28 Sep 2017

Stichtag 01.10.2017 in der Zeitarbeit

Keine Kommentare Tarife, Verbände

Am 30.09.2017 laufen alle Branchenzuschlagstarife der Verbände BAP und iGZ ohne Nachwirkung aus, wenn die zuständigen Tarifpartner noch keinen wirksamen Abschluss in Bezug Anpassung an das neue AÜG erzielt haben. Hintergrund sind die in der Vergangenheit getroffenen deckungsgleichen Vereinbarungen in den jeweiligen Tarifverträgen.

Zitat: „Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung), nehmen die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Änderungen zu prüfen und zu vereinbaren. Führen diese 6 Monate nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Änderungen nicht zu einer entsprechenden Regelung tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf der sechs Monate ohne Nachwirkung außer Kraft.

Da das neue AÜG am 01.04.2017 in Kraft getreten war, endet die 6 Monatsfrist am 30.09.2017. Ab dem 01.10.2017 gibt es in den Fällen ohne Anpassung an das neue AÜG keine wirksamen BZ-Tarife mehr.

Zwei Branchenzuschlagstarife (M+E und Chemie) der Verbände sind Stand Anfang September  – an das neue AÜG angepasst – in Kraft getreten, einer (Holz-Kunststoff) ist in der Schwebe, da ein Teil der Gewerkschaft dem Verhandlungsergebnis widersprochen hat.

Seit September 2016 war bekannt, dass das neue AÜG zum 01.04.2017 in Kraft tritt. Für die Anpassung der 12 BZ- Tarifverträge gab es den Zeitraum von 12 Monate, um den Zeitarbeitsfirmen rechts- und zukunftssicher die Rahmenbedingungen an die Hand zu geben. Kurz vor Ende der Frist wurden nun bei den Verbänden 8 weitere Tarifverträge abgeschlossen. Somit wurden 10 von 11 bestehenden dem neuen AÜG angepaßt.

Da für die Tarifgemeinschaft TQZ  Branchenzuschläge die Regelungen des neuen AÜGs  vereinfachen, wurden im Frühjahr 2017 6 weitere BZ-Tarifverträge abgeschlossen. Inzwischen wurden in 16 von 17 Branchen Zuschlagstarifverträgen im Tarifwerk tarifplus+  an das neue AÜG wirksam angepasst. Das bedeutet Planungssicherheit für die Anwender. 

25 Sep 2017

Jamaika und die Zeitarbeit

Keine Kommentare Politik, Zukunft

Das Bundestagswahlergebnis und die Weigerung der SPD, sich an einer zukünftigen Regierung zu beteiligen, bedeutet, dass eine Jamaika-Koalition im Bund  Wirklichkeit werden kann. Da lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme (Thema Zeitarbeit) der möglichen Koalitionspartner, um eine mögliche Schnittmenge herauszufinden.

Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm, dass sie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für wichtig hält, jedoch der Meinung ist, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht ersetzen dürfen. Die Neuregelungen in puncto Zeit- und Leiharbeit hätten bereits Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt. Offenkundige Missbräuche werde die CDU abstellen (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die FDP will überflüssige Regelungen in der Zeitarbeit abbauen. Flexibilität sieht sie als wichtiges Instrument für Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, z. B. indem Auftragsspitzen abgefangen und kurzfristig spezialisierte Fachkräfte gefunden werden. Zeitarbeitnehmern könnten vom Modell Zeitarbeit profitieren, etwa durch Einstiegschancen am Arbeitsmarkt. Missbrauch in der Leiharbeit sei in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden. Die Große Koalition habe jedoch zu viel bürokratisiert: „Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Das wollen wir ändern  (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die Grünen fordern, dass Jobs ohne guten sachlichen Grund nicht befristet werden sollen. Leiharbeit soll laut Wahlprogramm ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden. Außerdem soll es eine Flexibilitätsprämie geben  (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die mögliche Schnittmenge:

Die Vorschriften zur Überlassungsdauer werden abgeschafft, keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund, Equal Pay vom ersten Einsatztag an und offenkundige Missbräuche abstellen.

23 Sep 2017

Erfüllt das neue AÜG die EU Richtlinie zur Zeitarbeit?

1 Kommentar Rechtsprechung

Die EU-Richtlinie gibt in Artikel 5 (1) vor: „Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.“

In Bezug auf die Ausnahmeregelung gibt die EU-Richtlinie im Artikel 5 (2) folgendes vor:

In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden.“

Laut Richtlinientext sind also zwingend 3 Voraussetzungen zu erfüllen damit vom Grundsatz der Gleichstellung abgewichen werden kann:             

  • Der Arbeitsvertrag muss unbefristet sein.
  • „zwischen den Überlassungen “ heißt, dass mindestens zwei Überlassungen erfolgen müssen.
  • In der Zeit zwischen den Überlassungen muss der Zeitarbeitnehmer bezahlt werden.

Außerdem muss ein angemessenes Schutzniveau für den Zeitarbeitnehmer vorhanden sein.          

Befristete Arbeitsverträge oder eine Beschäftigung – veranlasst durch den Arbeitgeber – beschränkt auf eine Überlassung entsprechen nicht dem Richtlinientext.  Somit bleibt in diesen Fällen der Grundsatz der generellen Gleichstellung bestehen. Ausnahme bei Übernahme aus der ersten Überlassung oder wenn der Zeitarbeitnehmer seinerseits kündigt.

 

 

 

 

 

22 Sep 2017

Lohnunterschiede und Lohnangleichung in der Zeitarbeit

1 Kommentar Politik, Verantwortung, Wissen

In einigen Einsatzbereichen der Zeitarbeit sind die Lohnunterschiede zwischen dem vergleichbaren Stammbeschäftigten und dem Zeitarbeitnehmer groß. Hat die Zeitarbeit immer noch das Image des „Niedriglohnsektors“?

Wenn durch Vertreter der Branche in Vergleichen Äpfel mit Birnen verglichen werden, dann verfestigt sich dieser Eindruck. Ein solcher wurde vom Bundesvorsitzenden Christian Baumann in einem WDR 2 Interview vermittelt:

Sie müssen sich mal vorstellen, wie sich der Mitarbeiter fühlt, der seit 20 Jahren beschäftigt ist“, gab der iGZ-Bundesvorsitzende ein Beispiel. Wenn der neue Kollege aus dem Zeitarbeitsunternehmen auf einmal das Gleiche verdiene wie der Mitarbeiter, der diesen Job seit 20 Jahren mache, dann empfinde der das natürlich als hochgradig ungerecht“.

Wird hier dem Billiglohn durch ein falsches Beispiel Vorschub geleistet?

Fakt ist:

  • Die gesetzliche Entgeltgleichstellung geht immer vom vergleichbaren Stammbeschäftigten aus. Das ist dann ein neu eingestellter Stammarbeitnehmer.
  • In vielen Fällen gibt es schon tarifvertragliche Vereinbarungen zur Angleichung im Zeitverlauf eines Einsatzes. Werden diese eingehalten, verringern sich deutlich die Lohnunterschiede.
  • Zeitarbeit ist, wenn sie regelkonform betrieben wird, keine Billiglohnbranche mehr.
31 Aug 2017

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Vorerst kaum noch Rückgang der Arbeitslosigkeit

Keine Kommentare Uncategorized

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August zum dritten Mal in Folge gefallen. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,2 auf 103,6 Punkte nach. Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten kaum noch sinken.

Die Aussichten für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit haben sich seit dem Frühjahr abgeschwächt. Im August sank die Arbeitslosigkeitskomponente des IAB-Arbeits-marktbarometers gegenüber dem Vormonat um 0,3 auf 100,4 Punkte und liegt damit nur noch leicht im positiven Bereich. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass viele Flüchtlinge in den kommenden Monaten ihre Integrations- und Sprachkurse beenden und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. „Angesichts der vielen Arbeitsmarkteintritte von Flüchtlingen wird die Arbeitslosigkeit zunächst nicht mehr wesentlich sinken. Danach kann der Trend aber weitergehen, der Arbeitsmarkt läuft grundsätzlich sehr gut“, sagt Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“.

Dies zeige sich in den weiterhin exzellenten Perspektiven für die Beschäftigungs-entwicklung: Die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarkt-barometers verliert gegenüber dem Vormonat nur geringfügig und bleibt mit 106,8 Punkten auf dem seit längerem außerordentlich hohen Niveau. „Die Arbeitsagenturen sehen einen konstant hohen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften“, so Weber. Im Hinblick auf Heraus-forderungen wie die Flüchtlingszuwanderung oder die problematischen Entwicklungen in der Automobilwirtschaft sei der Arbeitsmarkt sehr gut aufgestellt.

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist ein Frühindikator, der auf einer monatlichen Umfrage der Bundesagentur für Arbeit unter allen lokalen Arbeitsagenturen basiert. (Quelle: IAB)

07 Aug 2017

Tarif vor Gesetz – Über den Vorteil von Branchenzuschlagstarifen gegenüber der gesetzlichen Regelungen

Keine Kommentare Tarife, wirtschaftlicher Erfolg


Es ist bekannt,
dass tarifliche Regelungen der Branchen-wirklichkeit eher gerecht werden als allgemeine gesetzliche Regelungen. Deshalb ist der Leitsatz „Tarif vor Gesetz“ grundsätzlich richtig – wenn er auch umgesetzt wird.

Die neuen AÜG-Regeln zur Gleichstellung und maximalen Überlassungszeit wurden im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 definitiv angekündigt und sind 2016 mit Wirkung vom 01.04.2017 umgesetzt worden. Für die Verbände gab es zwei Möglichkeiten, entweder über Lobbyarbeit das Gesetz der Branchenwirklichkeit anzupassen (war erfolglos) oder den obigen Leitsatz in den letzten 3 Jahren umzusetzen, um diese massiven Eingriffe in die Geschäftsabläufe abzumildern.

In Bezug auf die maximale Überlassungszeit hat die Tarifgemeinschaft TQZ im Gegensatz zur VGZ (BAP/iGZ) frühzeitig reagiert und seit Anfang 2015 eine tarifliche Regelung zur maximalen Überlassungszeit in ihrem Tarifvertrag tarifplus+ vereinbart. Bei vorliegenden Sachgründen kann die Überlassungszeit bis zu 48 Monaten verlängert werden. Ab dem 01.04.2017 ist es durch das AÜG der Tarifgemeinschaft VGZ verwehrt, solche tariflichen Vereinbarungen abzuschließen.

Beim Thema Gleichstellung nach 9 Monaten (Equal Treatment beim Arbeitseinkommen) hat der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel im neuen AÜG eingebaut, die den Tarifpartnern die Möglichkeit einräumt, den Zeitraum auf 15 Monate zu verlängern und eigenständig zu definieren, was sie unter Gleichstellung verstehen.

Wer den Leitsatz „Tarif vor Gesetz“ als Maxime einer erfolgreichen Tarifpolitik ernst nimmt, der regelt nicht nur die Gleichstellungswerte in den vorhandenen 12 Branchenzuschlagstarifverträgen, sondern verhandelt Zuschlagstarifverträge für weitere Branchen. Damit werden die Anwender von Tarifverträgen entlastet und das Gesetz entschärft.

Die Tarifgemeinschaft TQZ hat auch hier gehandelt und inzwischen 6 weitere Branchenzuschlagstarife mit tariflichen Gleichstellungsregeln abgeschlossen. Bei langfristigen Projekten mit Fachkräften werden im Vergleich zur gesetzlichen Gleichstellung kundenseitig (im Verlauf von 18 Monaten) bis zu 19.000,00 € gespart.

Der Tarifvertrag tarifplus+ besteht seit 2011 und ist eine praxisbezogene Weiterentwicklung des iGZ-Tarifvertrags.

 

25 Jul 2017

Tarifliche Gleichstellung in 10 von 18 Branchen vereinbart

Keine Kommentare Uncategorized

Die Zeitarbeitstarifgemeinschaft TQZ hat für ihr Tarifwerk tarifplus+ erfolgreiche Abschlüsse getätigt.

Nach langen Verhandlungen wurden die tariflichen Gleichstellungswerteab dem 16. Einsatzmonat als prozentualer Aufschlag auf die jeweilige Zeitarbeits-Entgeltgruppe individuell von den Tarifpartnern festgelegt. Es handelt sich um folgende Branchen mit Branchenzuschlagstarifverträgen:

  • Metall- und Elektroindustrie
  • Textil- und Bekleidungsindustrie
  • Holz- und Kunststoffindustrie
  • Chemische Industrie
  • stahlnahe Dienstleistungen
  • KFZ – Handwerk
  • Metallbau-Handwerk
  • Elektrohandwerk
  • Tischlerhandwerk
  • Gas/Wasser/Sanitär – Handwerk

Die tarifliche Gleichstellung ab dem 16. Einsatzmonat ist in diesen Branchen (bis auf die M+E -Industrie) frühestens ab dem 01.07.2018 – zwingend. In der M+E Industrie ist der 16. Einsatzmonat ab Anfang April 2018 erreicht. Dort beträgt der durchschnittliche Aufschlag 56,11 %

Die einzelnen Gleichstellungswerte finden Sie hier.

16 Jun 2017

Ist die Kritik am AÜG von Branchenvertretern realitätsfern?

1 Kommentar Uncategorized

Keine Branche musste sich in den vergangenen Jahren auf so viele gesetzliche Änderungen einstellen wie die Zeitarbeit. Trotz mancher Befürchtung hat das den Geschäften keinen Abbruch getan. Im vergangenen Jahr stieg der Branchenumsatz um 6 Prozent auf rund 32,2 Milliarden Euro, die Zahl der Zeitarbeitnehmer legte um 4,6 Prozent zu. Für 2017 wird ebenfalls ein Umsatzplus von rund 6 Prozent erwartet.

Doch durch das zum 1. April 2017 in Kraft getretene neue AÜG fürchtet die Branche negative Folgen für die Geschäftsentwicklung. Demnach wird für 2018 mit einem Umsatzrückgang von fast 6 Prozent gerechnet. Dadurch könnten gut 57000 der derzeit rund 1 Million Arbeitsplätze bedroht sein. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts Lünendonk hervor, die die 25 größten Zeitarbeitsunternehmen befragte.

Verantwortlich sei dafür die gesetzliche Verdienstgleichstellung (Equal Pay) nach 9 Monaten. Demnach müssen Leiharbeiter nach neun Monaten Einsatzzeit den gleichen Verdienst erhalten wie vergleichbare Stammarbeiter im Einsatzbetrieb. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass ein Zeitarbeitnehmer für die gleiche Arbeitsleistung dauerhaft weniger verdient als der vergleichbare Mitarbeiter des Kundenbetriebs.

Kritik an der nicht vorhandenen Equal Pay Definition geht fehl

Hier wird von einigen Branchenvertretern behauptet, dass eine klare Definition im Gesetz fehlte. Dies ist jedoch nicht richtig. Das Gesetz bezieht sich auf diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Schon in 2013/14 wurde in diversen Urteilen definiert, welche Verdienstbestandteile des vergleichbaren Stammarbeitnehmers dazugehören. Es wird vermutet, dass Kundenbetriebe Zeitarbeit nach 9 Monaten zu teuer wird und daher Abmeldungen kurz vor Ende der 9 Monate erfolgen werden. Weiterlesen

07 Jun 2017

Erläuterung zum neuen Branchenzuschlagstarif M+E – Industrie

Keine Kommentare Beratung, Tarife

 

Im neuen AÜG gilt grundsätzlich die gesetzliche Gleichstellung mit einem vergleichbaren Stammbeschäftigten. Diese soll nach 9 Einsatzmonaten erreicht werden, wenn in einer Branche kein Branchenzuschlagstarif vereinbart wurde. Sie enthält alle Entgeltbestandteile, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Dazu zählen beispielsweise auch der Urlaub, Prämien, Weihnachtsgeld, VWL, Sachleistungen etc., die ein vergleichbarer Stammbeschäftigter aus dem Kundenbetrieb bekommt. Der Gesetzgeber gibt den Tarifparteien der Zeitarbeit eine Gestaltungsmöglichkeit (Öffnungsklausel), wenn in einer Branche durch Branchenzuschlagstarife eine stufenweise Heranführung an den Verdienst vergleichbarer Stammarbeitnehmer erfolgt.

Der Gestaltungsspielraum beinhaltet,

1. dass der Zeitpunkt zur Gleichstellung um maximal 6 Monaten verschoben wird und die im Gesetz vorgesehene Gleichstellung erst ab dem 16. Einsatzmonat einzuhalten ist.

2. Als Alternative zur gesetzlichen Gleichstellung können die Tarifpartner der Zeitarbeit mit Zustimmung der Tarifpartner der Kundenbetriebe einen Wert festlegen, den sie als Gleichstellung verstehen. Damit wird ein Wahlrecht für die Kundenbetriebe geschaffen.

In der M+E Industrie hat sich nach der Tarifgemeinschaft TQZ (tarifplus+) auch die Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände mit der IG Metall auf eine Fortführung des Branchenzuschlagstarifs geeinigt. Die alten Zuschlagsstufen mit möglicher Deckelung (abzüglich 10 %) – nur durch den Kunden veranlasst – bleiben bestehen. Aber es gibt eine Einschränkung. Die Deckelung darf nicht dazu führen, dass nach 6 Wochen kein Zuschlag gezahlt wird.

Wer rechtssicher arbeiten will, der sollte nicht dem falschen Hinweisen folgen (wenige Cent würden reichen), sondern nach 6 Wochen den ersten Branchenzuschlag gemäß den Regelungen des Tarifvertrags zahlen.

Für die Branche wird ein weiterer Branchenzuschlag in Höhe von 65 % auf den jeweiligen Zeitarbeitstariflohn (des Verbandes) ab dem 16. Einsatzmonat definiert. Dieser Zuschlag darf nicht mehr durch einen Abschlag (Deckelung) vermindert werden. 

Der Einsatz ist nicht mehr auf den Betrieb des Kunde bezogen sondern auf den Kunden als Unternehmen (GmbH, AG, etc.) bezogen. Außerdem ist die Ausdehnung auf Hilfs- und Nebenbetriebe (Kontraktlogistik) ohne Inhaberidentität zu beachten. Die Fristenregelungen sind denen des AÜGs angepasst.

Grundsätzlich gilt auch ab dem 16. Einsatzmonat die gesetzliche Gleichstellung. Mit der Einführung einer tariflichen Prozentlösung (65 % auf den Zeitarbeitslohn) wurde  den Kundenbetrieben ein Wahlrecht gegeben. Er alleine entscheidet, ob die gesetzliche Gleichstellung oder die tarifliche Prozentlösung zur Anwendung kommt. Wählt der Kunde die gesetzliche Gleichstellung, muss er Auskunft über das komplette Vergleichsentgelt geben. Wird keine Auskunft gegeben, dann ist die Anwendung der Prozentlösung zwingend.

Hier hat die I.Q.Z ein Modul entwickelt, dass die Entscheidungsfindung, welche Version günstiger ist, erleichtert.

Im neuen Branchenzuschlagstarif der Metall- und Elektroindustrie wurde bei der Tarifgemeinschaft der Verbände festgelegt, dass Einsatzzeiten vor dem 01.04.2017 für die Erreichung der 15 Monate mitgezählt werden. Dies sind Einsätze ab dem 01.10.2016. Somit wird die Frist der 15 Monate schon ab dem 01.01.2018 erreicht.

Als Stichtag für den neuen BZ M+E wurde rückwirkend der 01.04.2017 festgelegt. Hier ist es wichtig, den Status der M+E – Kundenbetriebe ab dem 01.04.2017 festzustellen und eventuelle Anpassungen vorzunehmen. Achten Sie besonders auf die Firmen der Kontraktlogistik im M+E Bereich. Sie fallen auch unter den TV BZ M+E wie das BAG Ende Februar 2017 festgestellt hat (BAG 5 AZR 552/14). Wir berichteten in der März-Ausgabe darüber.

02 Jun 2017

Tarifabschluss zum „Equal Pay“ in der Metall- und Elektroindustrie

1 Kommentar Uncategorized

Zur Bewertung des zwischen der Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände und der IG Metall neu getätigten Tarifabschluss (Branchenzuschläge Metall- und Elektroindustrie) zur Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer ab dem 16. Einsatzmonat führte die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH, ein Unternehmen der Landesregierung NRW, ein Expertengespräch mit Norbert Fuhrmann, bestellter Sachverständiger und Tarifexperte für Personaldienstleistung.

weiter lesen