16. Februar 2021
Nach dem 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war nun der 5. Senat mit dem Thema befasst, inwieweit Abweichungen im Arbeitsvertrag von den Regelungen der Tarifverträge dazu führen, die Tarifanwendung als Ganzes infrage zu stellen (5 AZR 131/19). Dies hätte zur Folge, dass ein gesetzlicher Gleichstellungsanspruch entstehen würde. Der Volltext der Urteilsbegründung ist zwar noch nicht verfügbar. In der Pressemeldung des BAG wird darauf verwiesen, dass dies bereits der Fall sei, wenn...
22. Dezember 2020
Im Rahmen der Evaluation des AÜG und durch anstehende Verfahren beim BAG und EUGH wird geprüft, ob und wie weit die EU Richtline zur Leiharbeit in Deutschland korrekt umgesetzt wurde. Zusammengefasste Leitlinien der EU-RICHTLINIE zur Leiharbeit In der EU-Richtlinie zur Leiharbeit ist die Gleichstellung (Equal Treatment) als Grundsatz festgelegt. Die Mitgliedsstaaten können davon abweichen, wenn Zeitarbeitnehmer mit dem Zeitarbeitarbeitgeber einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen haben und...
18. Dezember 2020
Im Grundsatz müssen Leiharbeitnehmer zu den gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer im Betrieb des Entleihers (Equal-Treatment). Zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen gehört neben bspw. Arbeitszeit und Urlaub insbesondere die Vergütung, die in gleicher Höhe zu gewähren ist (Equal-Pay). Dieser Gleichstellungsgrundsatz beruht auf Unionsrecht, nämlich Art. 5 der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG (Richtlinie). Aber die EU-Richtlinie...
27. November 2020
Durchgriffshaftung tritt ein, wenn der Verleiher als GmbH im Handelsregister wegen Vermögens-losigkeit von Amts wegen gelöscht worden ist. Der Entleiher kann nach § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV anstelle des Verleihers direkt vom Versicherungsträger in Anspruch genommen werden. Beschluss des LSG Bayern vom 27.04.2020 (Az. L 5 KR 584/19 B ER ) entschieden. Die nachzuzahlende Summe beträgt 125.000 €. Interessante Begründung des Gerichts: Die subsidiäre Entleiherhaftung § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV...
13. November 2020
Die Initiatorin und ihre Argumente Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte im Oktober 2019 an, dass das Land Berlin Anfang 2020 eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege starten werde. Grund sei, dass In den vergangenen Jahren immer mehr Pflegekräfte sich für einen Wechsel in die Zeitarbeit entschieden hätten. Dort verdienten sie dank überdurchschnittlicher Löhne deutlich besser und können noch dazu selbst entscheiden, welche Dienste sie...
10. November 2020
Zwar fehle es an einem solchen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf beschäftige. Eine solche Vertretungsreserve verneint das Landesarbeitsgericht Köln jedoch im vorliegenden Fall. Leiharbeitnehmer, die fortlaufend beschäftigt würden, seien nicht als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf im Unternehmen eingesetzt. Wenn immer wieder (unterschiedliche)...
09. November 2020
Wer Zeitarbeitnehmer einsetzt, muss wissen, dass er bei Insolvenz des Verleihers die Sozialversicherungsbeiträge womöglich ein zweites Mal abführen muss. Bei der Arbeitnehmerüberlassung gibt es eine Mithaftung der Entleiher für die Sozialver-sicherungsbeiträge, für die ihm zeitlich überlassenen Arbeitnehmer (§28e Abs. 2 S. 1 SGB IV). Der konkrete Fall: Der Entleiher hatte mit dem Zeitarbeitsunternehmen vertraglich festgelegt, von den Rechnungen 70 % an das Zeitarbeitsunternehmen und...
23. Oktober 2020
Die 2017 im Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) festgeschriebene wissenschaftliche Evaluation des IAW zur Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelungen findet momentan statt. Neben Gesprächen mit einschlägigen Experten und Expertinnen (hierzu zählt auch der Unterzeichner) werden auch wissenschaftlichen Interviews mit Vertreter/innen von Verleih- und Entleihunternehmen sowie mit beschäftigten Zeitarbeitnehmer/innen. Ebenfalls finden auch Interviews mit Arbeitgeberverbänden und...
01. September 2020
Einsätze, die auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit Arbeitnehmern geschlossen werden und durch einsatzbezogene, sachgrundbefristete Arbeitsverträge deckungsgleich mit einzelnen zeitgeringfügigen Überlassungen (oftmals auf einen Tag und im Bereich der Minijobs beschränkt) einhergehen, können zum Verlust oder zur Ablehnung einer Verlängerung einer befristeten AÜ- Erlaubnis (wegen Unzuverlässigkeit) führen. Im konkreten Fall hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, dass der...
29. August 2020
In der Geschäftsanweisung zum AÜG gilt bisher die Regelung: "Für die Bestimmung der Überlassungsdauer ist die vertragliche Vereinbarung der Überlassung zwischen Verleiher und Entleiher maßgeblich. Auf die arbeitszeitliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Betrieb des Entleihers kommt es dagegen nicht an." Das bedeutete, dass Schließung, Änderungen und Beendigung von Überlassungen nur zwischen den Ver und Entleihern dokumentiert werden mussten. Bei...