Archiv: Februar, 2018

22 Feb 2018

AÜ-Gleichstellung richtig anwenden

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beratungDas neue AÜG beinhaltet nicht die alleinige Regelung des „Equal Pay“, obwohl viele das annehmen und „Berater“ das verbreiten.

Wikipedia beschreibt die Bedeutung von „Equal Pay“ : „Unter Equal Pay(„Gleiche Bezahlung“) versteht man in der Arbeitnehmerüberlassung die Forderung, einem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher ein Arbeitsentgelt in gleicher Höhe zu zahlen wie einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers.“

Auf dieser Begriffsbasis werden Empfehlung für die Umsetzung aus Sicht der jeweiligen Berater gegeben, die sich – wegen der unterschiedlichen Interpretationen – teilweise auch noch widersprechen.

Aber geht es im neuen AÜG wirklich um „Equal Pay“?

Durchsucht man das Gesetz nach diesem Begriff, kann man nicht fündig werden. Immer wieder geht es um den Begriff „Gleichstellung der wesentlichen Arbeitsbedingungen“Klarheit schaffen die fachlichen Anweisungen zum AÜG (Basis für die Prüfer der Aufsichtsbehörde) in  § 8.1.(2):

Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitszeit (einschließlich Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage)“.

Die auf „Equal Pay“ basierenden „Empfehlungen“ zur Umsetzung des AÜGs sind auch an anderen Stellen nicht gesetzeskonform. Maßgebend für die Prüfungen der BA sind nicht irgendwelche Interpretationen, sondern einzig die fachlichen Anweisungen zum AÜG. Weiterlesen

16 Feb 2018

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

1 Kommentar Rechtsprechung

Der Kläger machte geltend, dass die Entlohnung nach dem Zeitarbeits-tarif deutlich hinter der Entlohnung im eingesetzten Betrieb in der Metall- und Elektrobranche zurück. Somit wäre eine Abweichung von der gesetzlichen Gleichstellung nicht gedeckt. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen.

Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht.

Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen. § 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung berücksichtigt den von der Richtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in ausreichendem Maße, indem das Gesetz die Tarifvertragsparteien auf die Einhaltung jedenfalls der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit verpflichtet und ihnen gleichzeitig eine zeitliche Grenze zur Abweichung vom Equal Pay Grundsatz sowie einen Anreiz zur zeitnahen Heranführung der Löhne an diejenigen der Stammarbeitnehmer setzt.

07 Feb 2018

Welche Bedeutung hat der abgeschlossene Koalitionsvertrag für die Zeitarbeit?

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Sollte die grosse Koalition zustande kommen, sollen folgende Regelungen umgesetzt werden:

Der Missbrauch bei den Befristungen soll abgeschafft werden. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäf-tigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen (Bei 100 Beschäftigten können nur 2 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden). Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

Arbeit auf Abruf nimmt zu. Es soll daher ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit hergestellt werden. Die vereinbarte Mindestarbeitszeit darf höchsten 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschritten werden. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden. Im Krankheitsfall und an Feiertagen soll der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate als verpflichtende Grundlage festgeschrieben werden.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird 2020 evaluiert.

06 Feb 2018

Folgen bei nicht rechtskonformen AÜVs?

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Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) muss als schuldrechtlicher Vertrag über den vorübergehenden Einsatz von Zeitarbeitnehmern zwingend in Schriftform (Datum und Originalunterschrift beider Parteien auf dem Originaldokument) vor Beginn einer Überlassung geschlossen werden.

Die AÜVs können als Einzelverträge oder als Rahmenverträge mit jeweiliger Konkretisierung der Person des Zeitarbeitnehmers abgeschlossen werden. Während im Einzel-AÜV Vertrag und Konkretisierung zusammen in Schriftform erfolgt, ist nur für den Rahmen-AÜV die Schriftformerfordernis zu erfüllen. Die Konkretisierung auf die jeweilige Person des Mitarbeiters ist  in Textform zu dokumentieren, bedarf aber keiner Schriftform. Bei Rahmen-AÜVs ist unbedingt darauf zu achten, dass auch ein schuldrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird.

Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, so entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenbetrieb, falls die betreffende Person nicht am Arbeitsverhältnis mit dem Personaldienstleister festhält.

Verleiher und Entleiher drohen darüber hinaus bei Verstoß Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Einzelfall.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie diese Risiken vermeiden können.

02 Feb 2018

Für die Anwender des BAP- und des iGZ-Tarifvertrag ist ab Januar in fast allen Branchen Gleichstellung angesagt

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Mit der Januarabrechnung 2018 wird erstmalig die gesetzliche Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer mit den vergleichbaren Stammbeschäftigten des Kunden nach 9 Einsatzmonaten in den Branchen ohne Branchenzuschlagstarife(BZ-Tarife) zwingend. Außerdem haben die beiden Verbände BAP und iGZ mit den Tarifpartnern Ver.di (Papierverarbeitung und Druckindustrie) und IG Metall (Metall- + Elektroindustrie, Holz- / Kunststoffindustrie und Textil) vereinbart, dass ab Januar 2018 alle die Zeitarbeitnehmer die mindestens 15 Einsatzmonate im Kundenbetrieb entweder tariflich oder gesetzlich gleichgestellt werden müssen. Damit werden bei jeder zukünftigen Lohnabrechnung in diesem Jahr weitere Mitarbeiter gleichgestellt, die  15 Einsatzmonate erreicht haben.

Für die Gleichstellung müssen Kundeninformationen eingeholt, auf Plausibilität geprüft und korrekt abgerechnet werden. Außerdem muss beim Kunden eine adäquate Preiserhöhung umgesetzt werden. Die korrekte Gleichstellung ist ein wichtiges Prüfkriterium für die Aufsichtsbehörden.

Nur in 5 Branchen (BZ-Tarife mit der IG BCE) finden die ersten tariflichen Gleichstellungen zum 01.07.2018 (15 Monate ab dem 01.04.2017 – Start des neuen AÜGs) statt.

Die Anwender des von der I.Q.Z initiierte tarifplus+ konnten die Jahreswende entspannter angehen. In 14 Branchen (u. A. Mit der IG Metall) wurde vereinbart, dass die Gleichstellung mit den Stammarbeitern ab dem 01.07.2018 erfolgen soll. Eine Ausnahme ist die Metall- und Elektroindustrie. Dort beginnt die Gleichstellung für alle die überlassenen Mitarbeiter am 01.04.2018.