15. April 2021
In den letzten 12 Monaten haben sich die Zeitarbeitstarife BAP/IGZ signifikant erhöht. Je nach Tarifstufe bewegen sich die Erhöhungen zwischen 5,77% und 14,90 %. Über alle Tarifstufen sind das 10,77%. Die hohe Zuwächse sind der lange verzögerten Anpassung der Ost- an die Westlöhne geschuldet, passen aber gar nicht in die jetzige Corona Krisensituation. Dagegen beträgt die durchschnittliche Erhöhung beim Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft TQZ tarifplus+ im gleichen Zeitraum nur 2,65 %...

24. März 2021
Die Leitsätze der Entscheidung der 21. Kammer des LAG Baden-Württemberg Urt. v. 18.11.2020 – 21 Sa 12/20 - "§ 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b S. 1, HS. 1 AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Einsatzdauer gem. § 1 Abs. 1b S. 1, HS. 2 AÜG. § 1 Abs. 1b AÜG verstößt weder gegen die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche noch gegen die...

04. März 2021
Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage zum Thema Ergebnisse der Prüfungen von Zeitarbeitsfirmen durch die Aufsichtsbehörde in den Jahren 2016 bis 2020 beantwortet (Link). Die Zahl der AÜ – Erlaubnisinhaber ist seit 2016 rückläufig. Waren es in 2016 noch 21.958 Unternehmen, so sank die zahl bis 2020 um 2972 Firmen auf 18.986. Im gleichen Zeitraum wurden 19.665 Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Während in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich über 5.300...

16. Februar 2021
Nach dem 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war nun der 5. Senat mit dem Thema befasst, inwieweit Abweichungen im Arbeitsvertrag von den Regelungen der Tarifverträge dazu führen, die Tarifanwendung als Ganzes infrage zu stellen (5 AZR 131/19). Dies hätte zur Folge, dass ein gesetzlicher Gleichstellungsanspruch entstehen würde. Der Volltext der Urteilsbegründung ist zwar noch nicht verfügbar. In der Pressemeldung des BAG wird darauf verwiesen, dass dies bereits der Fall sei, wenn...

22. Dezember 2020
Im Rahmen der Evaluation des AÜG und durch anstehende Verfahren beim BAG und EUGH wird geprüft, ob und wie weit die EU Richtline zur Leiharbeit in Deutschland korrekt umgesetzt wurde. Zusammengefasste Leitlinien der EU-RICHTLINIE zur Leiharbeit In der EU-Richtlinie zur Leiharbeit ist die Gleichstellung (Equal Treatment) als Grundsatz festgelegt. Die Mitgliedsstaaten können davon abweichen, wenn Zeitarbeitnehmer mit dem Zeitarbeitarbeitgeber einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen haben und...

18. Dezember 2020
Im Grundsatz müssen Leiharbeitnehmer zu den gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer im Betrieb des Entleihers (Equal-Treatment). Zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen gehört neben bspw. Arbeitszeit und Urlaub insbesondere die Vergütung, die in gleicher Höhe zu gewähren ist (Equal-Pay). Dieser Gleichstellungsgrundsatz beruht auf Unionsrecht, nämlich Art. 5 der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG (Richtlinie). Aber die EU-Richtlinie...

27. November 2020
Durchgriffshaftung tritt ein, wenn der Verleiher als GmbH im Handelsregister wegen Vermögens-losigkeit von Amts wegen gelöscht worden ist. Der Entleiher kann nach § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV anstelle des Verleihers direkt vom Versicherungsträger in Anspruch genommen werden. Beschluss des LSG Bayern vom 27.04.2020 (Az. L 5 KR 584/19 B ER ) entschieden. Die nachzuzahlende Summe beträgt 125.000 €. Interessante Begründung des Gerichts: Die subsidiäre Entleiherhaftung § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV...

13. November 2020
Die Initiatorin und ihre Argumente Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte im Oktober 2019 an, dass das Land Berlin Anfang 2020 eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege starten werde. Grund sei, dass In den vergangenen Jahren immer mehr Pflegekräfte sich für einen Wechsel in die Zeitarbeit entschieden hätten. Dort verdienten sie dank überdurchschnittlicher Löhne deutlich besser und können noch dazu selbst entscheiden, welche Dienste sie...

10. November 2020
Zwar fehle es an einem solchen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf beschäftige. Eine solche Vertretungsreserve verneint das Landesarbeitsgericht Köln jedoch im vorliegenden Fall. Leiharbeitnehmer, die fortlaufend beschäftigt würden, seien nicht als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf im Unternehmen eingesetzt. Wenn immer wieder (unterschiedliche)...

09. November 2020
Wer Zeitarbeitnehmer einsetzt, muss wissen, dass er bei Insolvenz des Verleihers die Sozialversicherungsbeiträge womöglich ein zweites Mal abführen muss. Bei der Arbeitnehmerüberlassung gibt es eine Mithaftung der Entleiher für die Sozialver-sicherungsbeiträge, für die ihm zeitlich überlassenen Arbeitnehmer (§28e Abs. 2 S. 1 SGB IV). Der konkrete Fall: Der Entleiher hatte mit dem Zeitarbeitsunternehmen vertraglich festgelegt, von den Rechnungen 70 % an das Zeitarbeitsunternehmen und...

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