Archiv: Tarife

07 Aug 2017

Tarif vor Gesetz – Über den Vorteil von Branchenzuschlagstarifen gegenüber der gesetzlichen Regelungen

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Es ist bekannt,
dass tarifliche Regelungen der Branchen-wirklichkeit eher gerecht werden als allgemeine gesetzliche Regelungen. Deshalb ist der Leitsatz „Tarif vor Gesetz“ grundsätzlich richtig – wenn er auch umgesetzt wird.

Die neuen AÜG-Regeln zur Gleichstellung und maximalen Überlassungszeit wurden im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 definitiv angekündigt und sind 2016 mit Wirkung vom 01.04.2017 umgesetzt worden. Für die Verbände gab es zwei Möglichkeiten, entweder über Lobbyarbeit das Gesetz der Branchenwirklichkeit anzupassen (war erfolglos) oder den obigen Leitsatz in den letzten 3 Jahren umzusetzen, um diese massiven Eingriffe in die Geschäftsabläufe abzumildern.

In Bezug auf die maximale Überlassungszeit hat die Tarifgemeinschaft TQZ im Gegensatz zur VGZ (BAP/iGZ) frühzeitig reagiert und seit Anfang 2015 eine tarifliche Regelung zur maximalen Überlassungszeit in ihrem Tarifvertrag tarifplus+ vereinbart. Bei vorliegenden Sachgründen kann die Überlassungszeit bis zu 48 Monaten verlängert werden. Ab dem 01.04.2017 ist es durch das AÜG der Tarifgemeinschaft VGZ verwehrt, solche tariflichen Vereinbarungen abzuschließen.

Beim Thema Gleichstellung nach 9 Monaten (Equal Treatment beim Arbeitseinkommen) hat der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel im neuen AÜG eingebaut, die den Tarifpartnern die Möglichkeit einräumt, den Zeitraum auf 15 Monate zu verlängern und eigenständig zu definieren, was sie unter Gleichstellung verstehen.

Wer den Leitsatz „Tarif vor Gesetz“ als Maxime einer erfolgreichen Tarifpolitik ernst nimmt, der regelt nicht nur die Gleichstellungswerte in den vorhandenen 12 Branchenzuschlagstarifverträgen, sondern verhandelt Zuschlagstarifverträge für weitere Branchen. Damit werden die Anwender von Tarifverträgen entlastet und das Gesetz entschärft.

Die Tarifgemeinschaft TQZ hat auch hier gehandelt und inzwischen 6 weitere Branchenzuschlagstarife mit tariflichen Gleichstellungsregeln abgeschlossen. Bei langfristigen Projekten mit Fachkräften werden im Vergleich zur gesetzlichen Gleichstellung kundenseitig (im Verlauf von 18 Monaten) bis zu 19.000,00 € gespart.

Der Tarifvertrag tarifplus+ besteht seit 2011 und ist eine praxisbezogene Weiterentwicklung des iGZ-Tarifvertrags.

 

07 Jun 2017

Erläuterung zum neuen Branchenzuschlagstarif M+E – Industrie

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Im neuen AÜG gilt grundsätzlich die gesetzliche Gleichstellung mit einem vergleichbaren Stammbeschäftigten. Diese soll nach 9 Einsatzmonaten erreicht werden, wenn in einer Branche kein Branchenzuschlagstarif vereinbart wurde. Sie enthält alle Entgeltbestandteile, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Dazu zählen beispielsweise auch der Urlaub, Prämien, Weihnachtsgeld, VWL, Sachleistungen etc., die ein vergleichbarer Stammbeschäftigter aus dem Kundenbetrieb bekommt. Der Gesetzgeber gibt den Tarifparteien der Zeitarbeit eine Gestaltungsmöglichkeit (Öffnungsklausel), wenn in einer Branche durch Branchenzuschlagstarife eine stufenweise Heranführung an den Verdienst vergleichbarer Stammarbeitnehmer erfolgt.

Der Gestaltungsspielraum beinhaltet,

1. dass der Zeitpunkt zur Gleichstellung um maximal 6 Monaten verschoben wird und die im Gesetz vorgesehene Gleichstellung erst ab dem 16. Einsatzmonat einzuhalten ist.

2. Als Alternative zur gesetzlichen Gleichstellung können die Tarifpartner der Zeitarbeit mit Zustimmung der Tarifpartner der Kundenbetriebe einen Wert festlegen, den sie als Gleichstellung verstehen. Damit wird ein Wahlrecht für die Kundenbetriebe geschaffen.

In der M+E Industrie hat sich nach der Tarifgemeinschaft TQZ (tarifplus+) auch die Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände mit der IG Metall auf eine Fortführung des Branchenzuschlagstarifs geeinigt. Die alten Zuschlagsstufen mit möglicher Deckelung (abzüglich 10 %) – nur durch den Kunden veranlasst – bleiben bestehen. Aber es gibt eine Einschränkung. Die Deckelung darf nicht dazu führen, dass nach 6 Wochen kein Zuschlag gezahlt wird.

Wer rechtssicher arbeiten will, der sollte nicht dem falschen Hinweisen folgen (wenige Cent würden reichen), sondern nach 6 Wochen den ersten Branchenzuschlag gemäß den Regelungen des Tarifvertrags zahlen.

Für die Branche wird ein weiterer Branchenzuschlag in Höhe von 65 % auf den jeweiligen Zeitarbeitstariflohn (des Verbandes) ab dem 16. Einsatzmonat definiert. Dieser Zuschlag darf nicht mehr durch einen Abschlag (Deckelung) vermindert werden. 

Der Einsatz ist nicht mehr auf den Betrieb des Kunde bezogen sondern auf den Kunden als Unternehmen (GmbH, AG, etc.) bezogen. Außerdem ist die Ausdehnung auf Hilfs- und Nebenbetriebe (Kontraktlogistik) ohne Inhaberidentität zu beachten. Die Fristenregelungen sind denen des AÜGs angepasst.

Grundsätzlich gilt auch ab dem 16. Einsatzmonat die gesetzliche Gleichstellung. Mit der Einführung einer tariflichen Prozentlösung (65 % auf den Zeitarbeitslohn) wurde  den Kundenbetrieben ein Wahlrecht gegeben. Er alleine entscheidet, ob die gesetzliche Gleichstellung oder die tarifliche Prozentlösung zur Anwendung kommt. Wählt der Kunde die gesetzliche Gleichstellung, muss er Auskunft über das komplette Vergleichsentgelt geben. Wird keine Auskunft gegeben, dann ist die Anwendung der Prozentlösung zwingend.

Hier hat die I.Q.Z ein Modul entwickelt, dass die Entscheidungsfindung, welche Version günstiger ist, erleichtert.

Im neuen Branchenzuschlagstarif der Metall- und Elektroindustrie wurde bei der Tarifgemeinschaft der Verbände festgelegt, dass Einsatzzeiten vor dem 01.04.2017 für die Erreichung der 15 Monate mitgezählt werden. Dies sind Einsätze ab dem 01.10.2016. Somit wird die Frist der 15 Monate schon ab dem 01.01.2018 erreicht.

Als Stichtag für den neuen BZ M+E wurde rückwirkend der 01.04.2017 festgelegt. Hier ist es wichtig, den Status der M+E – Kundenbetriebe ab dem 01.04.2017 festzustellen und eventuelle Anpassungen vorzunehmen. Achten Sie besonders auf die Firmen der Kontraktlogistik im M+E Bereich. Sie fallen auch unter den TV BZ M+E wie das BAG Ende Februar 2017 festgestellt hat (BAG 5 AZR 552/14). Wir berichteten in der März-Ausgabe darüber.

19 Apr 2017

Einigung beim TV LeiZ bekannt gegeben

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Obwohl der Tarifvertrag zur Leih- und Zeitarbeit (TV LeiZ) zwischen den Metallarbeitgebern und der IG Metall schon lange ausgehandelt war, wurde erst jetzt die Einigung offiziell verkündet.

Der neue TV LeiZ (liegt uns vor) regelt die Einsatzbedingungen von Zeitarbeitnehmern in tarifgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Kernpunkt ist dabei die Nutzung der gesetzlichen Öffnungsklausel zur maximalen Überlassungszeit. Der TV LeiZ verlängert grundsätzlich für tarifgebundene M+E-Unternehmen die maximale Überlassungszeit von 18 auf 24 Monate. Liegen darüberhinaus Sachgründe für eine weitere Verlängerung vor und hat das Metall- und Elektrounternehmen einen Betriebsrat, ist durch Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit bis zu 48 Monate möglich. Ohne Betriebsrat ist die Überlassungszeit auf 24 Monate beschränkt. Nach dem Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie dürften die Betriebe ihre Leiharbeiter zwar 6 Monate länger beschäftigen – dann aber seien sie verpflichtet, eine unbefristete Übernahme anzubieten.

Im TV LeiZ ist auch ein Arbeitsplatzbezug vorhanden: “Zeitarbeitnehmer sollen nach Auffassung der Tarifparteien grundsätzlich nicht regelmäßig auf Arbeitsplätzen eingesetzt werden, die im Betrieb auf Dauer angelegt sind“.  Unternehmen der M+E-Industrie  ohne Betriebsrat können die  Einsatzzeit von 18 Monaten auf maximal 24 Monate verlängern.

10 Apr 2017

Zeitarbeitsverbände sorgen dafür, dass der TV-LeiZ nicht in Kraft tritt

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Die Erklärungsfrist beim TV-LeiZ ist nun wieder um einen weiteren Monat, bis zum 30.04.2017, verlängert worden. Das überrascht viele in der Branche. Die Erklärung ist ganz einfach: Der M+E Branchenzuschlags-TV – verhandelt von BAP und iGZ mit der IG Metall – und der TV LeiZ  – verhandelt zwischen den M+E Arbeitgebern und der IG Metall – werden als Paket behandelt. Gibt es bei einem der beiden Tarifverträge kein Anpassungs-ergebnis, so laufen beide Tarifverträge ohne Nachwirkung dieses Jahr aus.

Die M+E Arbeitgebern und der IG Metall sind sich in Bezug auf die zu verändernden Punkte beim TV LeiZ  im Rahmen des neuen AÜGs längst einig. Nur die Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ kommen bisher zu keinem Ergebnis.

Der Ball liegt  also im Tarif-Feld der Verbände. Wenn dieser verspielt wird, dann gibt es für beide auslaufenden Verträge keine Nachwirkung und für die Anwender der Verbandstarife nach 9 Monaten gesetzliches Equal Treatment im M+E Bereich.

Dagegen hat die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit TQZ in ihrem tarifplus+ schon im Januar einen veränderten Branchenzuschlag M+E mit der IG Metall abgeschlossen. Auch durch die seit Anfang 2015 bestehende Tarifregelungen zu maximalen Einsatzzeit sind die TQZ-Mitgliedsfirmen bestens aufgestellt.

10 Okt 2016

Tarif oder EqualTreatment – Entlohnung neu eingestellter Mitarbeiter/innen ab 01.01.2017?

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Sind Tarifverträge gekündigt, dann befinden Sie sich in der Nachwirkung. Dies gilt für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse. Im Nachwirkungszeitraum neu eingestellte Mitarbeiter/innen fallen nicht unter die Nachwirkungen, müssen also nach den gesetzlichen Vorgaben entlohnt werden. Dies ist – trotz mancher gegenteiliger Auffassen – seit etlichen Jahren die geltende Rechtsprechung des BAG.

Die Situation bei BAP und IGZ:

Entgelt- und Entgeltrahmen-TV zum 31.12.2016 gekündigt. Wird bis zum Jahresende ein neuer Abschluss getätigt, so richten  sich alle alten und neuen Arbeitsverträge nach diesem neuen Abschluss.  Gibt es keinen neuen Tarifabschluss zum 01.01.2017, so müssen bei allen Neueinstellungen die Vergütung nach dem gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz erfolgen (alle Brutto-vergütungsbestandteile insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen), faktisch ein Equal Treatment. Geschieht das nicht, kann es die Erlaubnis und damit die Geschäftsgrundlage  kosten.

Die Situation bei der Tarifgemeinschaft TQZ:

Beim  tarifplus+ sind keine Tarifverträge gekündigt, also es gibt keine Nachwirkung. Bis zu einem Neuabschluss, gelten die bestehenden Tarifverträge.

Fazit: Die BAP/IGZ – Verhandler stehen unter einem gewissen Zeitdruck. Die Anwender des tarifplus+ können beruhigt den neuen Abschluss abwarten. Link zu  tarifplus+

23 Sep 2016

Kritik an einer fehlenden „Equal-Pay“-Definition beim neuen AÜG

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nf kleinIn Bezug auf die Gleichstellung (Schlagwort „Equal Pay“ oder „Equal Treatment“) wird der Gesetzentwurf zur AÜG-Änderung dahingehend kritisiert, dass er „Equal Pay“ nicht klar definiert.

Der Gesetzentwurf definiert zwar nicht das Schlagwort „Equal Pay“ aber eindeutig  das Prinzip der Gleichstellung (ohne die Erwähnungen o.g. Schlagworte) und bezieht sich dabei auf BAG-Urteile (z.B. BAG 5AZR 1046/2 vom 19.02.2014 oder BAG 5AZR 254/13 vom 24.09.2014). „Maßgebend sind daher sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeit-nehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile…insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge so- wie vermögenswirksame Leistungen.“ Sachbezüge können als Wertausgleich bezahlt werden (Quelle: Bundesdrucksache 18/9232 Seite 23).

Hilfsweise eröffnet das Gesetz  bei tarifgebunden Unternehmen die Möglichkeit, tarifvertraglichen Regelungen des für den Entleihbetrieb gültigen Tarifvertrags als Berechnungsbasis zu nehmen.  Weiterlesen

05 Aug 2016

Abgrenzung der Tarifzuständigkeiten in der „Kontraktlogistik“ hat zukünftig Auswirkungen auf die Anwendung der Branchenzuschlagstarife

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Die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben seit Anfang des Jahres 2016 die Tarifzuständigkeit für Unternehmen der industriellen Kontraktlogistik geklärt. Und zwar in den Branchen Automobil- und Fahrzeugbau, Stahl, Luft- und Raumfahrt sowie Schiffbau.

Die IG Metall ist demnach zuständig:

  • wenn ein Kontraktlogistiker seine Tätigkeit auf dem Werksgelände eines Betriebs erbringt, der in den Organisationsbereich der IG Metall fällt .
  • wenn ein Kontraktlogistiker seine Tätigkeit zu mehr als 75 Prozent für einen Endkunden erbringt, der in den Organisationsbereich der IG Metall fällt.
  • wenn bei einem Kontraktlogistiker produktive Tätigkeiten (Fertigung, Montage) mehr als 50 Prozent der Gesamttätigkeiten ausmachen.

Verdi ist zuständig:

  • wenn ein Kontraktlogistiker mehrere Endkunden bedient und keiner von ihnen einen Anteil von 75 Prozent erreicht (Ausnahme: Fertigung/Montage mehr als 50 Prozent).
  • wenn ein Kontraktlogistiker ausschließlich logistische Tätigkeiten erbringt und gegenüber dem Kunden nicht weisungsgebunden ist.

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22 Feb 2016

Tarifpartner sind für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zuständig und brauchen Planungssicherheit

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Joerg_HofmannAls einen „Minimalkompromiss der großen Koalition“ bezeichnet der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann den Referentenentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit. Hofmann fordert, den Entwurf umgehend in das parlamentarische Verfahren einzubringen. „Wir begrüßen, dass mit diesem Entwurf unsere tariflichen Regelungen mit Anpassungen fortgeführt werden können. Über die notwendigen Anpassungen sind wir im Gespräch mit Gesamtmetall und den Tarifparteien der Leiharbeitsbranche. Unter der Voraussetzung, dass es keine wesentlichen Änderungen mehr im parlamentarischen Beratungsprozess geben wird, werden wir schnell zu einer Verständigung zwischen den Tarifvertragsparteien kommen können“ (Quelle: IG Metall).

Trotz einiger positiven Veränderungen im Referentenentwurf sind folgende Nachbesserungen nötig:

  1. Einführung einer Übergangsfrist für die Einführung der Gleichstellung in der Bezahlung. Während für die Dauer der maximalen Einsatzzeit die Zählweise ab dem 01.01.2017 beginnt, ist bei der Gleichstellung keine Übergangszeit vorgesehen. Die  Zählweise sollte ab dem 01.01.2017 beginnen.
  2. Tariföffnung für die Tarifpartner der Zeitarbeit in Bezug auf die Einsatzlänge und Unterbrechungszeiten einführen, da es keine Tarifparteien erster und zweiter Klasse gibt.
  3. Wer die Tarifautonomie achtet, der sollte bestehende tarifliche Regelungen zur Einsatzlänge belassen und nicht verbieten.

 

08 Jan 2016

DGB-Chef Hoffmann will, dass die Regelung zu maximalen Einsatzzeit im tarifplus+ erhalten bleibt

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Hoffmann ist für Tariföffnungsklauseln im Gesetz gegen Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkvertrag. „Sie  sind nicht nur okay, sondern waren unsere ausdrückliche Forderung. Wir haben ja, wo Arbeitgeber tarifvertragsfähig sind, sinnvolle Regelungen hinbekommen. Die sollen auch weiter gelten.“ Damit unterstützt der DGB – Chef die Forderung der Tarifgemeinschaft TQZ nach Beibehaltung der seit Frühjahr 2015  bestehenden Regelungen zur maximalen Einsatzzeit im Zeitarbeitstarifvertrag tarifplus+ .
06 Aug 2015

Nahles will bei Einsatzzeitbegrenzung nun auch Tariföffnung für Tarifpartner der Zeitarbeit

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Gesetzgeber folgt den Handlungsempfehlungen des von der I.Q.Z initiierten Zukunftsforums und der praktischen Umsetzung im Zeitarbeit TV tarifplus+.

Nach der Sommerpause befasst sich der Gesetzgeber mit der Thematik „Missbrauch von Zeitarbeit“. Folglich legt Frau Nahles Ende September den Gesetzesentwurf vor. Dieser wird sich weitestgehend  an  Vereinbarungen des  Koalitionsvertrages halten. Das heißt, dass  spätestens nach 9 Monaten eine Equal Pay Vergütung (auf die Stundeneinkommen bezogen) fällig wird, der Einsatz von Zeitarbeitnehmern bei Streik im Entleihbetrieb wird gesetzlich verboten ist und die maximale Einsatzzeit grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt wird. Im Koalitionsvertrag waren tariflich geregelten Ausnahmen zur Verlängerung der Einsatzzeiten nur den Tarifpartnern der Entleihbetriebe vorbehalten. Die Tarifpartner der Zeitarbeit waren ausgeschlossen!

Um wirklich die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bei nicht tarifgebundenen Entleihern zu schaffen, hatte das von der I.Q.Z initiierte Forum „ FAIRE ZUKUNFTSLÖSUNGEN FÜRFLEXIBILITÄT IN DER WIRTSCHAFT“ dem Gesetzgeber in seinen „Handlungsoptionen zur  Umsetzung des Themas  „maximalen Überlassungszeit“ (Juni 2014, nachzulesen hier) empfohlen, auch die Öffnungsklausel für die Tarifpartner der Zeitarbeit zuzulassen. Somit haben  zukünftig tarifliche Regelungen Vorrang.  Seit September 2014 haben die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier (siehe hier) auch den Slogan „Tarif vor Gesetz“ aufgegriffen.

Im Gegensatz zu den Verbänden der Branche, noch vor dem anstehenden Gesetzesentwurf, haben die Tarifpartner (Gewerkschaft und TQZ)  beim Zeitarbeit-TV tarifplus+ eine tarifliche Regelung zur maximalen  Einsatzzeit mit Wirkung zum 01.04.2015 abgeschlossen und somit die Empfehlungen des Forums in die Praxis übertragen. Neben der tariflichen Definition der max. Einsatzzeit (24 Monate) wurden grundsätzliche Ausnahmen für eine mögliche Verlängerung definiert. Außerdem wurde ein Verfahren bestimmt, wie solche Ausnahmen wirksam werden. (Infos zu den Unterschieden zwischen  tarifplus+  und den Verbandstarifen finden Sie hier).

Die Verbände sind durch die Initiative des I.Q.Z – Zukunftsforum und die praktische Umsetzung im tarifplus+ in der Lage – nach der Verabschiedung des Gesetzes – mit ihren Tarifpartnern Ausnahmeregelungen zu vereinbaren. Die vorhandene Regelung im tarifplus+ könnte dabei als „Blaupause“ dienen.