07 Mai 2019

Worauf bei Sachgrundbefristungen zu achten ist

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Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass sachgrundlose Befristungen einschränkt. Bei Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen zukünftig nur noch 2,5 % der Arbeitsverträge zeitlich befristet sein.

Denkbare Ausweichstrategien, hin zu Sachgrundbefristungen, sind jedoch nicht zielführend. Soll ein Arbeitsverhältnis befristet abgeschlossen werden, ist für die Zeitarbeit nur ein einziger Sachgrund anerkannt: der „in der Person des Arbeitnehmers liegende Grund“ gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG.

Die Prüfer der Bundesagentur verlangen neuerdings die schriftliche Angabe eines individuellen Grundes, warum der Arbeitnehmer nicht unbefristet angestellt werden möchte. Dieser Grund muss zusätzlich zur Angabe, dass er eine unbefristete Anstellung ablehnt, vom Arbeitnehmer handschriftlich im Arbeitsvertrag aufgeführt werden.

Bei einem befristeten Arbeitsvertrag gilt übrigens gem. § 14 Abs. 4 TzBfG ausschließlich die Schriftform. Fehlt eine der beiden Unterschriften oder wird die Befristung nur mündlich vereinbart, ist diese nichtig.

03 Mai 2019

Sicher die gesetzliche Gleichstellung umsetzen

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Bei der gesetzlichen Gleichstellung gibt es einen Interpretationsstreit über die Bestandteile der nach 9 Einsatzmonaten gesetzlich geforderten Gleichstellung. Der Gesetzgeber hat sich nicht explizit festgelegt, sondern auf BAG Urteile zu diesem Thema bezogen (z.B. BAG vom 13, März 2013 5 AZR 294/12).

Der Streitpunkt ist, ob der Urlaubsanspruch des vergleichbaren Stammarbeitnehmers bei der Gleichstellung berücksichtigt werden muss. Die Mehrheit der sich äußernden Berater sagt nein. Der Unterzeichner vertritt begründet die gegenteilige Ansicht, die auch der Prüfpraxis der BA entspricht. Die BA hat als Hilfestellung für Personaldienstleister ein Formblatt über die zu erfragenden wesentlichen Bedingungen der Gleichstellung erstellt.

Bei unserer Kundenberatung geht es immer um den Erhalt der Erlaubnis. Deshalb warten wir nicht eine mögliche neue Entscheidung des BAG zur Gleichstellung in etlichen Jahren ab. Bis dato kann eventuell wegen nicht korrekter Gleichstellung schon ein Bußgeld von 500.000 € verhängt oder die Erlaubnis entzogen worden sein.

Die Begründung der korrekten Gleichstellung finden Sie hier.

27 Apr 2019

Sozialversicherung in der Zeitarbeit – Haftungsregeln für Entleiher

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Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Er haftet zunächst für die korrekte Abführung gesetzlichen Unfall- und Sozialversicherung. Darüberhinaus haftet für die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge (§ 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII), wenn der Verleiher z.B. bei Insolvenz als Schuldner ausfällt.

Bei der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip (alle vertraglichen, tariflichen und gesetzlichen Ansprüche der Mitarbeiter müssen korrekt abgerechnet). Für die nicht oder zu wenig gezahlten Beiträge tritt der Entleiher als Bürge ein.

Bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung gilt die gesetzliche Fiktion, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer als zustande gekommen angesehen wird. Der illegale Entleiher ist in einem solchen Fall alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers und haftet alleinig für die Abführung der gesetzlichen Unfallversicherung und des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28e Abs. 2 S.3, 4 SGBIV).

Bis zur Novellierung des AÜGs mit April 2017 konnte der Fall nur eintreten, wenn ein Zeitarbeitnehmer ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen wurde. Ab dem 01.04.2017 wurde die Kompletthaftung des Entleihers erweitert. Erfasst werden jetzt auch Verstöße gegen die gesetzlich (AÜG § 9) vorgeschriebene Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht, sowie bei Überschreitung der jeweiligen gesetzlichen oder tariflichen Höchstüberlassungsdauer. Die korrekte Vertragsgestaltung bei der Offenlegung und Konkretisierung verhindert somit nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern auch die alleinige Haftung des Entleihers für die ihm überlassenen Zeitarbeitnehmer.

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung sind somit alle Versprechen , dem Entleiher allein durch die regelmäßige Abgabe von Unbedenklichkeitsbescheinigung Sicherheit vor Durchgriffshaftung zu gewähren, nicht mehr haltbar.