Archiv: Januar, 2018

26 Jan 2018

Wird die EU – Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland korrekt umgesetzt?

Keine Kommentare Rechtsprechung, Wissen

Die EU-Richtinie Zeitarbeit hat das Ziel für den Schutz der Zeitarbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gesichert wird (Artikel 2). Die Gleichbehandlung bezieht sich dabei auf die Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage und das Arbeitsentgelt (Artikel 3. i und ii).

Wird für den Zeitarbeitnehmer ein angemessenes Schutzniveau gewährt, können Mitgliedsstaaten nach Anhörung der Sozialpartner vom Gleichheitsgrundsatz abweichen, wenn Zeitarbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden (Artikel 5.2).

Es stellen sich hier die Fragen:

  1. Ist eine Abweichung vom Gleichstellungsprinzip bei befristeten Arbeitsverträgen zulässig?

  2. Ist die Abweichung auch dann zulässig wenn die Beschäftigungszeit gleich der ersten Einsatzzeit ist, da die Bedingung „Bezahlung zwischen den Überlassungen“ nicht erfüllt ist?

  3. Ist das Schutzniveau durch die deutlichen Unterschiede in der Bezahlung gewährt?

Diese Fragen werden momentan erstinstanzlich gerichtlich geklärt. Das Arbeitsgericht in Gießen will sein Urteil in drei Wochen am 14. Februar verkünden. Sollte es ebenfalls Zweifel daran haben, wie die EU-Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland umgesetzt wird, kann es das Verfahren aussetzen und die Frage direkt dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Denkbar ist aber auch, dass das Gericht den Streit erst einmal in weitere Instanzen schickt, um hierzulande einige grundsätzliche Entscheidungen herbeizuführen.

17 Jan 2018

I.Q.Z Safety-Scan zur sicheren, prüfungsfesten Umsetzung des neuen AÜGs

Keine Kommentare Beratung, Wissen, Zukunft

Wir „scannen“ die korrekte Umsetzung der  „Offenlegung“ und „Gleichstellung“, sowie weitere  Schwerpunktthemen einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörden. Bedingt durch die Detailkenntnisse der Durchführungsanweisungen  zum AÜG und  unserem  intensiven Dialog mit Prüfern  der Bundesagentur für Arbeit besitzen wir  einen Wissenssprung über die Details der Prüfmethodik. Somit können Sie nach unserem Scan-Check einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde beruhigt entgegen sehen

Wir scannen die zentral festgelegten wesentlichen BA-Prüfkriterien.

  1. korrekte vertragliche Umsetzung der „Offenlegungspflicht“ bei der Überlassung

  2. korrekte Umsetzung des gesetzlichen und tariflichen Gleichstellungsgrundsatzes

  3. Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer

  4. Gewährung von Mindestlöhnen

  5. korrekte Bezahlung von Feiertagen, Urlaub, Krankheit und Nichteinsatzzeit

  6. korrekte Eigruppierung entsprechend der ausgeübten Tätigkeit

Werden bei diesen Punkten Verstöße von Aufsichtsbehörden festgestellt, ist mit hohen Bußgeldern zu rechnen. Um dem entgegen zu wirken, bieten wir unser Check zu Ihrer Sicherheit zu einem Festpreis von 1.200,00 € (plus MWST) an.

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