07 Aug 2017

Tarif vor Gesetz – Über den Vorteil von Branchenzuschlagstarifen gegenüber der gesetzlichen Regelungen

Keine Kommentare Tarife, wirtschaftlicher Erfolg


Es ist bekannt,
dass tarifliche Regelungen der Branchen-wirklichkeit eher gerecht werden als allgemeine gesetzliche Regelungen. Deshalb ist der Leitsatz „Tarif vor Gesetz“ grundsätzlich richtig – wenn er auch umgesetzt wird.

Die neuen AÜG-Regeln zur Gleichstellung und maximalen Überlassungszeit wurden im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 definitiv angekündigt und sind 2016 mit Wirkung vom 01.04.2017 umgesetzt worden. Für die Verbände gab es zwei Möglichkeiten, entweder über Lobbyarbeit das Gesetz der Branchenwirklichkeit anzupassen (war erfolglos) oder den obigen Leitsatz in den letzten 3 Jahren umzusetzen, um diese massiven Eingriffe in die Geschäftsabläufe abzumildern.

In Bezug auf die maximale Überlassungszeit hat die Tarifgemeinschaft TQZ im Gegensatz zur VGZ (BAP/iGZ) frühzeitig reagiert und seit Anfang 2015 eine tarifliche Regelung zur maximalen Überlassungszeit in ihrem Tarifvertrag tarifplus+ vereinbart. Bei vorliegenden Sachgründen kann die Überlassungszeit bis zu 48 Monaten verlängert werden. Ab dem 01.04.2017 ist es durch das AÜG der Tarifgemeinschaft VGZ verwehrt, solche tariflichen Vereinbarungen abzuschließen.

Beim Thema Gleichstellung nach 9 Monaten (Equal Treatment beim Arbeitseinkommen) hat der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel im neuen AÜG eingebaut, die den Tarifpartnern die Möglichkeit einräumt, den Zeitraum auf 15 Monate zu verlängern und eigenständig zu definieren, was sie unter Gleichstellung verstehen.

Wer den Leitsatz „Tarif vor Gesetz“ als Maxime einer erfolgreichen Tarifpolitik ernst nimmt, der regelt nicht nur die Gleichstellungswerte in den vorhandenen 12 Branchenzuschlagstarifverträgen, sondern verhandelt Zuschlagstarifverträge für weitere Branchen. Damit werden die Anwender von Tarifverträgen entlastet und das Gesetz entschärft.

Die Tarifgemeinschaft TQZ hat auch hier gehandelt und inzwischen 6 weitere Branchenzuschlagstarife mit tariflichen Gleichstellungsregeln abgeschlossen. Bei langfristigen Projekten mit Fachkräften werden im Vergleich zur gesetzlichen Gleichstellung kundenseitig (im Verlauf von 18 Monaten) bis zu 19.000,00 € gespart.

Der Tarifvertrag tarifplus+ besteht seit 2011 und ist eine praxisbezogene Weiterentwicklung des iGZ-Tarifvertrags.

 

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