21. April 2022
Der Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer nur eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers ist nicht wirksam. Das LAG Berlin Brandenburg hat in einem am Dienstag, 12. April 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag, der vom Arbeitgeber nicht eigenhändig unterzeichnet wird oder bei Versand per E-Mail nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform verstößt (Az.: 23 Sa 1133/21). Die...
06. April 2022
Bei den bis Ende März 2023 aktuell laufenden Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft TQZ (tarifplus+) sowie der Tarifgemeinschaft BAP/iGZ fand die letzte tarifvertraglich vereinbarte Erhöhung zum 01.04.2022 statt. In wie weit die anstehende Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf 12,00 € die jeweiligen Tariftabellen der Tarifgemeinschaften verändern, bleibt abzuwarten. Die Tarifgemeinschaft BAP/iGZ hat in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass man deutlich oberhalb des...
18. März 2022
Der EuGH hat sich mit demThema dauerhafte Überlassung von Zeitarbeitnehmern befasst. Dabei wurden die deutschen Regelung auf Konformität zur EU Richtlinie Zeitarbeit überprüft. In diesem Zusammenhang war die Frage zu klären, was eine "vorübergehende" Überlassung ist, wann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb entsteht und ob die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten per Tarifvertrag gültig verlängert werden kann. Die einzelnen Entscheidungen: 1. der Einsatz eines...
16. März 2022
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der zu erwartenden negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, hat Bundesarbeitsminister Heil angekündigt, dass Leiharbeitnehmer nun doch über den 31. März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können. Ursprünglich hatte die Ampel beschlossen, die Ausnahmeregelung für die Zeitarbeit Ende März auslaufen zu lassen. Eine Kehrtwende gibt es offenbar auch in Sachen Erstattung Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Im Zuge der...
17. Februar 2022
Zwei Arbeitnehmer klagten vor dem LAG Baden Würtemberg auf Feststellung eines Arbeitsverhältnis beim Entleiher, da die Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten überschritten wurde. Während die 4. Kammer ein Arbeitsverhältnis feststellte (Urteil vom 02.12.2020 - 4 Sa 16/20), lehnte dies die 21. Kammer ab (Urteil vom 18.11.2020 - 21 Sa 12/20). Das BAG plante ursprünglich die Verhandlung in diesen Verfahren für den 26.01.2022 (Az. 4 AZR 26/21 und 4 AZR...
08. Februar 2022
Am 13. Januar 2022 entschied der EuGH, dass die „unproduktive“ Urlaubszeit auf die Monatsarbeitszeit, ab deren Überschreitung Mehrarbeitszuschläge anfallen, anzurechnen ist. Die bisherige Regelung – vor allem im iGZ-Tarifvertrag – verstoße gegen Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie). Das bestätigte der EuGH mit dem Argument, dass jede Regelung, die Arbeitnehmer davon...
02. Februar 2022
Nach dem jüngsten Entwurf zum Mindestlohnerhöhungsgesetz soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöht werden. Während einige Arbeitgeberverbände noch mit dieser Regelung hadern, ist die mögliche Umsetzung ab dem 01.10.2022 im TARIFPLUS-Tarifvertrag schon geregelt.

07. Januar 2022
Ab dem 01.01.2022 verändern sich in zwei relevanten Branchen allgemeine verbindliche Mindestlöhne. Im Elektrohandwerk erhöht sich der Mindestlohn bundeseinheitlich je Stunde von 12,40 € auf 12,90 €. In der Gebäudereinigung erhöht sich der Mindestlohn bundeseinheitlich je Stunde auf 11,55 € (Lohngruppe 1) bzw. auf 14,81 € (Lohngruppe 6).
07. Dezember 2021
"Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektive Rechtsdurchsetzung. So sorgen wir auch für mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf." Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 € wird auch die Zeitarbeit betreffen. Ansonsten verhält man sich abwartend. "Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen...

09. November 2021
Die Bundesagentur für Arbeit hat das Merkblatt für Leiharbeitnehmer aktualisiert. Bitte darauf achten, dass das jeweils neuste Merkblatt muss jedem Leiharbeitnehmer verpflichtend zusammen mit dem Arbeitsvertrag (ggf. in Muttersprache) ausgehändigt wird. In dieser überarbeiteten Version (https://t1p.de/r4w3) sind über eine Link die gültigen Mindestlöhne einzusehen.

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