Archiv: September, 2014

29 Sep 2014

Arbeitsmarktbarometer: Abbau der Arbeitslosigkeit kommt nicht voran

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IAB Barometer 9/2014Nach einem leichten Anstieg im August um 0,5 Punkte auf 100 Punkte sank das IAB-Arbeitsmarktbarometer im September gegenüber dem Vormonat leicht um 0,3 Punkte. Damit liegt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nun bei 99,7 Punkten. Das signalisiert für die nächsten drei Monate eine gleichbleibende saisonbereinigte Arbeitslosigkeit.

Das bedeute aber keineswegs Stillstand auf dem Arbeitsmarkt, betonte Weber: „Jeden Monat finden mehr als 200.000 Arbeitslose eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, allerdings werden auch etwa ebenso so viele Beschäftigte arbeitslos.“ Das Entlassungsrisiko liege dabei momentan sogar relativ niedrig.

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer beruht auf einer monatlichen Befragung aller lokalen Arbeitsagenturen zu der von ihnen erwarteten Arbeitsmarktentwicklung in den nächsten drei Monaten. Der Indikator bezieht sich auf die saisonbereinigte Entwicklung der Arbeitslosigkeit, also unter Herausrechnung der üblichen jahreszeitlichen Schwankungen. Die Skala des IAB-Arbeitsmarktbarometers reicht von 90 (stark steigende Arbeitslosigkeit) bis 110 (stark sinkende Arbeitslosigkeit). (Quelle IAB)

25 Sep 2014

Kundensymposium der ts-timeservice GmbH zu den anstehen gesetzlichen Veränderungen

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Als erste Wirtschaftsregion Deutschlands konnte sich der Harz als Gastgeber für ein Fachsymposium zum Thema „Zukunft Fremdpersonal“ präsentieren. Die europe personnel group und das NRW Forum „Faire Zukunftslösungen für Flexibilität in der Wirtschaft“ luden dazu in die IHK Wernigerode ein.

Der Teilnehmerkreis des gut besuchten Forums reichte von Industrie-unternehmen, Medizin- und Pflegebranche,  Sprachinstituten, Steuer- und Unternehmensberater, Bundeswehr, DEHOGA Branche, der Gewerkschaft, bis zur Agentur für Arbeit, sowie der Wirtschaftsförderung u.a..

Informationen über die zu erwartenden Gesetzesänderungen zum Thema Werkvertrag, insbesondere die Folgen sogenannter Scheinwerkverträge, wurden vom Sprecher des Forums, Norbert Fuhrmann, detailliert erläutert. Im Kontext mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind hier erhebliche Unternehmensrisiken (Haftung eines Auftraggebers für die Zahlung des Mindestlohn in seiner gesamten Wertschöpfungskette)  zu berücksichtigen, die bisher kaum wahrgenommen wurden.Die I.Q.Z zeigte Lösungen auf, wie die Riskobereiche zukünftig einzugrenzen sind. In Bezug auf die Bewertung von Scheinwerkverträgen war allen Zuhörern klar, dass zukünftig Scheinwerkverträge immer als illegale Überlassung gewertet werden. Es geht dabei ausschließlich um Werkverträge, die  im Unternehmen des Auftraggebers abgewickelt werden.

Text- und Bildnachweis: ts timeservice GmbH

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23 Sep 2014

BAG bestätigt: Wenn keine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, entsteht kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

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Keine Notwendigkeit zur Rechtsprechungsänderung auf Grund Absichtserklärung im Koalitionsvertrag.

In seinem Urteil vom 03.06.2014  9 AZR 111/13 hat das BAG einerseits betont, dass Zeitarbeit vorübergehend ist aber auch klar gestellt, dass die Verlautbarungen im Koalitionsvertrag nicht die aktuelle Rechtslage im AÜG ändern. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ist nach aktuellem Rechtsstand ausschließlich auf den Fall der Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung anzuwenden.

Auch unter dem Gesichtspunkt Europäischen Rechts ist  die bisherige Rechtsauslegung korrekt. Hat der Verleiher also die erforderliche Überlassungserlaubnis, kommt selbst dann kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande, wenn die Überlassung dauerhaft erfolgt. Die Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ergibt sich auch nicht aus der europäischen Leiharbeitsrichtlinie oder aus einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 S.1 AÜG.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag allerdings die Absicht verlauten lassen, eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung in ihrer Rechtsfolge der Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis gleichzustellen. Zudem soll eine Grenze für die höchstens zulässige Dauer der Überlassung eingeführt werden. Bisher sind diese Vorhaben allerdings nicht in Gesetzesform gegossen worden. Aus diesem Grund hat es das BAG auch abgelehnt, die Ideen des Gesetzgebers in vorauseilender Rechtsfortbildung bereits jetzt wirksam werden zu lassen.

19 Sep 2014

Anmerkungen zur Diskussion über die gesetzlich zu regelnde Anpassung des Arbeitsentgelts von Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten

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Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, Zeitarbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit vergleichbaren Stammmitarbeitern gleichzustellen. Das Thema ist nicht neu. Schon Ende 2011 forderte Frau Ministerin von der Leyen gleiche Löhne für Zeitarbeitnehmer und Stammbelegschaft (http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-fordert-Equal-Pay-article5041266.html). Zunächst sollten die Tarifpartner dies für die Branche regeln, sonst würde die Politik eingreifen. Nachdem nun der Gesetzgeber eine Regelung zum Equal Pay schaffen will, versuchen die Verbände BAP und iGZ in einem gemeinsamen Positionspapier die damit verbunden Entgelterhöhung zu verhindern.

BAP und iGZ meinen in Ihrem Positionspapier, dass eine solche Anpassung nicht mehr nötig sei

Die These der Verbände: „Diese Forderung ist in der vergangenen Legislaturperiode bereits durch die Tarifparteien  für die Branchen erfüllt worden, in denen es signifikante Abweichungen bei den Entgelten gegeben hat.Für 12 Branchen regeln sich mit den DGB – Gewerkschaften abgeschlossene Branchenzuschlagstarifverträge eine stufenweise Angleichung der Entgelte.“

Für die restlichen Branchen, in denen überlassen wird, sind jedoch keine tariflichen Regelungen erfolgt. Da behaupten die Verbände: „Für die hiervon nicht erfassten Arbeitsverhältnisse gilt zumeist , dass die Zeitarbeitnehmer schon heute mehr oder gleiches Entgelt, wie vergleichbare Stammmitarbeiter im Einsatzbetrieb.“ (Quelle: Positionspapier http://ow.ly/BFP13)

Treffen diese Thesen zu oder führen sie in die Irre? Ein „Faktencheck“ hilft hier weiter

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15 Sep 2014

Kritisches zur momentanen Diskussion über die Höchstdauer der Überlassung

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Die Diskussion um die Höchstüberlassungsdauer  in der Zeitarbeit kommt momentan mehr und mehr in Gang. Vertreter der Branche versuchen, vehement die gesetzliche  Quantifizierung des Begriffs „Zeitarbeit ist vorübergehend“ zu verhindern. Diese Intention  dürfte aber kaum realisierbar sein.

Neben der  Besinnung auf die „zugewiesene“  arbeitsmaktpolitischen Funktion der Zeitarbeit, ist ein Blick ins Gesetz und in die EU-Richtlinie durchaus von Interesse, um die jetzige Situation wirklich gut einzuschätzen.

Die EU-Richtlinie zur Zeitarbeit und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sehen vor, dass die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Dies ist Ausdruck der beschäftigungspolitischen Intention des Gesetzgebers. Danach soll die Zeitarbeit dazu dienen, Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum einem Unternehmen zu überlassen mit dem Ziel, dass anschließend zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Arbeitgeber des Entleihbetriebs dauerhaft ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

Dieses beschäftigungspolitische Ziel muss in der betrieblichen Praxis allerdings als verfehlt angesehen werden. Regelmäßig werden Leiharbeitnehmer für langfristige Zeiträume oder sogar dauerhaft dem Entleihbetrieb überlassen, ohne dass ein Arbeitsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer geschlossen wird. Laut IAB-Studie sind  ca. 80% im Korridor eines vorübergehenden Einsatz, aber ca. 20% der Einsätze sprengen die imaginäre 18 Monatsgrenze. Die bisherige BAG – Rechtsprechung sieht zwar die Zeitarbeit als nur vorübergehend an. Da jedoch keine Rechtsfolgen und Zeiträume momentan definiert sind, gibt es keine Urteile zu Zeiträumen und Folgen.

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12 Sep 2014

Am Montag den 15.09.2014 muss der Augustlohn für Maler auf dem Konto einer Maler-Zeitarbeitskraft sein.

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So lautet eine der zwingend zu beachtenden Mindestbedingung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Malerhandwerks.
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 18.07.2014 V1, sind die Malermindestarbeitsbedingungen  nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) ab 01.08.2014 rechtsverbindlich, nachdem die vorherige Rechtsverordnung zum 30.042014 ausgelaufen war.

Die Malermindestbedingungen sind in Gänze zwingend und unverzüglich immer dann (auch außerhalb des Malerhandwerks) anzuwenden, wenn eine Malertätigkeit ausgeübt wird.
Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach §8 Absatz 3 des AEntG zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren“ heißt es konkret in der o.g. Verordnung.

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05 Sep 2014

Wegen der noch vorhandenen Einkommenslücke in der Zeitarbeit will die GroKo Equal Pay nach 9 Monaten einführen

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Nach Einführung der Branchenzuschläge in 12 Branchen, hat sich die „Einkommenslücke in der Bezahlung“ etwas geschlossen. Hierzu hat im Juli 2014 die Bundesagentur für Arbeit  einen Einkommensvergleich (Zeitarbeit / Gesamtwirtschaft)  veröffentlicht. Er bezieht sich auf Erhebungsdaten aus dem Dezember 2013.

Insgesamt wird in Deutschland ein Bruttoarbeitsentgelt von 2.960 € erzielt. In der Zeitarbeit (Median) beträgt das Bruttoarbeitsentgelt 1.700 €. In Gruppen aufgeschlüsselt verdienen Helfer ca. 30%, Fachkräfte ca. 29%, Spezialisten ca. 28%, Experten ca. 19% weniger.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: „Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Zeitarbeit – Aktuelle Entwicklungen“ Juli 2014