15 Jan 2019

Keine Änderung der Höchstüberlassung sondern Neuregelung der Befristung

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Die vom Randstad – Betriebsrat  initiierte Petition ist gescheitert. Die verwendeten Argumente sind bei der Politik weitgehend auf  Unverständnis gestoßen. Im Gegensatz zur Argumentation der Randstad-Petition zur Abschaffung der 18 Monate Höchstüberlassung fokussiert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kerstin Tack auf das Thema die Einschränkung der Befristungen.

Ich teile jedoch die geschilderte Kritik, dass Zeit- und Leiharbeiter bei einer Übernahme zum Teil aus einem un- in ein befristetes Arbeitsverhältnis wechseln. Die Antwort darauf ist jedoch nicht die Höchstüberlassungsdauer abzuschaffen, sondern die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung zu reduzieren. Genau dies hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen auch durchgesetzt. Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme und endlose Kettenbefristungen abgeschafft. Hierzu wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen.“ (Quelle WiWo)

Vereinbarungen im Koalitionsvertrag:

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.
Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren be-standen haben.
Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich.“

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