16 Feb 2018

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

1 Kommentar Rechtsprechung

Der Kläger machte geltend, dass die Entlohnung nach dem Zeitarbeits-tarif deutlich hinter der Entlohnung im eingesetzten Betrieb in der Metall- und Elektrobranche zurück. Somit wäre eine Abweichung von der gesetzlichen Gleichstellung nicht gedeckt. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen.

Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht.

Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen. § 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung berücksichtigt den von der Richtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in ausreichendem Maße, indem das Gesetz die Tarifvertragsparteien auf die Einhaltung jedenfalls der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit verpflichtet und ihnen gleichzeitig eine zeitliche Grenze zur Abweichung vom Equal Pay Grundsatz sowie einen Anreiz zur zeitnahen Heranführung der Löhne an diejenigen der Stammarbeitnehmer setzt.

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Eine Antwort auf “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay”

  1. Dieter Hildner sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Dies ist ein Urteil, das einem Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen läßt.
    Die hier ausgeführte Begründung des Urteils ist dermaßen daneben und mit dem
    Gewissen nicht vereinbar. Wenn dieses Urteil Schule macht dann gute Nacht Deutschland. Die Auslegung des Gesetzes wird so vorgenommen, dass Arbeitnehmer null Chancen auf gleiche Entlohnung bei gleicher Tätigkeit haben.
    Wenn ein Arbeitnehmer sein Recht immer erst gerichtlich durchsetzen soll, sagt das
    schon alles über die Referenzen der Firma aus. Dass es Ergebnisse schwammiger
    Vorgaben im AÜG sind mag sein, doch eine großzügige Auslegung wäre bestimmt möglich gewesen. Hier war ein wenig sensibler Richter, ohne große Erfahrung am Werk, der sich von den Anwälten über den Tisch ziehen ließ. Der betroffene Arbeitnehmer sollte so schnell wie möglich versuchen eine seriöse Firma zu finden,
    um solchen Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen. Hierzu viel Glück!

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