Archiv: Dezember, 2015

30 Dez 2015

Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkvertrag im Januar 2016

Keine Kommentare Politik

Andrea Nahles im Interview:

„Frage: Hat die Kanzlerin Sie ausgebremst bei der Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen?

Nahles: Nein, es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im Januar in die Ressortabstimmung geht. Mein Gesetzentwurf basiert auf der Grundidee: mehr Flexibilität durch Tarifvertrag. Druck machen jetzt die Unternehmen, die nicht in einer Tarifgemeinschaft sind. Außerdem kritisieren die Arbeitgeber den geplanten Kriterienkatalog für Werkverträge. Da bin ich aber streitlustig, denn ich setze hier eins zu eins den Koalitionsvertrag um. Ich will nicht die Werkverträge abschaffen, aber ich will, dass sie sauber sind und nicht massenhaft missbräuchlich eingesetzt werden – nicht nur in der Fleischindustrie, sondern leider auch in der Metallindustrie und anderen Branchen.“ http://m.rp-online.de/politik/deutschland/andrea-nahles-mindestlohn-bringt-mehr-beschaeftigung-aid-1.5660263

Kontext des Koalitionsvertrags:

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21 Dez 2015

Zeitarbeit 4.0 – Bewerbermangel durch authentische Darstellung beheben

Keine Kommentare Beratung, Unternehmensmarke, Zukunft

I.Q.Z – Zukunftsforum Teil 1

Bewerber haben es heute leicht – z.B. in sozialen Netzwerken – über einen Arbeitgeber Bewertungen zu finden. Daher ist ein klares Bekenntnis zur authentischen Darstellung des eigenen Unternehmens ein unbedingtes Muss bei der Entwicklung einer Unternehmensmarke.

Wenn ein Unternehmen nicht glaubwürdig kommunizieren kann, wird es schwierig, mit der Zielgruppe in einen Dialog zu treten. Und der Dialog mit der Zielgruppe ist für den Rekrutierungserfolg entscheidend.

Es nützt wenig, ein Arbeitgeberbild aufzubauen, welches zwar auf den ersten Blick (vermeintlich) „sexy“ ist, aber auf den zweiten Blick einer kritischen Prüfung nicht standhält.

Unabdingbare Voraussetzung ist die korrekte Einhaltung der tariflichen und gesetzlichen Regelungen (Compliance). Der 12. AÜG Bericht der Bundesregierung dokumentiert die Probleme der Branche. Bei 77,8 % der über 11.000 durchgeführten Prüfungen wurden Bußgeld bewehrte Compliance – Verstöße festgestellt.

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09 Dez 2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf Zeitarbeit und Werkvertrag

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Schon bevor der Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde gab es eine Reihe von Kritik seitens der Zeitarbeitsverbände an einzelnen  im Koalitionsvertrag vereinbarten Eckpunkten: Equal Pay nach 9 Monaten, maximale Einsatzdauer von 18 Monaten und der Tariföffnung ausschließlich für die tarifgebunden Entleihbetriebe. Ziel war es offensichtlich, möglichst viel vom Status Quo für die Zukunft zu erhalten. Die wenig belastbaren Argumente waren:

1) Man hätte jetzt schon mit den Branchenzuschlägen Equal Pay herbeigeführt ( ist leider nicht belegbar).
2) Das Gesetz wäre ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie.

Nach der ersten Ausgestaltung der Eckpunkte aus der Koalitionsvereinbarung im Referentenentwurf  ist eine detaillierte Stellungnahme sinnvoll.

Die 18 – Monatsfrist

Sowohl in der EU-Richtline zur Zeitarbeit als auch im bisherigen AÜG ist vorgeschrieben, dass Zeitarbeit vorübergehend ist. Bisher fehlte es an einer Präzisierung des Begriffs „vorübergehend“. Dies führte zu einer Reihe von Einzelklagen und Klagen von Betriebsräten, ob bestehende Einsätze wirklich vorübergehend  sind. Diese Rechtsunsicherheit soll nun  durch eine Präzisierung beseitigt werden.  Dabei sind Einsatzbeschränkung in der Zeitarbeit nicht unbekannt. Sie  hat es  schon früher gegeben (3, 6, 9, 12, 24 Monate). Probleme,  dies umzusetzen, sind mir nicht bekannt. Mit Hilfe der auf dem Markt befindlichen Softwarelösungen ist dies  einfach zu handhaben und zu überwachen (Stichwort: Kalenderfunktion).

Das IAB hat in einer Studie festgestellt, dass nur  ca. 14% der Einsätze mehr als 18 Monate dauern. Der Bereich, der also geregelt werden soll, ist somit kein überwiegender  Anteil an Überlassungen.

Warum grade  18 Monate als Grenze gewählt wurde, ist nur als politischer „Deal“ zu erklären. Hier setzt allerdings die Kritik an. Im Gesetzeskanon (Teilzeit- und Befristungsgesetz) werden zeitliche Befristungen seit langem mit 24 Monaten definiert. Hier fehlt die sachliche Begründung für die kürzere Frist in der Personalüberlassung. Die kürzere Frist ist eine Benachteiligung für die Zeitarbeit. Die Verkürzung wäre nur mit einem besonderen Schutz für die  Beschäftigten zu begründen. Der ist weder im Referentenentwurf aufgeführt worden, noch ist er erkennbar. Es bietet sich geradezu als  Ansatzpunkt zukünftiger Klagen an.

Eine Kongruenz zum Teilzeit- und Befristungsgesetz – also max. Überlassung von 24 Monaten – ist die rechtlich sichere Variante.

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02 Dez 2015

Referentenentwurf zu Werkvertrag und Zeitarbeit wird überarbeitet

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Wie schon auf dem Arbeitgebertag in Berlin von Kanzlerin Merkel angekündigt, soll der Entwurf des Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkvertrag überarbeitet werden. Besonders starke Kritik wurde an den Werkvertragskriterien des Entwurfs geübt. Das Gesetz soll sich in der Ausgestaltung  – laut Merkel – streng an die  vereinbarten Punkte des Koalitionsvertrags halten.

Die Eckpunkte im Koalitionsvertrag sind: Equal Pay nach 9 Monaten, maximale Einsatzdauer von 18 Monaten, Kein Einsatz bei Streik, keine Schutzfunktion einer AÜ-Erlaubnis bei Scheinwerkverträgen, klare Kriterien zur Werkvertragsabgrenzung definieren und Informationsrechte für Betriebsräte einrichten.

Für die Ausgestaltung dieser Eckpunkte sollen nochmals Gespräche mit den Sozialpartnern geführt werden.