01 Feb 2018

Folgen bei nicht rechtskonformen AÜVs?

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Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) muss als schuldrechtlicher Vertrag über den vorübergehenden Einsatz von Zeitarbeitnehmern zwingend in Schriftform (Datum und Originalunterschrift beider Parteien auf dem Originaldokument) vor Beginn einer Überlassung geschlossen werden.

Die AÜVs können als Einzelverträge oder als Rahmenverträge mit jeweiliger Konkretisierung der Person des Zeitarbeitnehmers abgeschlossen werden. Während im Einzel-AÜV Vertrag und Konkretisierung zusammen in Schriftform erfolgt, ist nur für den Rahmen-AÜV die Schriftformerfordernis zu erfüllen. Die Konkretisierung auf die jeweilige Person des Mitarbeiters ist  in Textform zu dokumentieren, bedarf aber keiner Schriftform. Bei Rahmen-AÜVs ist unbedingt darauf zu achten, dass auch ein schuldrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird.

Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, so entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenbetrieb, falls die betreffende Person nicht am Arbeitsverhältnis mit dem Personaldienstleister festhält.

Verleiher und Entleiher drohen darüber hinaus bei Verstoß Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Einzelfall.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie diese Risiken vermeiden können.

26 Jan 2018

Wird die EU – Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland korrekt umgesetzt?

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Die EU-Richtinie Zeitarbeit hat das Ziel für den Schutz der Zeitarbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gesichert wird (Artikel 2). Die Gleichbehandlung bezieht sich dabei auf die Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage und das Arbeitsentgelt (Artikel 3. i und ii).

Wird für den Zeitarbeitnehmer ein angemessenes Schutzniveau gewährt, können Mitgliedsstaaten nach Anhörung der Sozialpartner vom Gleichheitsgrundsatz abweichen, wenn Zeitarbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden (Artikel 5.2).

Es stellen sich hier die Fragen:

  1. Ist eine Abweichung vom Gleichstellungsprinzip bei befristeten Arbeitsverträgen zulässig?

  2. Ist die Abweichung auch dann zulässig wenn die Beschäftigungszeit gleich der ersten Einsatzzeit ist, da die Bedingung „Bezahlung zwischen den Überlassungen“ nicht erfüllt ist?

  3. Ist das Schutzniveau durch die deutlichen Unterschiede in der Bezahlung gewährt?

Diese Fragen werden momentan erstinstanzlich gerichtlich geklärt. Das Arbeitsgericht in Gießen will sein Urteil in drei Wochen am 14. Februar verkünden. Sollte es ebenfalls Zweifel daran haben, wie die EU-Richtlinie zur Zeitarbeit in Deutschland umgesetzt wird, kann es das Verfahren aussetzen und die Frage direkt dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Denkbar ist aber auch, dass das Gericht den Streit erst einmal in weitere Instanzen schickt, um hierzulande einige grundsätzliche Entscheidungen herbeizuführen.

17 Jan 2018

I.Q.Z Safety-Scan zur sicheren, prüfungsfesten Umsetzung des neuen AÜGs

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Wir „scannen“ die korrekte Umsetzung der  „Offenlegung“ und „Gleichstellung“, sowie weitere  Schwerpunktthemen einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörden. Bedingt durch die Detailkenntnisse der Durchführungsanweisungen  zum AÜG und  unserem  intensiven Dialog mit Prüfern  der Bundesagentur für Arbeit besitzen wir  einen Wissenssprung über die Details der Prüfmethodik. Somit können Sie nach unserem Scan-Check einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde beruhigt entgegen sehen

Wir scannen die zentral festgelegten wesentlichen BA-Prüfkriterien.

  1. korrekte vertragliche Umsetzung der „Offenlegungspflicht“ bei der Überlassung

  2. korrekte Umsetzung des gesetzlichen und tariflichen Gleichstellungsgrundsatzes

  3. Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer

  4. Gewährung von Mindestlöhnen

  5. korrekte Bezahlung von Feiertagen, Urlaub, Krankheit und Nichteinsatzzeit

  6. korrekte Eigruppierung entsprechend der ausgeübten Tätigkeit

Werden bei diesen Punkten Verstöße von Aufsichtsbehörden festgestellt, ist mit hohen Bußgeldern zu rechnen. Um dem entgegen zu wirken, bieten wir unser Check zu Ihrer Sicherheit zu einem Festpreis von 1.200,00 € (plus MWST) an.

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02 Dez 2017

Richtige Berechnung der gesetzlichen Gleichstellung

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Welche Bestandteile alle zur gesetzlichen Gleichstellung gehört, darüber  „geistern“ eine Vielzahl von Meinungen in  der Branche herum. Teilweise werden falsche Berechnung verbreitet und wesentliche Element der Gleichstellung nicht berücksichtigt. Wird diesen falschen „Ratschlägen“ gefolgt, können bei Aufdeckung durch die Prüfbehörde Sanktionen bis zu 500.000,00 € kaum vermieden werden.  Gegebenenfalls ist auch die  Erlaubnis zur Überlassung in Gefahr.

Wer das alles nicht aufs Spiel setzen möchte, der sollte sich an der  Gleichstellungsdefinition in der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) halten; denn die Prüfer der BA prüfen exakt nach der Geschäftsanweisung. Die Infos zur korrekten Berechnung der gesetzlichen Gleichstellung finden Sie in unserer Infothek.