Archiv: Februar, 2014

26 Feb 2014

Arbeitsministerin Nahles: „Leiharbeit hat zwei Gesichter“

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Kabinett beschließt 12. Bericht zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute den 12. Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (12. AÜG-Bericht) beschlossen. Der Bericht wird nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2009 bis 2012. Der Bericht beschreibt die Rechtsentwicklungen in diesem Zeitraum, insbesondere

  • die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie,
  • die „Drehtürklausel“ zur Verhinderung von Missbrauch der Zeitarbeit,
  • die Etablierung und Kontrolle einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit,
  • Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP),
  • tarifliche Branchenzuschläge als Schritte zur Stärkung des Equal Pay-Grundsatzes.

Der Bericht stellt des Weiteren die Überwachung der legalen Arbeitnehmerüberlassung, die zahlenmäßigen Entwicklungen und die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Leiharbeit dar.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:


Der Bericht zeigt, dass die Leiharbeit zwei Gesichter hat. Sie ist einerseits
gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine Chance, auf dem    Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und hat dazu beigetragen, die    positive wirtschaftliche Entwicklung schnell in Beschäftigung umzusetzen.  Andererseits findet dies außerhalb der Stammbelegschaften statt und es  drohen Verdrängungseffekte und Lohndruck. Deshalb ist es gut, dass wir im  Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren – mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. Wir machen Leiharbeit zu guter Arbeit.

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21 Feb 2014

BA als Prüfbehörde verhängt verstärkt Bußgelder an Geschäftsführer der Zeitarbeitsfirmen

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In der letzten Zeit ist auffällig geworden, dass bei Prüfungen bei Zeitarbeitsfirmen  bei Verstößen verstärkt Bußgelder gegen Geschäftsführer verhängt wurden. Die Bußgeldhöhen werden wie folgt ermittelt: Vorenthaltungsbetrag in Euro  gegenüber einer Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter plus 20% (Gewinnaufschlag) multipliziert mit einem Faktor von 2 bis 2,5.

Beispiel: wird 100,00 € im Einzelfall vorenthalten sind Bußgelder zwischen 240,00 € und 300,00 € möglich. Mengenrabatte sind hier nicht zu erwarten.

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