12 Aug 2014

Wichtige Anmerkungen zum Zeitkonto des Bundesarbeitsgerichts

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Die Einrichtung eines Zeitkontos in der Zeitarbeit ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfte und stets in der Abrechnungsperiode, in der sie geleistet wurde, zu vergüten wäre. Sowohl den Arbeitsvertrags-, als auch den Tarifvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen. Das kommt dem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers ebenso wie einem verbreiteten Bedürfnis von Arbeitnehmern entgegen.

Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, §11 Abs.4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.  Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam. Eine Aufspaltung der Dauer der Arbeitszeit für Überlassungen und überlassungsfreie Zeiten ist unwirksam.

Wichtig: Gemeinsam sollten für die bezahlte Freizeit einzelne Vereinbarungen getroffen werden. Sie sollten die Vergütung von Stunden und Tagen festlegen. Wird keine gemeinsame Vereinbarung getroffen, ist die  tatsächlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit stets zu vergüten.

Quelle:http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17482