Archiv: August, 2014

27 Aug 2014

Konsequenzen aus der Öffnung des Entsendegesetzes

Keine Kommentare Politik

Das neue Tarifautonomiestärkungsgesetzes (TasG) ist seit Mitte August 2014 in Kraft und enthält einen Bereich, der auch die Zeitarbeit betrifft. Es handelt sich um das Thema „Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetz“ (AEntG). Auf Antrag der jeweiligen Tarifparteien oder wenn „öffentliches Interesse“ besteht, können allgemeinverbindliche branchenbezogene Mindestlohntarifverträge per Verordnung auch für andere Branchen gelten.

Kurzum:  ausgeübte Tätigkeit geht vor Branchenbezogenheit.

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21 Aug 2014

Will man alle Dienst- und Werkverträge regulieren?

Keine Kommentare Politik, Verantwortung

So argumentieren häufig die Gegner einer anstehenden Gesetzesänderung, die das Ziel hat, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Ist das wirklich so? Hier ist es vorteilhaft das Thema differenziert anzugehen und auch die Koalitionsvereinbarung zu lesen.

Worum geht es bei der anstehenden Gesetzesänderung?

Völlig außer Diskussion sind die Dienst- und Werkverträge, die mit Privatpersonen geschlossen weder (z.B. Maler der die Wohnung renoviert). Auch nicht betroffen sind alle Dienst- und Werkverträge, die außerhalb der Örtlichkeit des Verleiher realisiert werden. Was  zur Regulierung ansteht –  sind die Dienst- und Werkverträge, die in den Örtlichkeiten des Bestellers getätigt  werden. Da geht es um die Frage ob der Werkvertrag nicht vielleicht Arbeitnehmerüberlassung ist. Werkverträge, häufig ohne tarifliche Bindung, bedeuten teilweise eine schlechtere Bezahlung der Mitarbeiter.  und niedrigere Kosten für den Besteller.  Arbeitnehmerüberlassung ist tariflich geregelt und in einigen Branchen durch tarifliche Zuschlagssysteme im Zeitablauf bedeutend attraktiver für den Mitarbeiter.

AÜ-Erlaubnis als Rettungsschirm um Illegalität zu vermeiden?

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12 Aug 2014

Wichtige Anmerkungen zum Zeitkonto des Bundesarbeitsgerichts

Keine Kommentare Rechtsprechung

Die Einrichtung eines Zeitkontos in der Zeitarbeit ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfte und stets in der Abrechnungsperiode, in der sie geleistet wurde, zu vergüten wäre. Sowohl den Arbeitsvertrags-, als auch den Tarifvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen. Das kommt dem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers ebenso wie einem verbreiteten Bedürfnis von Arbeitnehmern entgegen.

Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, §11 Abs.4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.  Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam. Eine Aufspaltung der Dauer der Arbeitszeit für Überlassungen und überlassungsfreie Zeiten ist unwirksam.

Wichtig: Gemeinsam sollten für die bezahlte Freizeit einzelne Vereinbarungen getroffen werden. Sie sollten die Vergütung von Stunden und Tagen festlegen. Wird keine gemeinsame Vereinbarung getroffen, ist die  tatsächlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit stets zu vergüten.

Quelle:http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17482