23 Apr 2019

Prüfbehörde nicht in der Lage, die Einhaltung des AÜG effektiv zu kontrollieren

Keine Kommentare Compliance, Personaldienstleistung

Die BA steht an fünf Standorten mit nur 85 Planstellen = 42,5 Prüfteams (Prüfer kommen zu zweit) einer Branche mit knapp einer Million Zeitarbeitern in 52 300 Zeitarbeitsbetrieben gegenüber. Weil eine Zeitarbeitsfirma mehrere Betriebe haben kann, ist die Zahl der Betriebe höher als die der Zeitarbeitsfirmen. Somit ist jedes Prüfteam rechnerisch für rund 1.230 Zeitarbeitsbetriebe mit 24.077 Zeitarbeitnehmern verantwortlich.

PrüfteamsAnzahl TeamsAnzahl FirmenFirmen / Team
Stuttgart83852481,5
Hannover8,54082480,2
Berlin94628514,2
Nürnberg7,53515468,7
Düsseldorf9,54739498,8

In 2018 wurden 5.579 Zeitarbeitsbetriebe (davon 4.867 vor Ort) geprüft. Bei der Gesamtheit der Betriebe findet rechnerisch somit nur alle 9,37 Jahre ein Prüfung statt.

Diese Situation ist für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des AÜGs nicht ausreichend.

Die Inhaltliche Qualität der Prüfungen ist eingeschränkt. Die BA prüft die Einhaltung des AÜGs und der genannten arbeitsrechtlichen Arbeitgeberpflichten ausschließlich anhand der Geschäftsunterlagen des Zeitarbeitsunternehmens. Prüfungsinhalte sind neben dem AÜG insbesondere die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Bundesurlaubsgesetzes, die Kündigungsschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Kündigungsschutzgesetzes sowie arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Bestimmungen.

Anhand der Aktenlage ohne Überprüfung beim Kundenunternehmen können weder korrekte Einhaltung der Gleichstellung, der Drehtür-effekt, die Eingruppierung und viele rechtliche und tarifliche Bestimmungen nicht wirklich geprüft werden. Quelle

Die Prüfung zur Erlangung des Qualitätssiegel ist dagegen qualitativ und quantitativ deutlich anspruchsvoller.

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