26 Jan 2018

Wird die EU – Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland korrekt umgesetzt?

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Die EU-Richtinie Zeitarbeit hat das Ziel für den Schutz der Zeitarbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gesichert wird (Artikel 2). Die Gleichbehandlung bezieht sich dabei auf die Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage und das Arbeitsentgelt (Artikel 3. i und ii).

Wird für den Zeitarbeitnehmer ein angemessenes Schutzniveau gewährt, können Mitgliedsstaaten nach Anhörung der Sozialpartner vom Gleichheitsgrundsatz abweichen, wenn Zeitarbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden (Artikel 5.2).

Es stellen sich hier die Fragen:

  1. Ist eine Abweichung vom Gleichstellungsprinzip bei befristeten Arbeitsverträgen zulässig?

  2. Ist die Abweichung auch dann zulässig wenn die Beschäftigungszeit gleich der ersten Einsatzzeit ist, da die Bedingung „Bezahlung zwischen den Überlassungen“ nicht erfüllt ist?

  3. Ist das Schutzniveau durch die deutlichen Unterschiede in der Bezahlung gewährt?

Diese Fragen werden momentan erstinstanzlich gerichtlich geklärt. Das Arbeitsgericht in Gießen will sein Urteil in drei Wochen am 14. Februar verkünden. Sollte es ebenfalls Zweifel daran haben, wie die EU-Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland umgesetzt wird, kann es das Verfahren aussetzen und die Frage direkt dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Denkbar ist aber auch, dass das Gericht den Streit erst einmal in weitere Instanzen schickt, um hierzulande einige grundsätzliche Entscheidungen herbeizuführen.

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