30 Aug 2018

Zweites BAG – Urteil zu Branchenzuschlagstarifen

Keine Kommentare Rechtsprechung

Am 22.02.2017 hatte das BAG ( 5 AZR 553/14, 5 AZR 554/14, 5 AZR 555/14 )entschieden, dass Branchenzuschläge (BZ) im M+E Bereich auch für Hilfs- und Nebenbetriebe gelten, wenn diese überwiegend oder ausschließlich für einen Hauptbetrieb der Automobilindustrie tätig sind. Für industriellen Branchen mit tariflich geregelten BZ hat dieses Urteil durchaus Relevanz. Damit ist die seit 2012 von mir vertretende Auslegung des BZ M+E vom BAG bestätigt worden.

Nun hat das BAG im Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 862/16) klargestellt, dass die zeitliche Zählweise bei Einsätzen in Unternehmen mit BZ nicht der Zählweise des AÜGs entspricht.

Für die Berechnung der Überlassungshöchstdauer sind nur ab dem 1. April 2017 zurückgelegte Einsatzzeiten heranzuziehen“ (Geschäftsanweisung zur Umsetzung des AÜGs § 1.2.Satz 2). Dabei ist für die Bestimmung der Überlassungsdauer „die vertragliche Vereinbarung der Überlassung zwischen Verleiher und Entleiher maßgeblich“ (Geschäftsanweisung zur Umsetzung des AÜGs § 1.2.1 Satz 1).

Gleiches gilt für die gesetzliche Gleichstellung nach 9 Monaten. „Für die Berechnung des 9-Monats-Zeitraums sind nur ab dem 1. April 2017 zurückgelegte Überlassungszeitenmaßgeblich“ (Geschäftsanweisung zur Umsetzung des AÜGs § 8.4.(2) Satz 3).

Das BAG hat nun entschieden, dass bei Branchenzuschlagstarifen nicht ausschließlichen die Einsatzzeiten, sondern die fortlaufende Einsatzzeit für die schrittweise Heranführung an das Vergleichsentgelt des Entleihers zählt. Erst bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Monaten und einem Tag, beginnt gemäß BZ eine neue Zeitzählung.

Auf diese unterschiedliche Berechnung habe ich schon in meinen Seminaren seit Anfang 2017 hingewiesen

Norbert Fuhrmann

Bestellter Sachverständiger                                                                                                                                    für Personaldienstleistungen

Verfasst von
Der Autor hat noch keine Informationen in seinem Profil hinterlegt.
Keine Antworten auf “Zweites BAG – Urteil zu Branchenzuschlagstarifen”

Antwort verfassen