21 Feb 2019

Zeitarbeitseinsatz bei Streiks kann teuer werden

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Im öffentlichen Dienst gibt es momentan eine Vielzahl von Warnstreiks. Für Entleiher besteht beim Einsatz von Zeitarbeit ein hohes Risiko. Im Rahmen der Tarifautonomie ist das Mittel „Streik“ zur Durchsetzung tariflicher Forderungen ein hohes, schützenswertes Gut. Eingesetzte Zeitarbeitnehmer dürfen nicht bei Streiks eingesetzt werden. Wenn doch, kann das teuer werden!

Seit dem 01.04.2017 ist das Einsatzverbot auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in § 11 (5) kodifiziert. Das Verbot des § 11 Abs. 5 Satz 1 ist an den Entleiher gerichtet. Dieser darf Leiharbeitnehmer im Grundsatz nicht in einem bestreikten Betrieb einsetzen. Das Einsatzverbot bezieht sich sowohl auf nach Beginn des Arbeitskampfes entliehene als auch auf Leiharbeitnehmer, die bereits zu Beginn des Arbeitskampfes bei dem Entleiher tätig waren. Ausgenommen ist der mit der örtlichen Streikleitung vereinbarte Notdienst mit im Vorfeld schriftlich benannten Leiharbeitnehmern.

Was passiert, wenn gegen dieses Verbot verstoßen wird?

Neben dem Bußgeld bis zu 500.000,00 € für den Entleiher, sind erlaubnisrechtliche Konsequenzen über die Zuverlässigkeitsprüfung für den Verleiher möglich (Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung), wenn dem Erlaubnisinhaber bekannt war, dass die überlassenen Leiharbeitnehmer in einem bestreikten Betrieb eingesetzt wurden.

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