24 Apr 2019

Zeitarbeit nach wie vor Problembranche?

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Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zeigt auf, dass trotz geringer Prüfungsdichte (2018 wurden 5.579 von 52.300 Zeitarbeitsbetrieben geprüft) häufig nicht gesetzeskonform gearbeitet wird.

Die Prüfungen der Bundesagentur für Arbeit werden ca. 2 bis 4 Wochen angekündigt und können einen Zeitraum bis zu 3 Jahren umfassen. Die Prüfung kann wenige Stunden, aber auch mehrere Tage dauern. Die inhaltliche Qualität der Prüfungen ist eingeschränkt, da nur nach Aktenlage geprüft wird. Die von den Prüfern gezogene Stichprobe ist eingeschränkt und umfasst nur wenige Beispielfälle.

Trotzdem werden die Prüfer häufig fündig!

Von 2012 bis 2018 haben sich die durch Verstöße verhängten Bußgelder verzwölffacht.

In 2018 führten festgestellte Gesetzesverstöße beispielsweise zu folgenden Konsequenzen:

In 109 Fällen wurde eine unbefristete Erlaubnis entzogen. In 387 Fällen wurde ein Erstantrag oder ein Verlängerungsantrag auf eine befristete Erlaubnis abgelehnt. In 395 Fällen wurde ein Antrag auf unbefristete Erlaubnis abgelehnt. In 1.096 Fällen wurden Bußgelder für festgestellte Verstößen verhängt. In 634 Fällen wurden Verwarnungen, teilweise mit Verwarnungsgeldern ausgesprochen.

Anhand der Entwicklungen bei den Erlaubnisinhabern ist festzustellen, dass es wegen des „Null-Fehler-Prinzips“schwer ist, eine unbefristete Erlaubnis zu ergattern.

Entwicklung bei den unbefristeten Erlaubnissen

201810.232 Erl.Plus von 305 = 3,07%
20159.927 Erl.Plus von 240 = 2,47%
20129.687 Erl.

Entwicklung bei den befristeten Erlaubnissen

201810.584 Erl.Minus von 1315 = 11,05%
201511.899 Erl.Plus von 1.537 = 14,83%
201210.362 Erl.

Von 2015 bis 2018 haben es (netto) 305 Firmen geschafft, eine unbefristete Erlaubnis zu bekommen. Im gleichen Zeitraum haben (netto) 1.010 Firmen eine befristete Erlaubnis verloren. Quelle

Nur wer wirklich regelkonform arbeitet, wird die Prüfung für eine unbefristete Erlaubnis auch bestehen. Seit 2 Jahren unterstützen wir mit unserem Projekt scan 4 safety die regelkonforme Arbeit bei unseren Kunden, damit eine unbefristete AÜ-Erlaubnis auch erteilt werden kann.

23 Apr 2019

Prüfbehörde nicht in der Lage, die Einhaltung des AÜG effektiv zu kontrollieren

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Die BA steht an fünf Standorten mit nur 85 Planstellen = 42,5 Prüfteams (Prüfer kommen zu zweit) einer Branche mit knapp einer Million Zeitarbeitern in 52 300 Zeitarbeitsbetrieben gegenüber. Weil eine Zeitarbeitsfirma mehrere Betriebe haben kann, ist die Zahl der Betriebe höher als die der Zeitarbeitsfirmen. Somit ist jedes Prüfteam rechnerisch für rund 1.230 Zeitarbeitsbetriebe mit 24.077 Zeitarbeitnehmern verantwortlich.

PrüfteamsAnzahl TeamsAnzahl FirmenFirmen / Team
Stuttgart83852481,5
Hannover8,54082480,2
Berlin94628514,2
Nürnberg7,53515468,7
Düsseldorf9,54739498,8

In 2018 wurden 5.579 Zeitarbeitsbetriebe (davon 4.867 vor Ort) geprüft. Bei der Gesamtheit der Betriebe findet rechnerisch somit nur alle 9,37 Jahre ein Prüfung statt.

Diese Situation ist für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des AÜGs nicht ausreichend.

Die Inhaltliche Qualität der Prüfungen ist eingeschränkt. Die BA prüft die Einhaltung des AÜGs und der genannten arbeitsrechtlichen Arbeitgeberpflichten ausschließlich anhand der Geschäftsunterlagen des Zeitarbeitsunternehmens. Prüfungsinhalte sind neben dem AÜG insbesondere die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Bundesurlaubsgesetzes, die Kündigungsschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Kündigungsschutzgesetzes sowie arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Bestimmungen.

Anhand der Aktenlage ohne Überprüfung beim Kundenunternehmen können weder korrekte Einhaltung der Gleichstellung, der Drehtür-effekt, die Eingruppierung und viele rechtliche und tarifliche Bestimmungen nicht wirklich geprüft werden. Quelle

Die Prüfung zur Erlangung des Qualitätssiegel ist dagegen qualitativ und quantitativ deutlich anspruchsvoller.

25 Mrz 2019

Compliance als zentrales Thema für nachhaltigen Bestand eines Zeitarbeitsunternehmens

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Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein rechtlich schwieriges Gebiet, auf dem selbst langjährige Verleiher umsichtig agieren müssen. Angesichts des hohen Standards, der Gesetze sowie die Rechtsprechung, sollten sich Inhaber einer Erlaubnis beim tagtäglichen Geschäft stets bewusst sein, dass regelkonformes Arbeiten für die Erhaltung der Erlaubnis höchste Priorität hat.

Inzwischen werden bei den BA- Prüfungen härtere „Register“ gezogen. Bei Beantragung einer unbefristeten Erlaubnis gilt z. B. seit einiger Zeit das „Null-Fehler-Prinzip“. Bei der Prüfung von Inhabern einer unbefristeten Erlaubnis steigt die Anzahl der verhängten Bußgelder, und die „Ultima Ratio“ – der Entzug der AÜ- Erlaubnis – von Jahr zu Jahr. Wie die letzten Urteile zeigen, führen wiederholt festgestellte Verstöße zu einer negativen Zuverlässig-keitsprognose der Prüfbehörde, die den Entzug einer unbefristeten Erlaubnis zur Folge hat. Weiterlesen