I.Q.Z Projekt Safety + Protection

 

Schutz vor Durchgriffshaftung  bei den Sozialversicherungsbeiträgen in der Arbeitnehmer-überlassung

 

Seit 1971 gilt im deutschen Sozialversicherungsrecht die Mithaftung des Entleihers für die korrekte Berechnung und   Abführung gesetzlichen Unfall- und Sozialversicherung. Zwar schuldet die Sozialversicherungsbeiträge in erster Linie der Verleiher, weil er der Arbeitgeber ist. Der Entleiher kann aber gemäß § 28e Abs. 2 SGB IV ebenfalls für diese haftbar gemacht und in Anspruch genommen werden.

 

Der Verleiher haftet also wie ein Bürge für die SV - Abgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) der ihm überlassenen Zeitarbeitnehmer.

 

Bemessungsgrundlage dieser Haftung ist das Arbeitsentgelt, das der Verleiher dem Leiharbeitnehmer schuldet – einschließlich aller sozialversicherungsrechtlich relevanten Zulagen, Zuschläge sowie der korrekten Bezahlung bei Krankheit, Urlaub und Feiertagen  (Stichwort: Durchschnittsberechnung).

 

Es gilt im Sozialversicherungsrecht  das "Anspruchsprinzip" und nicht das "Zuflussprinzip". Angemeldete und bezahlte SV - Beiträge sagen nichts über die rechtliche Korrektheit der abgeführten Beiträge aus.

 

Wenn durch Bescheinigungen der Krankenkassen nur bestätigt wird, dass angemeldete Beiträge auch bezahlt wurden, ist dies zur Absicherung vor einer Durchgriffshaftung völlig ungeeignet, da die  eigentliche Bemessungsgrundlage  für die Haftung  nicht berücksichtigt wird. In den meisten Bescheinigungen weisen Krankenkassen sogar darauf hin, dass diese keinen Schutz vor der Durchgriffshaftung bieten.

 

Wer sich auf so genannte "Unbedenklichkeitsbescheinigungen" der Krankenkassen verläßt, genießt keinen Schutz!

 

Auch das "Institut für Zahlungssicherheit" - bezeichnet sich auf der Homepage selber als  "der führende Risikoinformations-Dienstleister" - hat zwar einen vielversprechenden Namen, bietet aber keinen effektiven Schutz vor der Durchgriffshaftung. Das Institut greift auch nur auf die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen zu. Die Bemessungsgrundlage  für eine eventuelle Haftung wird nicht berücksichtigt. 

 

Welche Faktoren in der Bemessungsgrundlage können als Risikogrößen in Bezug auf die Durchgriffshaftung bezeichnet werden?

 

Antwort findet man in den Prüfergebnissen der Aufsichtsbehörden für die Verleiher. Die häufigsten gesetzlichen und tariflichen Verstöße, mit Einfluss auf die Sozialversicherungsbeiträge sind:

  1. Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall nicht ordnungsgemäß geleistet.
  2. Entgeltfortzahlung an Feiertagen nicht korrekt geleistet.
  3. Branchenzuschläge nicht vergütet.
  4. Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht bezahlt.
  5. Eingruppierung der Leiharbeitskräfte  nicht der im Überlassungsvertrag beschriebenen Tätigkeit entsprechend.
  6. Bei Nichtbeschäftigung kein Entgelt bezahlt.
  7. Unregelmäßigkeiten bei Arbeitszeitkonten.
  8. Urlaub oder Urlaubsgeld nicht entsprechend gewährt. 

Die Höhe des Risikos wird von Entleihern meist unterschätzt. Werden einem Mitarbeiter monatlich 100 € weniger als das geschuldete Entgelt gezahlt, so erhöht das die Entleiherbürgschaft um 40 €. Da die Rentenversicherung 4 Jahre rückwirkend prüft, kann das Risiko für einen Mitarbeiter bis auf knapp 2.000 € anwachsen. Bei 50 Zeitarbeitnehmern bewegen sich die Risiken im sechsstelligen Bereich.

 

Welchen effektiven Schutz gibt es wirklich? 

 

1.  Seit 2008 prüft die I.Q.Z als einzige neutrale Stelle im Rahmen eines freiwilligen Compliance-Audits  bei Personaldienst-   leistern die Bemessungsgrundlage für die Durchgriffshaftung auf Korrektheit und Vollständigkeit. Die mit dem Qualitäts-siegel faire Zeitarbeit ausgezeichneten bieten somit dem Entleiher reale Sicherheit bei der Durchgriffshaftung.    

 

2. Alternativ  implantiert die I.Q.Z   auf der Basis  der oben aufgeführten 8 Punkte Entleihern ein wirksames Sicherheits-           konzept zum Schutz vor Durchgriffshaftung.

 

3. Für die zu bürgenden SV-Beiträge ein Notaranderkonto einrichten  und die SV - Beiträge  darauf einzahlen lassen.

 

4.  Eine Bankbürgschaft  in Höhe der SV- Beiträge ausstellen  und regelmäßig anpassen lassen.

 

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