12 Aug 2014

Wichtige Anmerkungen zum Zeitkonto des Bundesarbeitsgerichts

Keine Kommentare Rechtsprechung

Die Einrichtung eines Zeitkontos in der Zeitarbeit ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfte und stets in der Abrechnungsperiode, in der sie geleistet wurde, zu vergüten wäre. Sowohl den Arbeitsvertrags-, als auch den Tarifvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen. Das kommt dem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers ebenso wie einem verbreiteten Bedürfnis von Arbeitnehmern entgegen.

Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, §11 Abs.4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.  Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam. Eine Aufspaltung der Dauer der Arbeitszeit für Überlassungen und überlassungsfreie Zeiten ist unwirksam.

Wichtig: Gemeinsam sollten für die bezahlte Freizeit einzelne Vereinbarungen getroffen werden. Sie sollten die Vergütung von Stunden und Tagen festlegen. Wird keine gemeinsame Vereinbarung getroffen, ist die  tatsächlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit stets zu vergüten.

Quelle:http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17482

31 Jul 2014

Neuer Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk

Keine Kommentare Tarife

Nachdem die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk zum 30.04.2014 außer Kraft getreten ist, wurde nun am 18.07.2014 die 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 01.08.2014 in Kraft und am 30.04.2017 außer Kraft.

Der neue Mindestlohn beträgt für ungelernte Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet zunächst 9,90 € und steigt stufenweise auf 10,10 €. In den neuen Bundesländern wird wieder ein Mindestlohn für gelernte Arbeitnehmer eingeführt. Die Höhe der Mindestlöhne und deren Anwendungsbereiche finden Sie hier.

14 Jul 2014

Gedanken zum Equal -Pay nach 9 Monaten

Keine Kommentare Politik, Verantwortung

Als das Thema im Koalitionsvertrag zu lesen war, gab es von mehreren Seiten  als erste Reaktion „das ist ein Eingriff in die Tarifautonomie“.

Aber ist das wirklich der Fall?

Nationales Recht basiert häufig auf Eu-Recht, so auch in diesem Fall. Als Rahmenregelwerk für Eu-Mitgliedsstaaten ist die Eu-Richtlinie zur Zeitarbeit geschaffen worden.  Sie geht davon aus, dass die Arbeitnehmer/innen der Zeitarbeit eines besonderen Schutzes bedürfen.

„Ziel dieser Richtlinie ist es, für den Schutz der Leiharbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leih­arbeitnehmern gemäß Artikel 5 gesichert wird und die Leihar­- beitsunternehmen als Arbeitgeber anerkannt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein angemessener Rahmen für den Ein­satz von Leiharbeit festgelegt werden muss, um wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung flexibler Arbeitsformen beizutragen,“ heißt es in der Richtlinie.

Die angesprochene Gleichbehandlung soll bei den wesentlichen Arbeitsbedingungen, besonders bei der Entlohnung gelten. Gemeinhin wird dies mit den Begriffen Equal Pay und Equal Treatment verbunden. Die Richtlinie lässt jedoch auch Ausnahmen (gesetzlich oder durch Tarifregelungen) in einzelnen Staaten zu, wenn dabei das angesprochene Schutzprinzip gewährleistet ist. Als wichtige Voraussetzungen sind hierbei der Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen und die Bezahlung der Mitarbeiter zwischen den Einsätzen. Diese Formulierung impliziert, dass auch während einer Beschäftigung beim Zeitarbeitnehmern mehrere Einsätze erfolgen sollen.

EU – konforme Lösung bei Equal Pay

Ausdrücklich wird  im Artikel 5 (4) erwähnt, dass auch die  Wartezeit bis zur Gleichbehandlung zu den Regelungen in den EU-staaten  zählt. Diese Vorgabe will nun der deutsche Gesetzgeber umsetzen. Dabei orientiert er sich am „Angleichungszeitraum“ der Branchenzuschlagstarifverträge und hat sich für eine beschränkte Tariföffnung  von 9 Monaten entschieden. Die Lösung ist also durchaus EU-konform.

Korrekte Begriffsdefinitionen und klare Verantwortungen sind wichtig.

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11 Jul 2014

Gesetzespaket zum Mindestlohn ohne Änderungen im Bundesrat verabschiedet.

Keine Kommentare Politik

Der Weg für Mindestlohn ab 2015  ist frei. Das Gesetzespaket wurde heute im Bundesrat gebilligt.

Aus dem gesamten Paket ist die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetz für die Zeitarbeit besonders relevant. Die Tarifparteien einer Branche, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vereinbart haben, beantragen, dass dieser auf für alle Branchen gelten soll, dann kann per Rechtsverordnung das Arbeitsministerium dies Bestimmen, wenn es im „öffentlichen Interesse“ ist und den Gesetzeszielen (Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten vermeiden) entspricht.

Das bedeutet, dass in einem solchen Fall die ausgeübte Tätigkeit in einem Einsatz außerhalb der Branche mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Bezahlung maßgeblich ist.

Konkretes Beispiel:
Überlasse ich einen Maler an eine Hausverwaltung und der übt dort die Tätigkeit eines Malergesellen aus, dann muss er zwingend den Malermindestlohn bekommen.

02 Jul 2014

Das Qualitätssiegel faire Zeitarbeit feiert den 6. Geburtstag

Keine Kommentare Unternehmensmarke, Verantwortung, Zertifiziert

Vor 6 Jahren wurde das Qualitätssiegel faire Zeitarbeit von der I.Q.Z ins Leben gerufen. Die Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit GmbH bietet die Plattform für faire, seriöse und an Werten orientierte Personaldienstleistung.

Im Unterschied zu prozessorientierten Prüfung von Unternehmen der Branche orientiert sich das Qualitätssiegel faire Zeitarbeit an CSR – Grundsätzen (Corporate Social Responsibility). Personaldienstleister als Teil der sozialen Gemeinschaft üben nach diesen Grundsätzen eine Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Nachbarn, ihrer Umwelt und der Gesellschaft aus.

Festlegung einheitlicher und anerkannter Kriterien

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19 Jun 2014

Zukunft Zeitarbeit – Erfolgsfaktor unternehmerische Verantwortung

Keine Kommentare Unternehmensmarke, Verantwortung, wirtschaftlicher Erfolg

Die Branche Zeitarbeit wird in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet. Viele Unternehmen aus diesem Bereich versuchen durch verschiedene erlangte Etiketten (z.B. „TOP Dienstleister“, „RAL“ oder ähnliche) die „Problemzonen“ zu überdecken. Das gelingt in der Regel nicht, da diese Auszeichnungen alle nicht das Compliance – Verhalten eines Unternehmens (Einhaltung von gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen) beurteilen, sondern ihre Bewertungskriterien auf Unverfängliches oder auf Prozesse ausrichten.

Unternehmerische Verantwortung (CSR) gegenüber allen beschäftigten Mitarbeitern, Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen (Compliance) ist bei diesen Auszeichnungen nicht relevant. Solche Kriterien werden dort weder überprüft noch hinterfragt. Doch genau hier ist die „Schwachstelle“ der Branche, an der die öffentliche Kritik ansetzt.

Im letzten AÜG-Bericht der Bundesregierung wird berichtet, dass bei 63% der geprüften 11.067 Firmen Verstöße gegen gesetzliche und tarifliche Bestimmungen festgestellt wurden, die zu Bußgeldverfahren führten. Diese immens hohe Zahl von über über 7.000 Verfahren lässt sich kaum klein reden.

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30 Mai 2014

Wertewandel in Wirtschaft und Gesellschaft

Keine Kommentare Uncategorized

Die Liste der in den letzten Jahren aufgedeckten Etikettenschwindel und irreführenden Werbeaussagen in diversen Branchen ist lang. Die wenigsten Branchen sind hiervon ausgenommen. Lange Zeit war es den Firmen wichtig, ausschließlich kurzfristigen Erfolg zu erhaschen. Schnell ein positives Firmenimage und ein gutes Markenbild der eigenen Produkte und Dienstleistungen zu kreieren waren die Hauptaufgaben des Marketings. Green- oder Whitewashing – sich ein grünes oder weisses Mäntelchen umzuhängen – waren die Ziele der PR -Strategen, ohne dass es dafür eine hinreichende Basis gab. Manipulierende Kommunikation schufen falsche weiße Westen und täuschende Produkt- und Dienstleistungsetiketten.

Wurde die Schönfärberei entlarvt, bedeutet dies für die Unternehmen gravierende Imageschäden aber auch materielle Verluste. Das mit viel Zeit und Geld aufgebaute positive Bild war schnell zerstört, Glaubwürdigkeit von Aussagen komplett verloren.

Whitewashing in der Personaldienstleistung

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27 Mai 2014

Verhindern die neuen Branchentarifabschlüsse eine gesetzliche Regelung?

1 Kommentar Tarife, Verantwortung

Für die Branchen Kali und Steinsalz, sowie für die Papier erzeugende Industrie wurden inzwischen Branchenzuschlagstarife mit der IG BCE ausgehandelt. Dabei wurde in der Papiererzeugung nur für die überlassenen gewerblichen Mitarbeiter eine Anpassungs-regelung getroffen.

Der Verhandlungsführer der Verbände BAP und iGZ, Thomas Bäumer, ist der Meinung, dass es keiner allgemeinen gesetzlichen Regelung zur Equal – Pay  – Anpassung bedarf: „Die Sozialpartner haben erneut gezeigt, dass das System der Branchenzuschlags-tarifverträge das probate Mittel zur Lohnangleichung in der Zeitarbeit ist. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sind also völlig unnötig.“

Auf keine gesetzliche Lösung zu setzen, könnte eine komplette Fehleinschätzung sein.

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30 Apr 2014

Raus aus der Schmuddelecke – NRW Arbeitsminister Schneider lobt den Arbeitsschutz in der Zeitarbeit Zeitarbeit

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Untersuchung zum Arbeitsschutz der NRW-BEHÖRDEN

Eine Kontrolle in 59 Leiharbeitsfirmen und 157 Entleih-Firmen in NRW ergab, dass die Arbeitsbedingungen beim Arbeitsschutz für Leiharbeiter in der Regel genauso gut sind wie für Stammkräfte. 

„Die Leiharbeitsbranche ist auf dem Weg aus der Schmuddelecke“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) im Gespräch mit der WAZ. Hauptproblem bleibe aber die häufig ungleiche Bezahlung. Schneider forderte, dass spätestens nach neun Monaten Einsatz Leiharbeitern der gleiche Lohn wie dem Stammpersonal gezahlt werden muss.

Auch der DGB-Arbeitsmarktexperte Michael Hermund sieht „positive Tendenzen bei Leiharbeitsfirmen“. Es gebe neben schwarzen Schafen immer mehr seriöse Betriebe, die seit Jahren im Geschäft seien und Mitarbeiter fair behandelten.
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28 Apr 2014

Das Interview zum Thema faire Zeitarbeit

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Die NRW-eigene Gesellschaft für innovative Beschäftigung (G.I.B.) sprach mit Norbert Fuhrmann über die Zielsetzung der I.Q.Z. und des Qualitätssiegels, die Kriterien, die für die Auszeichnung zu erfüllen sind, über Entwicklungstendenzen in der Zeitarbeit und wie sich faire Arbeit in der Zeitarbeit realisieren lässt“.

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Die G.I.B. übernimmt mit ihrer fachlichen Begleitung von Landesprogrammen und -initiativen (z.B. im Projekt „FAIRE ARBEIT FAIRER WETTBEWERB)“ eine Scharnierfunktion zwischen Land und Regionen. Regionale Entscheidungsträger und Multiplikatoren werden bei der Umsetzung von Landesprogrammen seitens der G.I.B. unterstützt.