Für die Analyse der Wachstumschancen in der Branche wurden 54 der 100 größten deutschen Zeitarbeitsfirmen befragt. Grund dafür ist unter anderem das AÜG. Durch die Gleichstellung mit den Stammarbeitnehmern im Kundenbetrieb nach 9 Monaten, haben sich die Übernahmequoten erhöht. Aber es verlieren auch Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten durch Kündigung ihren Job.

Die Auswirkung der Höchstüberlassung von 18 Monaten wird sich im Frühherbst 2018 zeigen. Immerhin sehen  62 Prozent der Befragten darin eine Gefahr für das Wachstum. Als weitere mögliche Hemmschuhe wurden tarifliche Lohnanpassungen (58 Prozent), aber auch die schlechte Verfügbarkeit von Fachkräften (52 Prozent) genannt.

Von April 2019 bis zum Beginn des Jahres 2020 stehen 3 weitere Lohnerhöhungen an, die die Einkommensverhältnisse der Zeitarbeitnehmer verbessern werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte auch schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. Sollten die Zollbehörden bei Mindestlohn-überprüfungen auf Anhaltspunkte stoßen, die einen Rechtsverstoß gegen andere Gesetze als das SchwarzArbG vermuten lassen, sind sie dazu verpflichtet, die zur Verfolgung zuständige Stelle zu unterrichten.

Die Zollverwaltung ist im Zuge der AÜG-Reform zu umfassenden Kontrollen ermächtigt worden. Darunter fällt nicht nur die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus dem MiLoG beim Verleiher (§ 8 Abs. 5 AÜG). Vielmehr erhalten die Zollverwaltungen auch die Befugnis, das Vorliegen einer Überlassungserlaubnis beim Verleiher zu überprüfen und ggf. einen Verstoß auch beim Entleiher zu ahnden. Darüber hinaus verfolgt die Zollverwaltung auch Verstöße gegen die Melde-, Konkretisierungs- und Mitwirkungspflichten. Nicht zuletzt überprüfen die Zollbehörden auch, ob die Überlassungshöchstdauer eingehalten wurde.

Verstöße gegen das MiLoG oder das AÜG können mit Geldbußen von bis zu10 Mio. Euro geahndet werden. Wer wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist, kann zeitweise auch von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden. Dabei ist festzuhalten, dass nicht nur das Unternehmen als Gesellschaft mit Geldbußen belangt werden kann. Auch vertretungsberechtigten Organen und Gesellschaftern, teilweise auch Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, können hohe Geldstrafen auferlegt werden. Sofern es sich um strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße handelt, muss dieser Personenkreis sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Quelle Noerr

Das novellierte AÜG sieht grundsätzlich vor, dass ein überlassener Arbeitnehmer während der Überlassung mit einem vergleichbaren Stammarbeiter des Kunden bei den wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gleichzustellen ist. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitszeit (einschließlich Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage)“. Das wird gemeinhin als Equal Treatment bezeichnet.

Wenn ein einschlägiger Zeitarbeitstarifvertrag vorliegt, ist per Gesetz ein Abweichen vom Gleichstellungsgrundsatz nur beim Arbeitsentgelt für 9 Einsatzmonate zulässig (soweit kein Branchenzuschlagstarif greift). Zeitlich ist die Ausnahme auf 9 Monate beschränkt. Inhaltlich bedeutet das, dass nur tarifliche Regelungen beim Arbeitsentgelt möglich sind. Alle anderen Elemente des Gleichstellungsgrundsatzes dürften somit nicht tariflich geregelt werden.

Die seit mehreren Jahren bestehenden wesentlichen Manteltarifverträge des BAP, iGZ und des tarifplus+ regeln jedoch mehr als das Arbeitsentgelt. Hier müssten die bestehenden tariflichen Regelungen der novellierten Gesetzgebung angepasst werden.