Archiv: September, 2017

28 Sep 2017

Stichtag 01.10.2017 in der Zeitarbeit

Keine Kommentare Tarife, Verbände

Am 30.09.2017 laufen alle Branchenzuschlagstarife der Verbände BAP und iGZ ohne Nachwirkung aus, wenn die zuständigen Tarifpartner noch keinen wirksamen Abschluss in Bezug Anpassung an das neue AÜG erzielt haben. Hintergrund sind die in der Vergangenheit getroffenen deckungsgleichen Vereinbarungen in den jeweiligen Tarifverträgen.

Zitat: „Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung), nehmen die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Änderungen zu prüfen und zu vereinbaren. Führen diese 6 Monate nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Änderungen nicht zu einer entsprechenden Regelung tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf der sechs Monate ohne Nachwirkung außer Kraft.

Da das neue AÜG am 01.04.2017 in Kraft getreten war, endet die 6 Monatsfrist am 30.09.2017. Ab dem 01.10.2017 gibt es in den Fällen ohne Anpassung an das neue AÜG keine wirksamen BZ-Tarife mehr.

Zwei Branchenzuschlagstarife (M+E und Chemie) der Verbände sind Stand Anfang September  – an das neue AÜG angepasst – in Kraft getreten, einer (Holz-Kunststoff) ist in der Schwebe, da ein Teil der Gewerkschaft dem Verhandlungsergebnis widersprochen hat.

Seit September 2016 war bekannt, dass das neue AÜG zum 01.04.2017 in Kraft tritt. Für die Anpassung der 12 BZ- Tarifverträge gab es den Zeitraum von 12 Monate, um den Zeitarbeitsfirmen rechts- und zukunftssicher die Rahmenbedingungen an die Hand zu geben. Kurz vor Ende der Frist wurden nun bei den Verbänden 8 weitere Tarifverträge abgeschlossen. Somit wurden 10 von 11 bestehenden dem neuen AÜG angepaßt.

Da für die Tarifgemeinschaft TQZ  Branchenzuschläge die Regelungen des neuen AÜGs  vereinfachen, wurden im Frühjahr 2017 6 weitere BZ-Tarifverträge abgeschlossen. Inzwischen wurden in 16 von 17 Branchen Zuschlagstarifverträgen im Tarifwerk tarifplus+  an das neue AÜG wirksam angepasst. Das bedeutet Planungssicherheit für die Anwender. 

25 Sep 2017

Jamaika und die Zeitarbeit

Keine Kommentare Politik, Zukunft

Das Bundestagswahlergebnis und die Weigerung der SPD, sich an einer zukünftigen Regierung zu beteiligen, bedeutet, dass eine Jamaika-Koalition im Bund  Wirklichkeit werden kann. Da lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme (Thema Zeitarbeit) der möglichen Koalitionspartner, um eine mögliche Schnittmenge herauszufinden.

Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm, dass sie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für wichtig hält, jedoch der Meinung ist, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht ersetzen dürfen. Die Neuregelungen in puncto Zeit- und Leiharbeit hätten bereits Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt. Offenkundige Missbräuche werde die CDU abstellen (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die FDP will überflüssige Regelungen in der Zeitarbeit abbauen. Flexibilität sieht sie als wichtiges Instrument für Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, z. B. indem Auftragsspitzen abgefangen und kurzfristig spezialisierte Fachkräfte gefunden werden. Zeitarbeitnehmern könnten vom Modell Zeitarbeit profitieren, etwa durch Einstiegschancen am Arbeitsmarkt. Missbrauch in der Leiharbeit sei in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden. Die Große Koalition habe jedoch zu viel bürokratisiert: „Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Das wollen wir ändern  (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die Grünen fordern, dass Jobs ohne guten sachlichen Grund nicht befristet werden sollen. Leiharbeit soll laut Wahlprogramm ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden. Außerdem soll es eine Flexibilitätsprämie geben  (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die mögliche Schnittmenge:

Die Vorschriften zur Überlassungsdauer werden abgeschafft, keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund, Equal Pay vom ersten Einsatztag an und offenkundige Missbräuche abstellen.

23 Sep 2017

Erfüllt das neue AÜG die EU Richtlinie zur Zeitarbeit?

1 Kommentar Rechtsprechung

Die EU-Richtlinie gibt in Artikel 5 (1) vor: „Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.“

In Bezug auf die Ausnahmeregelung gibt die EU-Richtlinie im Artikel 5 (2) folgendes vor:

In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden.“

Laut Richtlinientext sind also zwingend 3 Voraussetzungen zu erfüllen damit vom Grundsatz der Gleichstellung abgewichen werden kann:             

  • Der Arbeitsvertrag muss unbefristet sein.
  • „zwischen den Überlassungen “ heißt, dass mindestens zwei Überlassungen erfolgen müssen.
  • In der Zeit zwischen den Überlassungen muss der Zeitarbeitnehmer bezahlt werden.

Außerdem muss ein angemessenes Schutzniveau für den Zeitarbeitnehmer vorhanden sein.          

Befristete Arbeitsverträge oder eine Beschäftigung – veranlasst durch den Arbeitgeber – beschränkt auf eine Überlassung entsprechen nicht dem Richtlinientext.  Somit bleibt in diesen Fällen der Grundsatz der generellen Gleichstellung bestehen. Ausnahme bei Übernahme aus der ersten Überlassung oder wenn der Zeitarbeitnehmer seinerseits kündigt.

 

 

 

 

 

22 Sep 2017

Lohnunterschiede und Lohnangleichung in der Zeitarbeit

1 Kommentar Politik, Verantwortung, Wissen

In einigen Einsatzbereichen der Zeitarbeit sind die Lohnunterschiede zwischen dem vergleichbaren Stammbeschäftigten und dem Zeitarbeitnehmer groß. Hat die Zeitarbeit immer noch das Image des „Niedriglohnsektors“?

Wenn durch Vertreter der Branche in Vergleichen Äpfel mit Birnen verglichen werden, dann verfestigt sich dieser Eindruck. Ein solcher wurde vom Bundesvorsitzenden Christian Baumann in einem WDR 2 Interview vermittelt:

Sie müssen sich mal vorstellen, wie sich der Mitarbeiter fühlt, der seit 20 Jahren beschäftigt ist“, gab der iGZ-Bundesvorsitzende ein Beispiel. Wenn der neue Kollege aus dem Zeitarbeitsunternehmen auf einmal das Gleiche verdiene wie der Mitarbeiter, der diesen Job seit 20 Jahren mache, dann empfinde der das natürlich als hochgradig ungerecht“.

Wird hier dem Billiglohn durch ein falsches Beispiel Vorschub geleistet?

Fakt ist:

  • Die gesetzliche Entgeltgleichstellung geht immer vom vergleichbaren Stammbeschäftigten aus. Das ist dann ein neu eingestellter Stammarbeitnehmer.
  • In vielen Fällen gibt es schon tarifvertragliche Vereinbarungen zur Angleichung im Zeitverlauf eines Einsatzes. Werden diese eingehalten, verringern sich deutlich die Lohnunterschiede.
  • Zeitarbeit ist, wenn sie regelkonform betrieben wird, keine Billiglohnbranche mehr.