Schlaglicht aus unseren Prüfbegleitungen: Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) prüft auch den Überlassungsprozess

 

Bekannt ist, dass  die FKS vornehmlich illegale Überlassungen verfolgt. Außerdem prüft sie Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz bei Überlassung in die betroffenen Branchen, sowie  die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit.  

 

Der Prüfauftrag der FKS umfasst jedoch mehr. Seit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017 zählen die Prüfung der Offenlegungspflichten im Überlassungsprozess  dazu. Eine Überlassung ohne gültigen Überlassungsvertrag wird als illegale Überlassung gewertet. Die Nichteinhaltung des Schriftformerfordernis (besonders bei Einzelüberlassungs-verträgen) und Verstöße gegen die Gleichstellung werden von der FKS geahndet.

 

Bei der Offenlegung im Überlassungsprozess werden sowohl beim Ver- und Entleiher folgende Tatbestände überprüft:

  1. Ist ein Einzelüberlassungsvertrag rechtsgültig vor Beginn des Einsatzes  abgeschlossen (nachweisliche rechtsgültige Unterschriften unter der auszudruckende Überlassungsurkunde mit dem jeweiligen Datum, Einhaltung des Schriftformerfordernises )? 
  2. Beinhaltet der Vertrag die wesentlichen vorgeschriebenen Merkmale (Beginn und Ende der Überlassung, Konkretisierung der einzusetzenden Person, geforderte Qualifikation und Tätigkeitsmerkmale, konkreter Einsatzort, und Stundenverrechnungssatz). 
  3. Da Schriftformerfordernis gilt für den ganzen Überlassungsvorgang. Bei jeglicher Veränderung eines der in (2) be-schriebenen wesentlichen Merkmale ist im Vorfeld der Wirksamkeit der Änderung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ver- und Entleiher schriftlich zu schließen. 
  4. Da die Gleichstellung wie eine Lohnuntergrenze gesehen wird, sind die Überprüfung der Gleichstellungsbedingung  bei Ver- und Entleiher Thema der FKS. Der Entleiher ist für die korrekten Angaben zur Gleichstellung verantwortlich.

Verstöße gegen die Offenlegungspflicht werden für Ver- und Entleiher mit 30.000,00 € je Einzelfall geahndet.

 

Bei rechtsgültigen, dem AÜG entsprechenden  Rahmenverträgen gilt das Schriftformerfordernis nur für den Rahmenvertrag. Somit sind  Risiken minimiert.