07 Jun 2017

Erläuterung zum neuen Branchenzuschlagstarif M+E – Industrie

Keine Kommentare Beratung, Tarife

 

Im neuen AÜG gilt grundsätzlich die gesetzliche Gleichstellung mit einem vergleichbaren Stammbeschäftigten. Diese soll nach 9 Einsatzmonaten erreicht werden, wenn in einer Branche kein Branchenzuschlagstarif vereinbart wurde. Sie enthält alle Entgeltbestandteile, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Dazu zählen beispielsweise auch der Urlaub, Prämien, Weihnachtsgeld, VWL, Sachleistungen etc., die ein vergleichbarer Stammbeschäftigter aus dem Kundenbetrieb bekommt. Der Gesetzgeber gibt den Tarifparteien der Zeitarbeit eine Gestaltungsmöglichkeit (Öffnungsklausel), wenn in einer Branche durch Branchenzuschlagstarife eine stufenweise Heranführung an den Verdienst vergleichbarer Stammarbeitnehmer erfolgt.

Der Gestaltungsspielraum beinhaltet,

1. dass der Zeitpunkt zur Gleichstellung um maximal 6 Monaten verschoben wird und die im Gesetz vorgesehene Gleichstellung erst ab dem 16. Einsatzmonat einzuhalten ist.

2. Als Alternative zur gesetzlichen Gleichstellung können die Tarifpartner der Zeitarbeit mit Zustimmung der Tarifpartner der Kundenbetriebe einen Wert festlegen, den sie als Gleichstellung verstehen. Damit wird ein Wahlrecht für die Kundenbetriebe geschaffen.

In der M+E Industrie hat sich nach der Tarifgemeinschaft TQZ (tarifplus+) auch die Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände mit der IG Metall auf eine Fortführung des Branchenzuschlagstarifs geeinigt. Die alten Zuschlagsstufen mit möglicher Deckelung (abzüglich 10 %) – nur durch den Kunden veranlasst – bleiben bestehen. Aber es gibt eine Einschränkung. Die Deckelung darf nicht dazu führen, dass nach 6 Wochen kein Zuschlag gezahlt wird.

Wer rechtssicher arbeiten will, der sollte nicht dem falschen Hinweisen folgen (wenige Cent würden reichen), sondern nach 6 Wochen den ersten Branchenzuschlag gemäß den Regelungen des Tarifvertrags zahlen.

Für die Branche wird ein weiterer Branchenzuschlag in Höhe von 65 % auf den jeweiligen Zeitarbeitstariflohn (des Verbandes) ab dem 16. Einsatzmonat definiert. Dieser Zuschlag darf nicht mehr durch einen Abschlag (Deckelung) vermindert werden. 

Der Einsatz ist nicht mehr auf den Betrieb des Kunde bezogen sondern auf den Kunden als Unternehmen (GmbH, AG, etc.) bezogen. Außerdem ist die Ausdehnung auf Hilfs- und Nebenbetriebe (Kontraktlogistik) ohne Inhaberidentität zu beachten. Die Fristenregelungen sind denen des AÜGs angepasst.

Grundsätzlich gilt auch ab dem 16. Einsatzmonat die gesetzliche Gleichstellung. Mit der Einführung einer tariflichen Prozentlösung (65 % auf den Zeitarbeitslohn) wurde  den Kundenbetrieben ein Wahlrecht gegeben. Er alleine entscheidet, ob die gesetzliche Gleichstellung oder die tarifliche Prozentlösung zur Anwendung kommt. Wählt der Kunde die gesetzliche Gleichstellung, muss er Auskunft über das komplette Vergleichsentgelt geben. Wird keine Auskunft gegeben, dann ist die Anwendung der Prozentlösung zwingend.

Hier hat die I.Q.Z ein Modul entwickelt, dass die Entscheidungsfindung, welche Version günstiger ist, erleichtert.

Im neuen Branchenzuschlagstarif der Metall- und Elektroindustrie wurde bei der Tarifgemeinschaft der Verbände festgelegt, dass Einsatzzeiten vor dem 01.04.2017 für die Erreichung der 15 Monate mitgezählt werden. Dies sind Einsätze ab dem 01.10.2016. Somit wird die Frist der 15 Monate schon ab dem 01.01.2018 erreicht.

Als Stichtag für den neuen BZ M+E wurde rückwirkend der 01.04.2017 festgelegt. Hier ist es wichtig, den Status der M+E – Kundenbetriebe ab dem 01.04.2017 festzustellen und eventuelle Anpassungen vorzunehmen. Achten Sie besonders auf die Firmen der Kontraktlogistik im M+E Bereich. Sie fallen auch unter den TV BZ M+E wie das BAG Ende Februar 2017 festgestellt hat (BAG 5 AZR 552/14). Wir berichteten in der März-Ausgabe darüber.

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