattform Softgarden und des Personalmagazins Daten wurde klar: Für die Mehrheit sind Portale wie „kununu“, „Glassdoor“ und sonstige Portale und Rankings (z.B. TOP-Companies) bei der Entscheidung für einen Arbeitgeber wenig von Bedeutung.

Vermutlich werden diese Plattformen überwiegend von sehr unzufriedenen bzw. sehr zufriedenen Personen genutzt werden. Diese Informationen spiegeln dementsprechend Extreme wider. Bei Rankingsystemen werden nicht einmal alle wichtigen Arbeitnehmergruppen befragt. Branchenspezifische Themen und Bewertungskriterien sind kaum zu finden.

Fazit der „Wirtschaftswoche“: Die Vertrauenswürdigkeit derartiger Informationen wird angezweifelt.

Finden sich branchenspezifische Themen in Umfragen detailliert wieder, und werden Befragung und Bewertung transparent dokumentiert, ist das Ergebnis einer Umfrage für Bewerber interessant. Bei einer Teilnahme von mindestens 20 % der Beschäftigten, kann von repräsentativen Ergebnissen sprechen.

Bei den Umfragen der I.Q.Z in der Zeitarbeit werden die externen Beschäftigten gebeten, ihre Meinung zu ihrem Arbeitgeber detailliert abzugeben. Eigene positive Werbeaussagen zum Employer Branding gibt es viele. Die Belastbarkeit solcher Aussagen wird jedoch erst durch eine neutrale Bewertung erreicht.

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Informationen zur I.Q.Z. Umfrage BEST RATED COMPANIES 2016 finden Sie hier.

07 Mrz 2016

Unbedenklichkeitsbescheinigung dokumentiert korrekte Einhaltung von Tarifen und Gesetzen

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UBWem unternehmerische Verantwortung bescheinigt wird, der führt seinen Betrieb nach der Regel: „Gehe mit anderen Menschen stets so um, wie du in einer ähnlichen Situation selbst behandelt werden willst“. Neben diesem persönlichen Merkmal zählen für einen verantwortlichen Unternehmensleiter natürlich auch das Wertesystem unserer Gesellschaft. Das bedeutet die korrekte Beachtung der gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen.

Es geht nicht darum, die Zeitarbeit unter einen Generalverdacht zu stellen, jedoch angesichts der von den Aufsichtsbehörden bei über 8.000 Firmen festgestellten gesetzlichen und tariflichen Verstöße (77,8 % aller geprüften Firmen – siehe 12.AÜG Bericht) gilt es, den Ruf der Branche zu verbessern und durch transparente Dokumentation sein Unternehmen glaubwürdig von dieser großen Gruppe positiv abzuheben.

Auf der anderen Seite benötigen Kunden der Personaldienstleistung Compliance-Sicherheit. Kein Kunde möchte mit Firmen zusammenarbeiten, die einen materiellen oder immateriellen Schaden verursachen könnten.

Das Ergebnis eines umfassenden externen Compliance – Audits, dokumentiert in einer jährlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, schafft Zeitarbeitskunden die nötige Sicherheit. Daher achten vermehrt Kunden der Zeitarbeit auf die Vorlage einer solchen Bescheinigung.


						
			
26 Feb 2016

Ist die CSU-Blockade ein taktisches Manöver?

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seehoferDie seit Dienstag bestehende Blockade der CSU  gegen den Referentenentwurf  zu Leiharbeit und Werkverträgen hat wohl auch prinzipielle bzw. taktische Gründe. Demnach ist Parteichef Horst Seehofer der Meinung, dass die Union der SPD schon zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Dann gibt es noch Seehofers „Drohszenario“ zur Flüchtlingspolitik und  die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die jetzt kurz vor der Ressortabstimmung vorgebrachten Bedenken hätten eigentlich schon nach dem Diskussionsentwurf aus dem November 2015 vorgebracht werden können. Der stark kritisierte „Novemberentwurf“ aus dem Hause Nahles ist über den Koalitionsvertrag deutlich hinausgegangen. Im zweiten Entwurf ist das korrigiert worden. Inhaltlich hat die CSU  mehrere strittige Punkte vorgebracht. Einer sei die Begrenzung des Streikverbots für Leiharbeiter.

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben den aktuellen Entwurf als Kompromiss akzeptiert. Nach der CSU – Blockade sind die Gewerkschaften erbost.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, hat betont, dass die Union auch weiterhin daran interessiert sei, die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen umzusetzen. „Wir haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen“, sagte er am Donnerstag dieser Zeitung. „Und wir sind gewillt, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch einmal Gespräche geben wird. Wir werden sehen, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen.“

Es ist zu erwarten, dass es nach dem 13.03.2016 weiter geht.