27 Apr 2019

Sozialversicherung in der Zeitarbeit – Haftungsregeln für Entleiher

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Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Er haftet zunächst für die korrekte Abführung gesetzlichen Unfall- und Sozialversicherung. Darüberhinaus haftet für die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge (§ 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII), wenn der Verleiher z.B. bei Insolvenz als Schuldner ausfällt.

Bei der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip (alle vertraglichen, tariflichen und gesetzlichen Ansprüche der Mitarbeiter müssen korrekt abgerechnet). Für die nicht oder zu wenig gezahlten Beiträge tritt der Entleiher als Bürge ein.

Bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung gilt die gesetzliche Fiktion, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer als zustande gekommen angesehen wird. Der illegale Entleiher ist in einem solchen Fall alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers und haftet alleinig für die Abführung der gesetzlichen Unfallversicherung und des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28e Abs. 2 S.3, 4 SGBIV).

Bis zur Novellierung des AÜGs mit April 2017 konnte der Fall nur eintreten, wenn ein Zeitarbeitnehmer ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen wurde. Ab dem 01.04.2017 wurde die Kompletthaftung des Entleihers erweitert. Erfasst werden jetzt auch Verstöße gegen die gesetzlich (AÜG § 9) vorgeschriebene Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht, sowie bei Überschreitung der jeweiligen gesetzlichen oder tariflichen Höchstüberlassungsdauer. Die korrekte Vertragsgestaltung bei der Offenlegung und Konkretisierung verhindert somit nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern auch die alleinige Haftung des Entleihers für die ihm überlassenen Zeitarbeitnehmer.

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung sind somit alle Versprechen , dem Entleiher allein durch die regelmäßige Abgabe von Unbedenklichkeitsbescheinigung Sicherheit vor Durchgriffshaftung zu gewähren, nicht mehr haltbar.

25 Mrz 2019

Compliance als zentrales Thema für nachhaltigen Bestand eines Zeitarbeitsunternehmens

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Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein rechtlich schwieriges Gebiet, auf dem selbst langjährige Verleiher umsichtig agieren müssen. Angesichts des hohen Standards, der Gesetze sowie die Rechtsprechung, sollten sich Inhaber einer Erlaubnis beim tagtäglichen Geschäft stets bewusst sein, dass regelkonformes Arbeiten für die Erhaltung der Erlaubnis höchste Priorität hat.

Inzwischen werden bei den BA- Prüfungen härtere „Register“ gezogen. Bei Beantragung einer unbefristeten Erlaubnis gilt z. B. seit einiger Zeit das „Null-Fehler-Prinzip“. Bei der Prüfung von Inhabern einer unbefristeten Erlaubnis steigt die Anzahl der verhängten Bußgelder, und die „Ultima Ratio“ – der Entzug der AÜ- Erlaubnis – von Jahr zu Jahr. Wie die letzten Urteile zeigen, führen wiederholt festgestellte Verstöße zu einer negativen Zuverlässig-keitsprognose der Prüfbehörde, die den Entzug einer unbefristeten Erlaubnis zur Folge hat. Weiterlesen

20 Mrz 2019

Bundesagentur für Arbeit – Zahlen zur Zeitarbeit

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Die Unternehmen

Im Juni 2018 gab es in Deutschland 52.300 Erlaubnisinhaber.Im Vergleich zum Vorjahr ist ihre Anzahl um 400 (-0,8 Prozent) gesunken. Von allen Erlaubnisinhabern hatten 11.700 den Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung, 200 (+2,0 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Mischbetriebe hat sich dagegen um 600 (-1,5 Prozent) auf 40.600 verringert. Gut drei Viertel aller Zeitarbeitsbetriebe beschäftigten weniger als zehn Leiharbeitnehmer. In 19 Prozent der Betriebe arbeiteten 10 bis 99 Zeitarbeitnehmer und fünf Prozent beschäftigten 100 oder mehr Zeitarbeitnehmer.

Die Beschäftigungsarten

Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2017 bis Juni 2018 waren 1,04 Millionen Zeitarbeitnehmer in Deutschland entweder sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Zeitarbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung beträgt nach wie vor weniger als drei Prozent. Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2017 bis Juni 2018 waren 84 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Zeitarbeitnehmer (809.000 Beschäftigte) vollzeitbeschäftigt und 16 Prozent (155.000) teilzeitbeschäftigt,1.000 Personen waren ausschließlich geringfügig beschäftigt.

Die Beschäftigungsdauer

Im ersten Halbjahr 2018 wurden 777.000 neue Zeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen und 776.000 beendet. Dies bezeichnet die Bundesagentur für Arbeit als „hohe Dynamik“. Da fast die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Arbeitsamt/Jobcenter und den Zeitarbeitsfirmen. Selbst wenn Einsätze mit Branchen-zuschlägen zu einer besseren Bezahlung führen könnten, haben die Hälfte der Beschäftigten durch die kurze Beschäftigungszeit nichts davon.

Bei insgesamt 68% der Arbeitnehmer ist die Beschäftigung vor Ablauf des 9. Monats wieder beendet. Die Einführung der gesetzlichen Gleichstellung mit den Stammbeschäftigten  als Weg zu besseren Bezahlung in der letzten AÜG-Novelle bleibt für mehr als 2/3 der Beschäftigten wirkungslos. Bei den bestehenden Arbeitsverhältnissen haben 32 % der Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis von 18 und mehr Monate. Weiterlesen