07 Nov 2018

Die Petition des Randstad – Betriebsrats zur Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – Eine kritische Betrachtung

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Die Forderung nach Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer wird begründet weil:

      1. gute Kundeneinsätze nach 18 Monaten verlassen werden müssen, obwohl der Zeitarbeitnehmer gerne bleiben würde.
      2. Damit verbunden sind finanzielle Nachteile und der Druck, sich wieder bei einem neuen Kunden einarbeiten zu müssen.
      3. sie eine deutliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen in der Zeitarbeit bewirkt.
      4. sie zum Verlust von Ansprüchen aus dem Tarifvertrag führt: Urlaubstage, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, fallen hinter den bisherigen Standard zurück. Betriebliche Altersvorsorge kann nur deutlich schwerer aufgebaut werden.
      5. kurze Überlassungszeiten verhindern Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten.

Die negativen Folgen für die Zeitarbeitnehmer sind:

        1. Verstärkte Zukunftsängste bei der Lebens- und Familienplanung
        2. Angst vor einer beruflichen und privaten Abwärtsspirale.
        3. Verstärkte Altersarmut, die per Gesetz verordnet wurde.

Zu 1: Laut EU-Recht ist Zeitarbeit auf die Einsätze bezogen vorübergehend. Das ist im AÜG quantifiziert umgesetzt worden. Das ist in sofern nichts Neues, da es auch schon früher Höchstüberlassungsregelungen gab (3,6,9,12und 24 Monate). Die EU Mitgliedsstaaten sind gehalten diese Richtlinie umzusetzen. Das AÜG hat eine tarifliche Öffnungsklausel, dass die Einsatzdauer per Tarifvertrag bis 48 Monate und unter bestimmten Umständen darüberhinaus verlängert werden kann. Das EU-Recht kann nicht ignoriert werden. Bei Verlängerungen sind also eher die Tarifpartner gefragt.

Zu 2: Das AÜG hat den Grundsatz des Equal Treatment festgeschrieben und verlangt, dass die Gleichstellung spätestensnach 9 Einsatzmonaten, bei Branchenzuschlägen spätestensnach 15 Einsatzmonaten erfolgen muss. Es regelt in keiner Weise die Entlohnung im Einzelfall, sondern überlässt das den Tarifpartnern (Tarifautonomie). Wenn finanzielle Nachteile entstehen, sind die Tarifpartner gefragt. Das müsste der BR von Randstad wissen, da er doch in der Tarifkommission der Gewerkschaften mitarbeitet.

Zu 3: Die Zeitarbeit rühmt sich, als Arbeitgeber die Mitarbeiter unbefristet zu beschäftigen und dafür zu sorgen, vertrieblich in verschiedenen Einsätzen zu platzieren. Offensichtlich hat der BR von Randstad die Erfahrung gemacht, dass Befristungen auf 9 oder 18 Monate zugenommen hat, damit nicht für Folgeaufträge gesorgt werden muss. Hier stellt sich die Frage, ob nicht das Arbeitgeberrisiko auf die Mitarbeiter verlagert wird. Da ist der Ansprechpartner das jeweilige Unternehmen.

Zu 4: Wenn Ansprüche aus dem Tarifvertrag verloren gehen, ist nicht der Gesetzgeber, sondern sind die Tarifparteien Ansprechpartner. Auch das müsste der BR von Randstad wissen.

Zu 5,6 und 7: Zukunftsängste hängen hier wahrscheinlich mit der Angst vor Arbeitslosigkeit und schlechter bzw. unregelmäßiger Höhe der Bezahlung ab. Hier kann der Gesetzgeber nur handeln, indem er den Mindestlohn deutlich erhöht. Ansonsten sind die Tarifpartner und seriöse Zeitarbeitsunternehmen gefragt.

Fazit: Die Begründungen der Petition haben wenig mit der Höchstüberlassungsfrist zu tun. Die Tarifparteien sind gefragt.

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