Archiv: Rechtsprechung

23 Sep 2017

Erfüllt das neue AÜG die EU Richtlinie zur Zeitarbeit?

1 Kommentar Rechtsprechung

Die EU-Richtlinie gibt in Artikel 5 (1) vor: „Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.“

In Bezug auf die Ausnahmeregelung gibt die EU-Richtlinie im Artikel 5 (2) folgendes vor:

In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden.“

Laut Richtlinientext sind also zwingend 3 Voraussetzungen zu erfüllen damit vom Grundsatz der Gleichstellung abgewichen werden kann:             

  • Der Arbeitsvertrag muss unbefristet sein.
  • „zwischen den Überlassungen “ heißt, dass mindestens zwei Überlassungen erfolgen müssen.
  • In der Zeit zwischen den Überlassungen muss der Zeitarbeitnehmer bezahlt werden.

Außerdem muss ein angemessenes Schutzniveau für den Zeitarbeitnehmer vorhanden sein.          

Befristete Arbeitsverträge oder eine Beschäftigung – veranlasst durch den Arbeitgeber – beschränkt auf eine Überlassung entsprechen nicht dem Richtlinientext.  Somit bleibt in diesen Fällen der Grundsatz der generellen Gleichstellung bestehen. Ausnahme bei Übernahme aus der ersten Überlassung oder wenn der Zeitarbeitnehmer seinerseits kündigt.

 

 

 

 

 

09 Mai 2016

Wege zur sicheren Auswahl von Personaldienstleistern

Keine Kommentare Beratung, Rechtsprechung, Unternehmensmarke, wirtschaftlicher Erfolg, Zertifiziert

Große Veränderungen werfen ihre „Schatten“ voraus. Tarifverträge der Zeitarbeit (Mantel, Entgelt, Mindestlohn Zeitarbeit und Branchenzuschläge) laufen Ende des Jahres 2016 aus. Zusätzlich plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine finanzielle Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten mit dem Stammpersonal des Entleihers. Sollten Branchenzuschlagstarife bestehen oder neu abgeschlossen werden (bisher in 11 Branchen), soll die Gleichstellung nach 15 Monaten erfolgen. Außerdem soll die maximale Einsatzzeit 18 Monaten betragen. Tarifliche Ausnahmen sind momentan nur für die Entleihbetriebe vorgesehen. Die „Schutzfunktion“ einer Überlassungserlaubnis für Schein-Werkverträge soll entfallen und der Einsatz bei Streiks soll verboten werden.

Hintergrund dieser Aktivitäten ist, dass immer wieder  Missbrauch der Zeitarbeit festgestellt wurde. Aktuelle Zahlen der Prüfungsergebnisse der Erlaubnisbehörde (2013 bis 2016) und der 12. AÜG- Bericht der Bundesregierung (2009 bis 2012) zeigen den Hintergrund für die andauernde Missbrauchsdebatte auf (http://ow.ly/4mT367).

2/3 der Zeitarbeitsunternehmen halten Gesetze und Tarife nicht ein

lohnprüfungDie Bundesagentur zählt ca. 21.826 Erlaubnisinhaber im Sinne des AÜGs. In den letzten sieben Jahren wurden über 24.000 Prüfungen durchgeführt. In 13.746 Fällen wurden Verstöße gegen Gesetze und Tarifverträge festgestellt. 2/3 der geprüften Unternehmen haben nicht nach geltendem Recht gearbeitet. Die Aufsichtsbehörde hat allein in den letzten 2 Jahren 1,4 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt und über 900 Unternehmen die Erlaubnis entzogen. Die häufigsten Verstöße betrafen die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall sowie an Feiertagen, Nicht-zahlung Branchenzuschlägen und Branchen-Mindestlöhnen und zu niedrige Eingruppierung.

Prüfabteilung der Rentenversicherung prüfen verstärkt die von der BA festgestellten Verstöße

Zustehender Lohn wird den Beschäftigten nicht gezahlt. Auch den  Sozialversicherungen wir ein nicht unerheblicher Teil an Beiträgen vorenthalten (strafrechtlich relevant). Bei den Sozialversicherungen zählt bekanntlich nicht das, was Mitarbeiter/innen gezahlt wurde, sondern worauf ein Beschäftigter Anspruch hat. Inzwischen prüfen nachweislich auch die Sozialversicherungen (Prüfabteilung der Rentenversicherung) und der Zoll verstärkt im Bereich der o.g. Verstöße. Einige Staatsanwaltschaften ermitteln auch wegen des Verdacht auf vorsätzlichen Betrug und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Weiterlesen

21 Nov 2014

EuGH: Generalanwalt äußert sich zu Richtlinie über Zeitarbeit – Beschränkung der Einsatzzeiten

Keine Kommentare Politik, Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof hat sich  erstmals mit der Auslegung der europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) auf Antrag aus Finnland auseinandergesetzt. Generalanwalt Maciej Szpunar nahm in seinem Schlussantrag Stellung zu grundlegenden Fragen, die die Bedingung von Leiharbeit betreffen. In der Regel folgen die Luxemburger Richter bei ihrem Urteil der Empfehlung des Generalanwalts.

Szpunar kam zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie Einschränkungen und Verbote bei der Leiharbeit nur unter bestimmten Umständen zulässt. “Der Generalanwalt betont die Pflicht der Mitgliedstaaten, Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit aufzuheben, soweit sie nicht durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind”, erklärt André Zimmermann von King & Wood Mallesons in Frankfurt. “Zugleich unterstreicht er aber, dass Leiharbeitsverhältnisse vorübergehender Art sind und sich nicht zum Nachteil von Stammarbeitnehmern auswirken dürfen.”

Der Generalanwalt leitete aus der Richtlinie das Regelungsziel ab, die Verdrängung von eigenen, auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzten Arbeitnehmern durch eine missbräuchliche Nutzung der Leiharbeit zu unterbinden. Dabei bestätigte Szpunar aber den großen Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten. Missbrauch sei indiziert und könne ohne Verstoß gegen die Richtlinie von Mitgliedstaaten verboten werden, wenn Leiharbeitnehmer neben Stammarbeitnehmern bei dauerhaftem Bedarf für längere Zeit eingesetzt werden.

“Leider wird das zeitliche Element nicht näher konkretisiert, worauf viele gehofft hatten”, so Zimmermann.

Quelle:http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2014/11/eugh-generalanwalt-aeussert-sich-zu-richtlinie-ueber-leiharbeit
Wie war das Ergebnis der IAB – Studie in Bezug auf die Verdrängung von Stammarbeitsplätzen? 50% Verdrängung – 50% keine Verdrängung.

23 Sep 2014

BAG bestätigt: Wenn keine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, entsteht kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Keine Kommentare Rechtsprechung

Keine Notwendigkeit zur Rechtsprechungsänderung auf Grund Absichtserklärung im Koalitionsvertrag.

In seinem Urteil vom 03.06.2014  9 AZR 111/13 hat das BAG einerseits betont, dass Zeitarbeit vorübergehend ist aber auch klar gestellt, dass die Verlautbarungen im Koalitionsvertrag nicht die aktuelle Rechtslage im AÜG ändern. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ist nach aktuellem Rechtsstand ausschließlich auf den Fall der Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung anzuwenden.

Auch unter dem Gesichtspunkt Europäischen Rechts ist  die bisherige Rechtsauslegung korrekt. Hat der Verleiher also die erforderliche Überlassungserlaubnis, kommt selbst dann kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande, wenn die Überlassung dauerhaft erfolgt. Die Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ergibt sich auch nicht aus der europäischen Leiharbeitsrichtlinie oder aus einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 S.1 AÜG.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag allerdings die Absicht verlauten lassen, eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung in ihrer Rechtsfolge der Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis gleichzustellen. Zudem soll eine Grenze für die höchstens zulässige Dauer der Überlassung eingeführt werden. Bisher sind diese Vorhaben allerdings nicht in Gesetzesform gegossen worden. Aus diesem Grund hat es das BAG auch abgelehnt, die Ideen des Gesetzgebers in vorauseilender Rechtsfortbildung bereits jetzt wirksam werden zu lassen.

12 Sep 2014

Am Montag den 15.09.2014 muss der Augustlohn für Maler auf dem Konto einer Maler-Zeitarbeitskraft sein.

Keine Kommentare Rechtsprechung, Tarife

So lautet eine der zwingend zu beachtenden Mindestbedingung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Malerhandwerks.
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 18.07.2014 V1, sind die Malermindestarbeitsbedingungen  nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) ab 01.08.2014 rechtsverbindlich, nachdem die vorherige Rechtsverordnung zum 30.042014 ausgelaufen war.

Die Malermindestbedingungen sind in Gänze zwingend und unverzüglich immer dann (auch außerhalb des Malerhandwerks) anzuwenden, wenn eine Malertätigkeit ausgeübt wird.
Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach §8 Absatz 3 des AEntG zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren“ heißt es konkret in der o.g. Verordnung.

Weiterlesen

12 Aug 2014

Wichtige Anmerkungen zum Zeitkonto des Bundesarbeitsgerichts

Keine Kommentare Rechtsprechung

Die Einrichtung eines Zeitkontos in der Zeitarbeit ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfte und stets in der Abrechnungsperiode, in der sie geleistet wurde, zu vergüten wäre. Sowohl den Arbeitsvertrags-, als auch den Tarifvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen. Das kommt dem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers ebenso wie einem verbreiteten Bedürfnis von Arbeitnehmern entgegen.

Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, §11 Abs.4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.  Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam. Eine Aufspaltung der Dauer der Arbeitszeit für Überlassungen und überlassungsfreie Zeiten ist unwirksam.

Wichtig: Gemeinsam sollten für die bezahlte Freizeit einzelne Vereinbarungen getroffen werden. Sie sollten die Vergütung von Stunden und Tagen festlegen. Wird keine gemeinsame Vereinbarung getroffen, ist die  tatsächlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit stets zu vergüten.

Quelle:http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17482

08 Jan 2014

Ge­richts­prä­si­den­tin des BAG macht Druck: Leih­ar­beit muss bes­ser ge­re­gelt wer­den

Keine Kommentare Politik, Rechtsprechung
An­ge­sichts der Kla­ge­wel­le von Leih­ar­bei­tern hält die Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), In­grid Schmidt, ei­ne stär­ke­re Re­gu­lie­rung der Bran­che für über­fäl­lig. Not­wen­dig sei­en ne­ben Sank­tio­nen ge­gen Miss­brauch beim Dau­er­ein­satz von Leih­ar­bei­tern auch prä­zi­se­re Be­stim­mun­gen bei den Lohn­an­sprü­chen, sag­te Schmidt der Nach­rich­ten­agen­tur dpa in Er­furt.
„Es gibt nach wie vor ei­ne Rei­he un­ge­klär­ter Fra­gen.“

Weiterlesen