Archiv: Wissen

27 Mrz 2018

„Equal Pay“ entspricht nicht der Gleichstellung im AÜG – Vorsicht vor falschen Empfehlungen

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Durchsucht man das AÜG nach dem Begriff „Equal Pay“, kann man nicht fündig werden. Immer wieder geht es um den Begriff „Gleichstellung der wesentlichen Arbeitsbedingungen“.

Die Gleichstellung wird im AÜG § 8 „Grundsatz der Gleichstellung“ eindeutig beschrieben:

„(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeits-entgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz).“

Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht nur um Arbeitsentgelt (Equal Pay), sondern auch um Arbeitszeit. Die fachlichen Anweisungen zum AÜG definieren die wesentlichen Arbeitsbedingungen eindeutig:

Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitszeit (einschließlich Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage)“.

Von diesem Grundsatz kann  durch einen Tarifvertrag abgewichen werden, der die Mindestentgelte der Zeitarbeitsbranche  nicht unterschreitet. (AÜG § 8.2. erster Satz). Greift die Drehtürklausel, so kann nicht vom oben beschriebenen Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden (AÜG § 8.3.). Der  Zeitraum der tariflichen Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatzes (ohne Branchenzuschläge) in Bezug auf das Arbeitsentgelt wird auf 9 Monate beschränkt (AÜG § 8.4.). Somit gilt der oben definierte Gleichstellungs-grundsatz ab dem 10. Einsatzmonat. Der Gleichstellungsgrundsatz ist nach 9 Monaten tariflicher Ausnahme  nicht aufgehoben! Weiterlesen

02 Feb 2018

Für die Anwender des BAP- und des iGZ-Tarifvertrag ist ab Januar in fast allen Branchen Gleichstellung angesagt

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Mit der Januarabrechnung 2018 wird erstmalig die gesetzliche Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer mit den vergleichbaren Stammbeschäftigten des Kunden nach 9 Einsatzmonaten in den Branchen ohne Branchenzuschlagstarife(BZ-Tarife) zwingend. Außerdem haben die beiden Verbände BAP und iGZ mit den Tarifpartnern Ver.di (Papierverarbeitung und Druckindustrie) und IG Metall (Metall- + Elektroindustrie, Holz- / Kunststoffindustrie und Textil) vereinbart, dass ab Januar 2018 alle die Zeitarbeitnehmer die mindestens 15 Einsatzmonate im Kundenbetrieb entweder tariflich oder gesetzlich gleichgestellt werden müssen. Damit werden bei jeder zukünftigen Lohnabrechnung in diesem Jahr weitere Mitarbeiter gleichgestellt, die  15 Einsatzmonate erreicht haben.

Für die Gleichstellung müssen Kundeninformationen eingeholt, auf Plausibilität geprüft und korrekt abgerechnet werden. Außerdem muss beim Kunden eine adäquate Preiserhöhung umgesetzt werden. Die korrekte Gleichstellung ist ein wichtiges Prüfkriterium für die Aufsichtsbehörden.

Nur in 5 Branchen (BZ-Tarife mit der IG BCE) finden die ersten tariflichen Gleichstellungen zum 01.07.2018 (15 Monate ab dem 01.04.2017 – Start des neuen AÜGs) statt.

Die Anwender des von der I.Q.Z initiierte tarifplus+ konnten die Jahreswende entspannter angehen. In 14 Branchen (u. A. Mit der IG Metall) wurde vereinbart, dass die Gleichstellung mit den Stammarbeitern ab dem 01.07.2018 erfolgen soll. Eine Ausnahme ist die Metall- und Elektroindustrie. Dort beginnt die Gleichstellung für alle die überlassenen Mitarbeiter am 01.04.2018.

01 Feb 2018

Folgen bei nicht rechtskonformen AÜVs?

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Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) muss als schuldrechtlicher Vertrag über den vorübergehenden Einsatz von Zeitarbeitnehmern zwingend in Schriftform (Datum und Originalunterschrift beider Parteien auf dem Originaldokument) vor Beginn einer Überlassung geschlossen werden.

Die AÜVs können als Einzelverträge oder als Rahmenverträge mit jeweiliger Konkretisierung der Person des Zeitarbeitnehmers abgeschlossen werden. Während im Einzel-AÜV Vertrag und Konkretisierung zusammen in Schriftform erfolgt, ist nur für den Rahmen-AÜV die Schriftformerfordernis zu erfüllen. Die Konkretisierung auf die jeweilige Person des Mitarbeiters ist  in Textform zu dokumentieren, bedarf aber keiner Schriftform. Bei Rahmen-AÜVs ist unbedingt darauf zu achten, dass auch ein schuldrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird.

Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, so entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenbetrieb, falls die betreffende Person nicht am Arbeitsverhältnis mit dem Personaldienstleister festhält.

Verleiher und Entleiher drohen darüber hinaus bei Verstoß Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Einzelfall.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie diese Risiken vermeiden können.

26 Jan 2018

Wird die EU – Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland korrekt umgesetzt?

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Die EU-Richtinie Zeitarbeit hat das Ziel für den Schutz der Zeitarbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gesichert wird (Artikel 2). Die Gleichbehandlung bezieht sich dabei auf die Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage und das Arbeitsentgelt (Artikel 3. i und ii).

Wird für den Zeitarbeitnehmer ein angemessenes Schutzniveau gewährt, können Mitgliedsstaaten nach Anhörung der Sozialpartner vom Gleichheitsgrundsatz abweichen, wenn Zeitarbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden (Artikel 5.2).

Es stellen sich hier die Fragen:

  1. Ist eine Abweichung vom Gleichstellungsprinzip bei befristeten Arbeitsverträgen zulässig?

  2. Ist die Abweichung auch dann zulässig wenn die Beschäftigungszeit gleich der ersten Einsatzzeit ist, da die Bedingung „Bezahlung zwischen den Überlassungen“ nicht erfüllt ist?

  3. Ist das Schutzniveau durch die deutlichen Unterschiede in der Bezahlung gewährt?

Diese Fragen werden momentan erstinstanzlich gerichtlich geklärt. Das Arbeitsgericht in Gießen will sein Urteil in drei Wochen am 14. Februar verkünden. Sollte es ebenfalls Zweifel daran haben, wie die EU-Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland umgesetzt wird, kann es das Verfahren aussetzen und die Frage direkt dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Denkbar ist aber auch, dass das Gericht den Streit erst einmal in weitere Instanzen schickt, um hierzulande einige grundsätzliche Entscheidungen herbeizuführen.

17 Jan 2018

I.Q.Z Safety-Scan zur sicheren, prüfungsfesten Umsetzung des neuen AÜGs

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Wir „scannen“ die korrekte Umsetzung der  „Offenlegung“ und „Gleichstellung“, sowie weitere  Schwerpunktthemen einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörden. Bedingt durch die Detailkenntnisse der Durchführungsanweisungen  zum AÜG und  unserem  intensiven Dialog mit Prüfern  der Bundesagentur für Arbeit besitzen wir  einen Wissenssprung über die Details der Prüfmethodik. Somit können Sie nach unserem Scan-Check einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde beruhigt entgegen sehen

Wir scannen die zentral festgelegten wesentlichen BA-Prüfkriterien.

  1. korrekte vertragliche Umsetzung der „Offenlegungspflicht“ bei der Überlassung

  2. korrekte Umsetzung des gesetzlichen und tariflichen Gleichstellungsgrundsatzes

  3. Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer

  4. Gewährung von Mindestlöhnen

  5. korrekte Bezahlung von Feiertagen, Urlaub, Krankheit und Nichteinsatzzeit

  6. korrekte Eigruppierung entsprechend der ausgeübten Tätigkeit

Werden bei diesen Punkten Verstöße von Aufsichtsbehörden festgestellt, ist mit hohen Bußgeldern zu rechnen. Um dem entgegen zu wirken, bieten wir unser Check zu Ihrer Sicherheit zu einem Festpreis von 1.200,00 € (plus MWST) an.

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08 Dez 2017

Verwirrung bei der Gleichstellung nach 15 Monaten?

1 Kommentar Beratung, Wissen, Zukunft

Im AÜG wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der überlassene Mitarbeiter dem vergleichbaren Stammmitarbeiter vom ersten Einsatztag gleichgestellt wird. Dabei ist auf das gesamte Arbeitseinkommen eines neu eingestellten Stammmitarbeiter (gleiche Tätigkeit / Qualifikation) beim Kundenbetrieb abzustellen.Den wenig aussagekräftige Begriff „Equal Pay“ sollte man vermeiden, da dieser Begriff verschiedene Interpretationen auslöst.

Das AÜG läßt tarifliche Definitionen als Ausnahmen zu. Im Unterschied zur gesetzlichen Gleichstellung spricht man hier von tariflicher Gleichstellung.

Bei den Branchenzuschlagstarifverträgen haben die jeweiligen Tarifpartner vereinbart, dass den Personaldienstleistern ein Vergleichslohn (neu eingestellter Mitarbeiter) für die jeweilige Qualifikation und Tätigkeit seitens des Kunden mitgeteilt wird. Auf Wunsch des Kunden kann dieser um 10 % gekürzt werden. Das wird umgangssprachlich als Deckelung bezeichnet. Dieser um 10 % gekürzte Vergleichslohn wird Referenzlohn genannt und dient als Obergrenze für die Bezahlung von Branchenzuschlägen plus Stundenlohn eines überlassenen Mitarbeiters.

Bis zum Ende des 15. Einsatzmonats kann diese Kürzung von 10% (bzw. Deckelung) in Anspruch genommen werden. Die jeweiligen Tarifpartner bei den Branchenzuschlagstarifen haben ab dem 16. Einsatzmonat einen Wert als Aufschlag für die jeweiligen Zeitarbeitstariflöhne festgelegt, den sie als Entgeltgleichstellung im Sinne des AÜGs erachten. Eine Deckelung wie in den ersten 15 Einsatzmonaten ist nicht mehr gestattet.

Da die tarifliche Gleichstellung nur die Ausnahme von der gesetzlichen Gleichstellung ist, wird den Kunden der Zeitarbeit die Möglichkeit eingeräumt, zwischen der gesetzlichen und der tariflichen Gleichstellung zu wählen. Das kann dazu führen, dass auf die tarifliche Gleichstellung verzichtet wird und die gesetzliche Variante seitens des Kunden gewählt wird. Dies wird fälschlicherweise und irreführend als „Deckelung“ bezeichnet. Uns liegen sowohl Fälle vor, in denen die Werte einer gesetzlichen Gleichstellung sowohl oberhalb als auch unterhalb der tariflichen Gleichstellung liegen. Liegen die Werte oberhalb der tariflichen Gleichstellung kann man nicht von „Deckelung“ wie bei den Branchenzuschlägen in der ersten 15 Monaten sprechen.

Weiter Infos zur korrekten Anwendung des neuen AÜGs finden Sie in unserer Infothek

07 Nov 2017

Die Gleichstellungswerte ab dem 16. Einsatzmonat in den BZ-Tarifen der Verbände

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Im AÜG ist geregelt, dass die Verbandstarife auch ohne Verbandsmitgliedschaft von Zeitarbeitsfirmen in Bezug genommen werden können. Dazu ist es notwendig, dass auch die Informationen frei zugänglich sind und nicht als „closed shop“ nur für Verbandsmitglieder zur Verfügung stehen. Manchmal wird der Zugang zu diesen Informationen – wie auch andere Anwendungsinformationen zum neuen AÜG – als „Verbandsmehrwert“ verkauft, wohl wissend, dass praxisbezogene   Infos auch anderweitig zu beziehen sind.

Wir  bieten  eine Zusammenfassung der Gleichstellungswerte der einzelnen Branchen (ab dem 16. Einsatzmonat) und einen Zugang zu den neuen Texten der iGZ /BAP Branchenzuschlagstarife in unserer Infothek:

http://www.iq-z.de/?page_id=2945

Registrieren und informieren Sie sich kostenlos und ohne Mitgliedschaft!

23 Okt 2017

Kompakter, praxisorientierter Leitfaden zum neuen AÜG

Keine Kommentare Beratung, Tarife, Wissen

46 erfolgreiche Seminare und Workshops hat die I.Q.Z zu den gesetzlichen Neuregelungen des AÜGs sowie den Tarifanpassungen bei den Branchenzuschlagstarifen veranstaltet. Die essentielle Zusammenfassung können Sie in der Infothek unserer Homepage finden (Praxisinfo 1). Registrieren Sie sich für die Infothek und sichern sich somit den Zugang zu aktuellen Informationen.

22 Sep 2017

Lohnunterschiede und Lohnangleichung in der Zeitarbeit

1 Kommentar Politik, Verantwortung, Wissen

In einigen Einsatzbereichen der Zeitarbeit sind die Lohnunterschiede zwischen dem vergleichbaren Stammbeschäftigten und dem Zeitarbeitnehmer groß. Hat die Zeitarbeit immer noch das Image des „Niedriglohnsektors“?

Wenn durch Vertreter der Branche in Vergleichen Äpfel mit Birnen verglichen werden, dann verfestigt sich dieser Eindruck. Ein solcher wurde vom Bundesvorsitzenden Christian Baumann in einem WDR 2 Interview vermittelt:

Sie müssen sich mal vorstellen, wie sich der Mitarbeiter fühlt, der seit 20 Jahren beschäftigt ist“, gab der iGZ-Bundesvorsitzende ein Beispiel. Wenn der neue Kollege aus dem Zeitarbeitsunternehmen auf einmal das Gleiche verdiene wie der Mitarbeiter, der diesen Job seit 20 Jahren mache, dann empfinde der das natürlich als hochgradig ungerecht“.

Wird hier dem Billiglohn durch ein falsches Beispiel Vorschub geleistet?

Fakt ist:

  • Die gesetzliche Entgeltgleichstellung geht immer vom vergleichbaren Stammbeschäftigten aus. Das ist dann ein neu eingestellter Stammarbeitnehmer.
  • In vielen Fällen gibt es schon tarifvertragliche Vereinbarungen zur Angleichung im Zeitverlauf eines Einsatzes. Werden diese eingehalten, verringern sich deutlich die Lohnunterschiede.
  • Zeitarbeit ist, wenn sie regelkonform betrieben wird, keine Billiglohnbranche mehr.
10 Okt 2016

Tarif oder EqualTreatment – Entlohnung neu eingestellter Mitarbeiter/innen ab 01.01.2017?

Keine Kommentare Beratung, Tarife, Wissen

Sind Tarifverträge gekündigt, dann befinden Sie sich in der Nachwirkung. Dies gilt für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse. Im Nachwirkungszeitraum neu eingestellte Mitarbeiter/innen fallen nicht unter die Nachwirkungen, müssen also nach den gesetzlichen Vorgaben entlohnt werden. Dies ist – trotz mancher gegenteiliger Auffassen – seit etlichen Jahren die geltende Rechtsprechung des BAG.

Die Situation bei BAP und IGZ:

Entgelt- und Entgeltrahmen-TV zum 31.12.2016 gekündigt. Wird bis zum Jahresende ein neuer Abschluss getätigt, so richten  sich alle alten und neuen Arbeitsverträge nach diesem neuen Abschluss.  Gibt es keinen neuen Tarifabschluss zum 01.01.2017, so müssen bei allen Neueinstellungen die Vergütung nach dem gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz erfolgen (alle Brutto-vergütungsbestandteile insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen), faktisch ein Equal Treatment. Geschieht das nicht, kann es die Erlaubnis und damit die Geschäftsgrundlage  kosten.

Die Situation bei der Tarifgemeinschaft TQZ:

Beim  tarifplus+ sind keine Tarifverträge gekündigt, also es gibt keine Nachwirkung. Bis zu einem Neuabschluss, gelten die bestehenden Tarifverträge.

Fazit: Die BAP/IGZ – Verhandler stehen unter einem gewissen Zeitdruck. Die Anwender des tarifplus+ können beruhigt den neuen Abschluss abwarten. Link zu  tarifplus+