08 Dez 2017

Verwirrung bei der Gleichstellung nach 15 Monaten?

1 Kommentar Beratung, Wissen, Zukunft

Im AÜG wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der überlassene Mitarbeiter dem vergleichbaren Stammmitarbeiter vom ersten Einsatztag gleichgestellt wird. Dabei ist auf das gesamte Arbeitseinkommen eines neu eingestellten Stammmitarbeiter (gleiche Tätigkeit / Qualifikation) beim Kundenbetrieb abzustellen.Den wenig aussagekräftige Begriff „Equal Pay“ sollte man vermeiden, da dieser Begriff verschiedene Interpretationen auslöst.

Das AÜG läßt tarifliche Definitionen als Ausnahmen zu. Im Unterschied zur gesetzlichen Gleichstellung spricht man hier von tariflicher Gleichstellung.

Bei den Branchenzuschlagstarifverträgen haben die jeweiligen Tarifpartner vereinbart, dass den Personaldienstleistern ein Vergleichslohn (neu eingestellter Mitarbeiter) für die jeweilige Qualifikation und Tätigkeit seitens des Kunden mitgeteilt wird. Auf Wunsch des Kunden kann dieser um 10 % gekürzt werden. Das wird umgangssprachlich als Deckelung bezeichnet. Dieser um 10 % gekürzte Vergleichslohn wird Referenzlohn genannt und dient als Obergrenze für die Bezahlung von Branchenzuschlägen plus Stundenlohn eines überlassenen Mitarbeiters.

Bis zum Ende des 15. Einsatzmonats kann diese Kürzung von 10% (bzw. Deckelung) in Anspruch genommen werden. Die jeweiligen Tarifpartner bei den Branchenzuschlagstarifen haben ab dem 16. Einsatzmonat einen Wert als Aufschlag für die jeweiligen Zeitarbeitstariflöhne festgelegt, den sie als Entgeltgleichstellung im Sinne des AÜGs erachten. Eine Deckelung wie in den ersten 15 Einsatzmonaten ist nicht mehr gestattet.

Da die tarifliche Gleichstellung nur die Ausnahme von der gesetzlichen Gleichstellung ist, wird den Kunden der Zeitarbeit die Möglichkeit eingeräumt, zwischen der gesetzlichen und der tariflichen Gleichstellung zu wählen. Das kann dazu führen, dass auf die tarifliche Gleichstellung verzichtet wird und die gesetzliche Variante seitens des Kunden gewählt wird. Dies wird fälschlicherweise und irreführend als „Deckelung“ bezeichnet. Uns liegen sowohl Fälle vor, in denen die Werte einer gesetzlichen Gleichstellung sowohl oberhalb als auch unterhalb der tariflichen Gleichstellung liegen. Liegen die Werte oberhalb der tariflichen Gleichstellung kann man nicht von „Deckelung“ wie bei den Branchenzuschlägen in der ersten 15 Monaten sprechen.

Weiter Infos zur korrekten Anwendung des neuen AÜGs finden Sie in unserer Infothek

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Eine Antwort auf “Verwirrung bei der Gleichstellung nach 15 Monaten?”

  1. Dieter Hildner sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist dermaßen ungenügend erstellt worden, weil
    es verschiedene Auslegungen bei der Anwendung zuläßt. Die Tarifpartner verschlimmern die Situation noch, indem sie die Möglichkeiten jeweils zu ihren Gunsten auslegen und eine Anwendung vollumfänglich für ihre Zwecke künstlich erschweren und sich dann wundern, wenn die Anwender zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Doch so sollte es nicht sein. Es führt kein Weg vorbei an der
    gleichen Bezahlung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten festzuhalten und zwar ohne Kompromisse. Wenn der Gesetzgeber sein Gesetz ohne Einwirkungen von außen erstellen könnte, wäre vielen geholfen. Ein Gesetz zu erstellen, das von allen Seiten
    nur eindeutige Auslegungen bei der Anwendung zuläßt wäre für alle hilfreich und würde so auch ohne Änderungen den Bundestag und Bundesrat passieren.

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