21 Feb 2019

Zeitarbeitseinsatz bei Streiks kann teuer werden

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Im öffentlichen Dienst gibt es momentan eine Vielzahl von Warnstreiks. Für Entleiher besteht beim Einsatz von Zeitarbeit ein hohes Risiko. Im Rahmen der Tarifautonomie ist das Mittel „Streik“ zur Durchsetzung tariflicher Forderungen ein hohes, schützenswertes Gut. Eingesetzte Zeitarbeitnehmer dürfen nicht bei Streiks eingesetzt werden. Wenn doch, kann das teuer werden!

Seit dem 01.04.2017 ist das Einsatzverbot auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in § 11 (5) kodifiziert. Das Verbot des § 11 Abs. 5 Satz 1 ist an den Entleiher gerichtet. Dieser darf Leiharbeitnehmer im Grundsatz nicht in einem bestreikten Betrieb einsetzen. Das Einsatzverbot bezieht sich sowohl auf nach Beginn des Arbeitskampfes entliehene als auch auf Leiharbeitnehmer, die bereits zu Beginn des Arbeitskampfes bei dem Entleiher tätig waren. Ausgenommen ist der mit der örtlichen Streikleitung vereinbarte Notdienst mit im Vorfeld schriftlich benannten Leiharbeitnehmern.

Was passiert, wenn gegen dieses Verbot verstoßen wird?

Neben dem Bußgeld bis zu 500.000,00 € für den Entleiher, sind erlaubnisrechtliche Konsequenzen über die Zuverlässigkeitsprüfung für den Verleiher möglich (Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung), wenn dem Erlaubnisinhaber bekannt war, dass die überlassenen Leiharbeitnehmer in einem bestreikten Betrieb eingesetzt wurden.

20 Feb 2019

BAG Urteil zur Reisezeit als Arbeitszeit

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Das BAG hat entschieden: Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit an einen anderen Tätigkeitsort entsandt, muss der Arbeitgeber die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit vergüten (5 AZR 553/17). Der Arbeitsweg hingegen ist nicht zu vergüten.
 
Das BAG läßt es zu, dass durch den Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen wird.
20 Jan 2019

Das Märchen von der Sicherheit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

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In der Personaldienstleistung wird häufig behauptet,

  • dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) bestätigt, dass der Arbeitnehmer seiner Sozialversicherungspflicht korrekt nachgekommen ist,
  • dass er alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben vollständig und zeitig ausgeführt hat,
  • dass keinerlei Beitragsrückstände vorliegen und die Melde- und Nachweispflichten bestehen,
  • dass durch eine UB Risiken der Durchgriffshaftung minimiert werden,
  • dass eine UB ein wesentlicher Compliance-Pfeiler sei.

Sind alle diese Werbeaussagen belastbar? Ein Faktencheck:

Die gesetzlichen Grundlagen:

  • Ver- und Entleiher gemeinsam für die korrekte und vollständige Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich (§28 SGB IV). Im Falle einer Insolvenz des Verleihers kommt der Entleiher für die nicht gezahlten SV-Beiträge auf.
  • SV-Beiträge sind nach dem Entstehungsprinzip zu zahlen. Das heißt, mitden  Lohnabrechnungen müssen seitens des Verleihers alle tariflichen und gesetzlichen Ansprüche der Beschäftigten korrekt und vollständig abgegolten und die daraus resultierende SV Beiträge abgeführt werden.

Was bescheinigt eine übliche UB?

  • Die UB bescheinigt nur, dass die Firma ein Beitragskonto bei der Krankenkasse hat,
  • dass keine offenen Forderungen bestehen,
  • das diese UB keine Bestätigung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingereichten Beitragsnachweise ist.

Was wird nicht bescheinigt

  • Es bescheinigt nicht, dass eingesetzte Mitarbeiter/innen des Verleihers dort versichert sind,
  • es wird nicht dokumentiert, dass eingesetzte Mitarbeiter/innen überhaupt versichert sind,
  • die Korrektheit und Vollständigkeit der nach dem Entstehungsprinzip abgeführten SV-Beiträge des Dienstleisters,
  • der Schutz vor Durchgriffshaftung,
  • dass die UB ein wesentlicher Compliance-Pfeiler ist.

Mögliche Maßnamen zur Sicherheit beim Thema  Durchgriffshaftung bei der Sozialversicherung Weiterlesen