18 Jun 2018

Ausweitung der Zollkontrollen im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns trifft auch die Zeitarbeit.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte auch schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. Sollten die Zollbehörden bei Mindestlohn-überprüfungen auf Anhaltspunkte stoßen, die einen Rechtsverstoß gegen andere Gesetze als das SchwarzArbG vermuten lassen, sind sie dazu verpflichtet, die zur Verfolgung zuständige Stelle zu unterrichten.

Die Zollverwaltung ist im Zuge der AÜG-Reform zu umfassenden Kontrollen ermächtigt worden. Darunter fällt nicht nur die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus dem MiLoG beim Verleiher (§ 8 Abs. 5 AÜG). Vielmehr erhalten die Zollverwaltungen auch die Befugnis, das Vorliegen einer Überlassungserlaubnis beim Verleiher zu überprüfen und ggf. einen Verstoß auch beim Entleiher zu ahnden. Darüber hinaus verfolgt die Zollverwaltung auch Verstöße gegen die Melde-, Konkretisierungs- und Mitwirkungspflichten. Nicht zuletzt überprüfen die Zollbehörden auch, ob die Überlassungshöchstdauer eingehalten wurde.

Verstöße gegen das MiLoG oder das AÜG können mit Geldbußen von bis zu10 Mio. Euro geahndet werden. Wer wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist, kann zeitweise auch von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden. Dabei ist festzuhalten, dass nicht nur das Unternehmen als Gesellschaft mit Geldbußen belangt werden kann. Auch vertretungsberechtigten Organen und Gesellschaftern, teilweise auch Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, können hohe Geldstrafen auferlegt werden. Sofern es sich um strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße handelt, muss dieser Personenkreis sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Quelle Noerr

11 Jun 2018

Schärferes Vorgehen bei den BA-Prüfungen zur Erteilung der unbefristeten Erlaubnis

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Für die Prüfung der Aufsichtsbehörde zur Erlangung der  unbefristeten Erlaubnis  Arbeitnehmerüberlassung gilt das Null-Fehler-Prinzip. Erreicht das Unternehmen dieses Ergebnis, wird die unbefristete Erlaubnis erteilt.

Unser praxisorientiertes Projekt – Der erfolgreiche und sichere Weg zur unbefristeten Erlaubnis                                                                                                                                             

Wir sichten frühzeitig Ihre Unterlagen und begleiten Sie während der offiziellen Prüfung. Der Erfolg gibt uns recht: Von uns begleitete Unternehmen haben alle bisher die unbefristete Erlaubnis erteilt bekommen

30 Mai 2018

Entsprechen die Zeitarbeitstarifverträge dem novellierten AÜG?

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Das novellierte AÜG sieht grundsätzlich vor, dass ein überlassener Arbeitnehmer während der Überlassung mit einem vergleichbaren Stammarbeiter des Kunden bei den wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gleichzustellen ist. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitszeit (einschließlich Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage)“. Das wird gemeinhin als Equal Treatment bezeichnet.

Wenn ein einschlägiger Zeitarbeitstarifvertrag vorliegt, ist per Gesetz ein Abweichen vom Gleichstellungsgrundsatz nur beim Arbeitsentgelt für 9 Einsatzmonate zulässig (soweit kein Branchenzuschlagstarif greift). Zeitlich ist die Ausnahme auf 9 Monate beschränkt. Inhaltlich bedeutet das, dass nur tarifliche Regelungen beim Arbeitsentgelt möglich sind. Alle anderen Elemente des Gleichstellungsgrundsatzes dürften somit nicht tariflich geregelt werden.

Die seit mehreren Jahren bestehenden wesentlichen Manteltarifverträge des BAPiGZ und des tarifplus+ regeln jedoch mehr als das Arbeitsentgelt. Hier müssten die bestehenden tariflichen Regelungen der novellierten Gesetzgebung angepasst werden.

16 Apr 2018

20 Jahre tarifliche Gestaltung in der Zeitarbeit – Rheinland Relations im Interview mit Norbert Fuhrmann

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Norbert Fuhrmann

Norbert Fuhrmann

Vor 20 Jahren fasste Norbert Furhman einen Entschluss, der die Zeitarbeit komplett veränderte und später für einen massiven Aufschwung in der Personaldienstleistung sorgte: Er führte den ersten Tarifvertrag der Branche ein und sorgte mit diesem Schritt für die nachhaltigste Veränderung der Zeitarbeit. Anläßlich dieses Jubiläums führte Rheinland Relations ein Interview mit ihm.

RR:Vor genau 20 Jahren fassten Sie den Entschluss, in der Zeitarbeit Tarifverträge einzuführen. Was war Ihre Intention?

Fuhrmann: Die Zeitarbeit war zum damaligen Zeitpunkt stark gesetzlich reglementiert – also fremdbestimmt – und von den Gewerkschaften bekämpft. Meine Idee war, diese Fremdbestimmung aufzubrechen und die Sozialpartner zu überzeugen, gemeinsam die Branche Zeitarbeit zu gestalten. Weiterlesen