16 Jun 2017

Ist die Kritik am AÜG von Branchenvertretern realitätsfern?

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Keine Branche musste sich in den vergangenen Jahren auf so viele gesetzliche Änderungen einstellen wie die Zeitarbeit. Trotz mancher Befürchtung hat das den Geschäften keinen Abbruch getan. Im vergangenen Jahr stieg der Branchenumsatz um 6 Prozent auf rund 32,2 Milliarden Euro, die Zahl der Zeitarbeitnehmer legte um 4,6 Prozent zu. Für 2017 wird ebenfalls ein Umsatzplus von rund 6 Prozent erwartet.

Doch durch das zum 1. April 2017 in Kraft getretene neue AÜG fürchtet die Branche negative Folgen für die Geschäftsentwicklung. Demnach wird für 2018 mit einem Umsatzrückgang von fast 6 Prozent gerechnet. Dadurch könnten gut 57000 der derzeit rund 1 Million Arbeitsplätze bedroht sein. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts Lünendonk hervor, die die 25 größten Zeitarbeitsunternehmen befragte.

Verantwortlich sei dafür die gesetzliche Verdienstgleichstellung (Equal Pay) nach 9 Monaten. Demnach müssen Leiharbeiter nach neun Monaten Einsatzzeit den gleichen Verdienst erhalten wie vergleichbare Stammarbeiter im Einsatzbetrieb. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass ein Zeitarbeitnehmer für die gleiche Arbeitsleistung dauerhaft weniger verdient als der vergleichbare Mitarbeiter des Kundenbetriebs.

Kritik an der nicht vorhandenen Equal Pay Definition geht fehl

Hier wird von einigen Branchenvertretern behauptet, dass eine klare Definition im Gesetz fehlte. Dies ist jedoch nicht richtig. Das Gesetz bezieht sich auf diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Schon in 2013/14 wurde in diversen Urteilen definiert, welche Verdienstbestandteile des vergleichbaren Stammarbeitnehmers dazugehören. Es wird vermutet, dass Kundenbetriebe Zeitarbeit nach 9 Monaten zu teuer wird und daher Abmeldungen kurz vor Ende der 9 Monate erfolgen werden.

Da die Branche sich als flexibel kennzeichnet, müsste sich der Personaldienstleister rechtzeitig um einen weiteren Einsatz bemühen. Ist das Unternehmen dazu nicht in der Lage, droht dem Mitarbeiter die Kündigung.

Tarif geht vor Gesetz bei der Gleichstellung

Der Gesetzgeber hat eine Öffnungsklausel für Branchenzuschlagstarifverträge ins AÜG eingebaut. Bei Vorhandensein eines solchen Tarifvertrags wird die Gleichstellung erst nach 15 Einsatzmonaten fällig. Die Tarifpartner können dort auch bestimmen, was als Gleichstellungsentgelt zu verstehen ist. Wichtige Voraussetzung dabei ist, dass über Stufen schrittweise der Lohn an dem der Stammbeschäftigten herangeführt wird. Tariflösungen sind also in jedem Fall für alle beteiligten sinnvoller und einfacher zu handhaben.

Die Tarifgemeinschaft BAP/iGZ hat bisher 11 solcher Verträge abgeschlossen. Schätzungsweise arbeitet jeder zweite in einer dieser Zuschlagsbranche. Die Tarifgemeinschaft TQZ mit ihrem tarifplus+ hat inzwischen 6 weitere BZ TVs vereinbart und erreicht damit weitere ca. 100.000 Zeitarbeitsbeschäftigte.

Kritik an der Regelung zur Höchstüberlassungsdauer berechtigt?

Zeitarbeit ist laut EU- Richtlinie vorübergehend. Dieser Tatsache wurde im neuen AÜG Rechnung getragen. Der nebulöse Begriff wurde im Gesetz in Zeit definiert. Dabei sind die definierten 18 Monate willkürlich gewählt und entsprechen nicht den Regelungen der zeitlichen Befristung in der bisherigen Gesetzgebung (24 Monate).

Auch hier gibt es Öffnungen. Bestehende tarifliche Regelungen (TV LeiZ und im tarifplus+) werden nicht angetastet. Neue Tarifverträge können abgeschlossen werden. Beispielsweise hat die Metall- und Elektroindustrie geregelt, dass in ihrer Branche eine maximale Überlassungszeit von 48 Monaten gelten kann. Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung eines Betriebsrates.

Für besonders viel Kopfschütteln sorgt auch die gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis bei Einsatzbeginn, die zur Abgrenzung zwischen Überlassung und Werkvertrag dient. Diese Regelung existiert zwar schon seit Jahren, jedoch wird sie im Gesetz nun mit Sanktionen bei Nichteinhaltung belegt. Offensichtlich stören hier die Bußgeldregelungen.

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Eine Antwort auf “Ist die Kritik am AÜG von Branchenvertretern realitätsfern?”

  1. Dieter Hildner sagt:

    Sehr geehre Damen und Herren,
    die Kritik von Branchenvertretern am AÜG ist absolut realitätsfern. Bei diesen Umsätzen
    von rund 32 Milliarden € pro Jahr kann man davon ausgehen, dass die Branche gut vertreten ist
    und sich alles in bester Ordnung befindet. Das Kritisieren von zu vielen Änderungen am AÜG
    ist völlig fehl am Platz, die Verbesserungen zur gleichen Bezahlung sind daher zwingend notwendig.
    Dies hindert die Verbände jedoch nicht daran darauf hinzuweisen, dass bei der Zeitarbeit
    so wie sie jetzt besteht, alles bestens organisiert ist und Eingriffe vom Gesetzgeber deshalb unnötig sind. Deswegen wird auch schon immer ein Großteil der Zeitarbeiter
    in der Entgeltgruppe 1 eingesetzt, obwohl sie wegen ihrer Ausbildung eigentlich in eine höhere Entgeltgruppe einzuordnen wären. Nach beruflichen Kenntnissen wird zwar
    gefragt, der Entleihbetrieb wünscht sich aber eine möglichst günstige Arbeitskraft,
    damit er selbst davon profitieren kann. Die negativen Folgen für die Geschäftsentwicklungen sind nur vorgeschoben und durch nichts zu belegen.
    Die gesetzliche Verdienstgleichstellung nach 9 Monaten ist doch kein Geschenk an die
    Zeitarbeitnehmer, sondern eine mehr als gerechte Anerkennung der erbrachten Leistungen während der neun Monate. Aber die Verbände wollen eine gleiche Bezahlung vermeiden, und möchten nur die günstgste Variante anbieten, um die Entleihbetriebe bei Laune zu halten.
    Die Verbände werden weiterhin versuchen, für ihre Mitglieder Einfluß auf die Regierung zu nehmen, dass bei den Zeitarbeitnehmern gespart werden muß, um ihr Geschäftsmodell weiter zu entwickeln und
    möglichst nicht zu behindern.

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