27 Apr 2019

Sozialversicherung in der Zeitarbeit – Haftungsregeln für Entleiher

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Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Er haftet zunächst für die korrekte Abführung gesetzlichen Unfall- und Sozialversicherung. Darüberhinaus haftet für die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge (§ 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII), wenn der Verleiher z.B. bei Insolvenz als Schuldner ausfällt.

Bei der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip (alle vertraglichen, tariflichen und gesetzlichen Ansprüche der Mitarbeiter müssen korrekt abgerechnet). Für die nicht oder zu wenig gezahlten Beiträge tritt der Entleiher als Bürge ein.

Bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung gilt die gesetzliche Fiktion, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer als zustande gekommen angesehen wird. Der illegale Entleiher ist in einem solchen Fall alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers und haftet alleinig für die Abführung der gesetzlichen Unfallversicherung und des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28e Abs. 2 S.3, 4 SGBIV).

Bis zur Novellierung des AÜGs mit April 2017 konnte der Fall nur eintreten, wenn ein Zeitarbeitnehmer ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen wurde. Ab dem 01.04.2017 wurde die Kompletthaftung des Entleihers erweitert. Erfasst werden jetzt auch Verstöße gegen die gesetzlich (AÜG § 9) vorgeschriebene Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht, sowie bei Überschreitung der jeweiligen gesetzlichen oder tariflichen Höchstüberlassungsdauer. Die korrekte Vertragsgestaltung bei der Offenlegung und Konkretisierung verhindert somit nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern auch die alleinige Haftung des Entleihers für die ihm überlassenen Zeitarbeitnehmer.

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung sind somit alle Versprechen , dem Entleiher allein durch die regelmäßige Abgabe von Unbedenklichkeitsbescheinigung Sicherheit vor Durchgriffshaftung zu gewähren, nicht mehr haltbar.

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