27 Feb 2019

Regelkonformes Arbeiten als Voraussetzung zum Erhalt der Erlaubnis

Keine Kommentare Personaldienstleistung

Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein rechtlich schwieriges Gebiet, auf dem selbst langjährige Verleiher umsichtig agieren müssen. Angesichts des hohen Standards, der Gesetze sowie die Rechtsprechung, sollten sich Inhaber einer Erlaubnis beim tagtäglichen Geschäft stets bewusst sein, dass regelkonformes Arbeiten für die Erhaltung der Erlaubnis höchste Priorität hat.

Einem Personaldienstleister wurde 2018 die Erlaubnis entzogen, nachdem zum wiederholten Mal viele Verstöße in den Bereichen – Entgelt, Urlaub, Arbeitszeit, Entgeltfortzahlung usw. –, aber auch rechtswidrige Probezeitvereinbarungen und Vertragsstrafen festgestellt wurden.

In einem Widerspruchsverfahren hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen(Beschluss vom 21. Dezember 2018 –L 7 AL 163/18 B ER) festgestellt, dass der Personaldienstleister konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung der Verstöße hätte treffen müssen. Ein belastbares Compliance-Konzept wäre hier von Vorteil gewesen.

In der Urteilsbegründung wurde festgestellt, dass es für die Behörde ein Leichtes ist, die Erlaubnis zu entziehen:

Es ist nicht erforderlich, alle Verstöße auch umfassend beweisen zu können. Vielmehr reicht für die negative Prognose nach Ansicht des Gerichts bereits eine Gesamtschau von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften, die für sich allein noch keinen Versagungsgrund bieten könnten.

Die I.Q.Z bietet seit über 10 Jahren als einziger Dienstleister der Branche  mit dem Projekt „Qualitätssiegel faire Zeitarbeit“ den Unternehmen ein umfassendes Compliance-Konzept zum Schutz der AÜ- Erlaubnis. Es besteht aus Schulung, Coaching, Beratung und regelmäßigen CSR- und Compliance – Audits.

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