Archiv: Februar, 2015

07 Feb 2015

Auswirkung der Auftraggeberhaftung auf die Zeitarbeit

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Viele Personaldienstleister meinen, dass das Mindestlohngesetz (MiloG) nicht für die Branche relevant ist. Man zahle im Westen eh den Mindestlohn und im Osten habe man durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag eine Übergangsregelung bis Mitte 2016 geschaffen. Das ist ein großer Irrtum, da das MiloG mehr als nur die Zahlung von 8,50 € je geleistete Zeitstunde regelt.

Kunden überprüfen in Zukunft ihrer Dienstleister und Werkvertragspartner, um nicht fahrlässig zu handeln.

Die im MiloG festgelegte verschuldensunabhängige Haftung für die korrekte Zahlung des Mindestlohns in der gesamten Wertschöpfungskette eines Auftraggebers (§13 und §21) greift schon, wenn fahrlässig gehandelt oder nicht gehandelt  wird. Wenn Ihre Kunden diese Gesetzesanforderung sorgfältig umsetzen, müssen Sie als Zeitarbeitsunternehmen damit rechnen, dass Sie – wie andere Dienstleister und Werkvertragspartner – von Ihren Kunden geprüft werden,  ob Sie Mindestlöhne (auch die aus dem Entsendegesetz)  zahlen und keine unzulässigen Verrechnung vornehmen. Bei einer Vielzahl von Kunden kann dies zu einer dauernden Störung Ihres Betriebsablaufs führen.

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06 Feb 2015

Gibt es ein Mindestlohn – „Bürokratiemonster“ ? – Eine sachliche Bewertung

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Arbeitgeberverbände, die CSU und der Wirtschaftsflügel der CDU sprechen immer wieder von „überbordender Bürokratie“ beim Mindestlohn. Mit diesem Argument wird versucht, die Aufzeichnungspflichten des Mindestlohngesetzes (MiloG) bei Minijobs  und den „schwarzarbeitsgefährdeten Branchen“  Gastgewerbe, die Fleischindustrie, Speditionen, Logistik Schaustellergewerbe, Forstwirtschaft, Messebau, Personenbeförderung und Gebäudereinigung abzuschaffen.

Stundenaufzeichnungen sind Usus in der Wirtschaft.

Zunächst ist grundsätzlich festzustellen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die geleisteten Arbeitsstunden im Monat für ihre jeweiligen Zwecke benötigen. Handwerker brauchen z.B. Stundenaufzeichnung  für die Rechnungsstellung gegenüber ihren Kunden aber auch für die korrekte Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Unternehmen benötigen solche Aufzeichnungen für ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation. Wenn Mitarbeiter im Rahmen von Minijobs bis zu 450,00 € arbeiten, werden sie selten mit dem  gleichen Pauschalbetrag je Monat  bezahlt. Wird in Monaten unregelmäßig gearbeitet, sind die Stundenaufzeichnungen für eine korrekte und faire Bezahlung wichtig. Oft sind auch  Dienstpläne in Bezug auf die Verteilung der Arbeitszeiten und Schichten in Gebrauch, in denen Beginn und voraussichtliches Ende der täglichen Arbeitszeit festgehalten wird, die dann mit der realen Arbeitszeit abgeglichen werden.

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02 Feb 2015

Die Mähr vom Eigriff in die Tarifautonomie durch gesetzliche Equal-Pay-Regelung für die Zeitarbeit

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Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird nochmals bekräftigt, ab dem 10. Monat Equal Pay für Zeitarbeitnehmer gesetzlich vorzuschreiben. Kritiker versuchen immer wieder zu suggerieren, dass damit die Tarifautonomie, also die in einigen Branchen  bestehenden Annäherungstarife, infrage gestellt würden. Es gibt Stimmen die sogar  wahrheitswidrig behaupten, dass  bei den Branchenzuschlagstarifen ab dem 9. Monat das Entgelt des Zeitarbeitnehmers an das Gehalt des Stammpersonals angeglichen sei.

Die Fakten sehen anders aus:

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