03 Mai 2019

Sicher die gesetzliche Gleichstellung umsetzen

Keine Kommentare Personaldienstleistung

Bei der gesetzlichen Gleichstellung gibt es einen Interpretationsstreit über die Bestandteile der nach 9 Einsatzmonaten gesetzlich geforderten Gleichstellung. Der Gesetzgeber hat sich nicht explizit festgelegt, sondern auf BAG Urteile zu diesem Thema bezogen (z.B. BAG vom 13, März 2013 5 AZR 294/12).

Der Streitpunkt ist, ob der Urlaubsanspruch des vergleichbaren Stammarbeitnehmers bei der Gleichstellung berücksichtigt werden muss. Die Mehrheit der sich äußernden Berater sagt nein. Der Unterzeichner vertritt begründet die gegenteilige Ansicht, die auch der Prüfpraxis der BA entspricht. Die BA hat als Hilfestellung für Personaldienstleister ein Formblatt über die zu erfragenden wesentlichen Bedingungen der Gleichstellung erstellt.

Bei unserer Kundenberatung geht es immer um den Erhalt der Erlaubnis. Deshalb warten wir nicht eine mögliche neue Entscheidung des BAG zur Gleichstellung in etlichen Jahren ab. Bis dato kann eventuell wegen nicht korrekter Gleichstellung schon ein Bußgeld von 500.000 € verhängt oder die Erlaubnis entzogen worden sein.

Die Begründung der korrekten Gleichstellung finden Sie hier.

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