23 Sep 2017

Erfüllt das neue AÜG die EU Richtlinie zur Zeitarbeit?

1 Kommentar Rechtsprechung

Die EU-Richtlinie gibt in Artikel 5 (1) vor: „Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.“

In Bezug auf die Ausnahmeregelung gibt die EU-Richtlinie im Artikel 5 (2) folgendes vor:

In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden.“

Laut Richtlinientext sind also zwingend 3 Voraussetzungen zu erfüllen damit vom Grundsatz der Gleichstellung abgewichen werden kann:             

  • Der Arbeitsvertrag muss unbefristet sein.
  • „zwischen den Überlassungen “ heißt, dass mindestens zwei Überlassungen erfolgen müssen.
  • In der Zeit zwischen den Überlassungen muss der Zeitarbeitnehmer bezahlt werden.

Außerdem muss ein angemessenes Schutzniveau für den Zeitarbeitnehmer vorhanden sein.          

Befristete Arbeitsverträge oder eine Beschäftigung – veranlasst durch den Arbeitgeber – beschränkt auf eine Überlassung entsprechen nicht dem Richtlinientext.  Somit bleibt in diesen Fällen der Grundsatz der generellen Gleichstellung bestehen. Ausnahme bei Übernahme aus der ersten Überlassung oder wenn der Zeitarbeitnehmer seinerseits kündigt.

 

 

 

 

 

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Eine Antwort auf “Erfüllt das neue AÜG die EU Richtlinie zur Zeitarbeit?”

  1. Dieter Hildner sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Flexibilität mag für die Betriebe und Unternehmen wichtig sein, doch genau so
    wichtig wäre hierzu eine faire Bezahlung. Was hier für weitere drei Jahre per Tarifvertrag ausgehandelt wurde
    kann doch nur von der Branche selbst für gut gehalten werden. 39 Cent über dem derzeitigen Mindestlohn von 8,84 € liegt gerade das Entgelt für die Mehrzahl der Beschäftigten. Damit, denke ich, wird zumindest die Partei der Grünen sich nicht zufrieden geben und eine gleiche Bezahlung von der ersten Stunde an für die Leiharbeitnehmer fordern. Alles andere wäre sicherlich eine Enttäuschung, wenn die bisher von den Grünen mit großer Mehrheit beschlossenen Forderungen gegenüber der Zeitarbeit nicht eingehalten würden. Branchenzuschläge in der jetzigen Form würden entfallen und bräuchten nicht extra verhandelt werden.
    Es wird schwer werden die richtigen Kompromisse zu finden, ein „weiter so“
    sollte es jedoch auch nicht geben.

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