Archiv: Lohnvorenthaltung

26 Feb 2017

Bochumer Unternehmen hat jahrelang keine Branchenzuschläge bezahlt

1 Kommentar Lohnvorenthaltung, Sozialversicherung Vorenthaltung, Wettbewerbsverzerrung

BAG-Urteil stellt jetzt klar: Wenn eine Überlassung in die tariflich definierten Branchen der M+E Industrie erfolgt, dann müssen die Zeitarbeitsfirmen auch nach dem einschlägigen Tarifvertrag Branchenzuschläge zahlen. Die korrekte Zuordnung zu einer Branche hat durch die Zeitarbeitsfirma zu erfolgen, „eigene Zuordnungen“ der Kundenbetriebe sind dabei unerheblich.

Der Fall:

Mehr als 60 Zeitarbeiter, die für Ford im Industriepark Köln Motorenteile zusammen-schraubten und ins Ford-Werk lieferten, wurden von ihrer Zeitarbeitsfirma die tariflichen Branchenzuschläge (bis zu 50 % Zuschlag auf den Zeitarbeitsstundenlohn) nicht bezahlt. Mit dieser Form des Lohndumping wurden nicht nur die Mitarbeiter um den ihnen zustehenden Verdienst gebracht, sondern auch den Sozialkassen erhebliche Beiträge vorenthalten. Mit dieser Strategie konnten Arbeitskräfte zu Dumpingpreisen Kundenbetrieben überlassen werden.

Beklagt war die Bochumer Firma „Wico“ 

Das iGZ-Verbandsmitglied hatte die einschlägigen Branchenzuschlagstarife für Zeitarbeitsfirmen in den Einsätzen ihrer Beschäftigten  im Ford-Industriepark nicht angewandt. Begründung: die Arbeiten der Zeitarbeitnehmer hätten dort nichts mit der M+E Industrie zu tun. Eine solche obskure Begründung ist nicht nachzuvollziehen! Grade bei Automobil- und Zulieferindustrie ist die Zuordnung zur M+E Branche eindeutig. In Branchenzuschlagstarifvertrag M+E werden diese Industriezweige expliziert aufgeführt. Wurden hier etwa bewußtes Dumping betrieben?

Die Leihfirma muss nun ihren Kölner Arbeitskräften jeweils hohe fünfstellige Summen (bis zu 30.000,00 €) nachzahlen.

Die IG-Metall sieht das Urteil als Präzedenzfall und meint dass jetzt eine Klagelawine losgetreten wird. Einige Zeitarbeitsfirmen scheinen wohl verpflichtende Branchenzuschläge nicht gezahlt zu haben.

Quelle: http://www.express.de/25786610