Archiv: Mai, 2016

17 Mai 2016

Deutsche Rentenversicherung prüft verstärkt Durchschnittsberechnung

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Wie bereits berichtet, wurden bei den Prüfungen der Bundesagentur für Arbeit im Zeitraum 2009 bis 2015 festgestellt, dass 2/3 der geprüften Zeitarbeitsunternehmen (13.746 Fälle) gegen Tarife und Gesetze verstoßen haben (http://ow.ly/pI4R300heki).

Die häufigsten Verstöße im Zeitraum 2013 – 2015 waren: Fehlerhafte Entgeltfortzahlung an Feiertagen sowie im Urlaubs- und Krankheitsfall. Branchenzuschläge  und Mindest-löhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wurden nicht korrekt vergütet. Die Eingruppierung der Leiharbeitskräfte entsprach nicht der imÜberlassungsvertrag beschriebenen Tätigkeit.

Die meisten dieser Verstöße betreffen neben den Beschäftigten auch  die Sozialkassen. Dort gilt  bekanntlich das „Anspruchsprinzip“ . Beiträge sind gemäß den Vergütungsansprüchen (aus Tarif und Gesetz) zu zahlen. Deshalb rücken die o.g. Verstöße in den Fokus der Sozialversicherungsprüfungen. Besonderes Augenmerk wird auf die Korrektheit der Durchschnittsberechnung gelegt. Werden fehlerhafte Lohnzahlungen bei allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen festgestellt, wird der Zoll verständigt.

SicherheitEs empfiehlt sich daher, zur eigenen Sicherheit und um mögliche Überraschungen zu verhindern, seine Lohnsoftware (inkl. Ein-stellungen) auf Korrektheit zu überprüfen.

Wer zur Eigenkontrolle ein Überprüfungstool zur Durchschnittsberechnung wünscht, kann das bei der I.Q.Z (info@iq-z.de) gegen eine Schutzgebühr (Vorkasse) von 40,00 € plus MWST (=47,60 €) jederzeit bestellen.

11 Mai 2016

Einigung im Streit um die Neuregelung der Zeitarbeit und Werkverträge

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Für die rund eine Million Leiharbeiter wird es jetzt klare gesetzliche Vorgaben geben. Der Gesetz-entwurf von Arbeitsministerin Nahles wird aber nach dem gestrigen Koalitionsausschuss etwas geändert. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Equal Pay“: Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach spätestens 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als gleichwertig mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer: Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder der Betrieb muss ihn fest übernehmen. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen. Die Unterbrechungszeit bis zu einem möglichen Neueinsatz wurde von 6 auf 3 Monate reduziert.

Übergangsfrist für Arbeitgeber: Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungs-zeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Streikbrecher: Betriebe dürfen Leiharbeiter nicht arbeiten lassen, wenn es einen Arbeitskampf gibt. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Werkverträge: Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit: Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Das Gesetz soll nun am 01.07.2017 in Kraft treten.

Quelle https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-leiharbeit-101.html

In die Einigung fließen eindeutig Empfehlungen der I.Q.Z ein. Wie der Referentenentwurf nach der Einigung im Detail aussieht werden wir nach Veröffentlichung kommentieren.

09 Mai 2016

Wege zur sicheren Auswahl von Personaldienstleistern

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Große Veränderungen werfen ihre „Schatten“ voraus. Tarifverträge der Zeitarbeit (Mantel, Entgelt, Mindestlohn Zeitarbeit und Branchenzuschläge) laufen Ende des Jahres 2016 aus. Zusätzlich plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine finanzielle Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten mit dem Stammpersonal des Entleihers. Sollten Branchenzuschlagstarife bestehen oder neu abgeschlossen werden (bisher in 11 Branchen), soll die Gleichstellung nach 15 Monaten erfolgen. Außerdem soll die maximale Einsatzzeit 18 Monaten betragen. Tarifliche Ausnahmen sind momentan nur für die Entleihbetriebe vorgesehen. Die „Schutzfunktion“ einer Überlassungserlaubnis für Schein-Werkverträge soll entfallen und der Einsatz bei Streiks soll verboten werden.

Hintergrund dieser Aktivitäten ist, dass immer wieder  Missbrauch der Zeitarbeit festgestellt wurde. Aktuelle Zahlen der Prüfungsergebnisse der Erlaubnisbehörde (2013 bis 2016) und der 12. AÜG- Bericht der Bundesregierung (2009 bis 2012) zeigen den Hintergrund für die andauernde Missbrauchsdebatte auf (http://ow.ly/4mT367).

2/3 der Zeitarbeitsunternehmen halten Gesetze und Tarife nicht ein

lohnprüfungDie Bundesagentur zählt ca. 21.826 Erlaubnisinhaber im Sinne des AÜGs. In den letzten sieben Jahren wurden über 24.000 Prüfungen durchgeführt. In 13.746 Fällen wurden Verstöße gegen Gesetze und Tarifverträge festgestellt. 2/3 der geprüften Unternehmen haben nicht nach geltendem Recht gearbeitet. Die Aufsichtsbehörde hat allein in den letzten 2 Jahren 1,4 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt und über 900 Unternehmen die Erlaubnis entzogen. Die häufigsten Verstöße betrafen die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall sowie an Feiertagen, Nicht-zahlung Branchenzuschlägen und Branchen-Mindestlöhnen und zu niedrige Eingruppierung.

Prüfabteilung der Rentenversicherung prüfen verstärkt die von der BA festgestellten Verstöße

Zustehender Lohn wird den Beschäftigten nicht gezahlt. Auch den  Sozialversicherungen wir ein nicht unerheblicher Teil an Beiträgen vorenthalten (strafrechtlich relevant). Bei den Sozialversicherungen zählt bekanntlich nicht das, was Mitarbeiter/innen gezahlt wurde, sondern worauf ein Beschäftigter Anspruch hat. Inzwischen prüfen nachweislich auch die Sozialversicherungen (Prüfabteilung der Rentenversicherung) und der Zoll verstärkt im Bereich der o.g. Verstöße. Einige Staatsanwaltschaften ermitteln auch wegen des Verdacht auf vorsätzlichen Betrug und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Weiterlesen