04. Mai 2020

Die Grünen verlangen eine deutliche Aufwertung der Leiharbeit. „Was wir brauchen ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit und einen Flexibilitätsbonus, also einen Gehaltszuschlag, für Leiharbeitskräfte“, sagte die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zeitarbeit wäre dann für die Einsatzunternehmen auch kein Modell mehr, um die Lohnkosten zu drücken, sondern werde zu einem Instrument, „um in Zeiten...

28. April 2020

Bei der Überlassung von Pflegepersonal gibt es die Variante der auf den Auftrag bezogenen befristeten Beschäftigung. Von Arbeitnehmern – genannt „Projektarbeit“. Dieses Modell spart dem Arbeitgeber Kosten für Sonderzahlungen und Zahlungen für unproduktive Zeiten. Für den Entleiher müssten diese Kostenein-sparungen zu niedrigeren Stundenverrechnungssätzen führen als bei unbefristet Beschäftigten. Werden diese Einsparungen – ähnlich wie in Frankreich – dem Mitarbeiter mit...

08. April 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weist Arbeitgebern darauf hin, dass in der aktuellen Krisensituation auch kurzfristige, erlaubnislose Überlassungen von Personen möglich sind. In Manier eine Boulevardzeitung wird diese Entscheidung von einigen wie folgt kommentiert: „BMAS-Entscheidung ist für die Zeitarbeit eine ordnungspolitische Katastrophe!“ Dabei wird ausgeblendet, dass das bestehende AÜG grundsätzlich unter bestimmten Umständen eine erlaubnislose Überlassung...

18. Februar 2020

Seriöse Beratung zielt darauf ab, dass einschlägige Gesetze und Tarifverträge in den jeweiligen Kundenbetrieben beachtet werden. Eine umfangreiche prüfungssichhere Compliance-Kenntnis, praktische Erfahrung bei der rechts- und haftungssicheren Anwendung der Gesetze und eine ausgewiesene Tarifexpertise sind essentielle Qualitätsmerkmale. Hier können Halbwissen und Falschinformationen ansonsten sehr teuer werden. Die Beraterqualität in der Zeitarbeit ist in der Tat objektiv prüfbar. Hierzu...

04. Februar 2020

Bekannt ist, dass die FKS vornehmlich illegale Überlassungen verfolgt. Außerdem prüft sie Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz bei Überlassung in die betroffenen Branchen, sowie die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit. Der Prüfauftrag der FKS umfasst jedoch mehr. Seit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017 zählen die Prüfung der Offenlegungspflichten im Überlassungsprozess dazu. Eine Überlassung ohne gültigen Überlassungsvertrag wird als illegale Überlassung...

13. Januar 2020

Die Berliner Senatorin erreichte eine hohe Aufmerksamkeit mit ihrer Initiatiative "Zeitarbeit in der Pflege muss verboten werden" (wir berichteten auf unserer Homepage am 30.10.2019). Inzwischen hat Frau Kalayci eingesehen, dass ein Verbot nicht durchsetzbar ist. Sie hat ihre Position etwas verändert und spricht von "Eindämmung". Am 16.12.2019 stellte sie ein "Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege" vor. Darin steht unter Anderem: eine Berliner Bundesratsinitiative zur...

10. Januar 2020

Seit dem 01.01.2020 ist das MDK Reformgesetzt in Kraft. Es betrifft mittelfristig auch die Zeitarbeit, da es die Personalkostenerstattung durch die Krankenkassen im Rahmen des Pflegebudget beim Einsatz von Zeitarbeit deckelt. Zeitarbeitseinsätze kommen inzwischen vielen Kliniken und Altenheimen teurer als die eigene Beschäftigung. "Bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus, insbesondere von Leiharbeit-nehmern im Sinne des...

09. Januar 2020

Bei Beantragung einer unbefristeten Erlaubnis gilt seit einiger Zeit für die Prüfung der Aufsichtsbehörde das „Null-Fehler-Prinzip“. Die Zahlen der BA von 2018 machen dieses deutlich: 396 Firmen beantragten in 2018 eine unbefristete Erlaubnis. In 395 Fällen wurde dies wegen festgestellter Verstöße und einer negativen Zukunftsprognose abgelehnt. 387 Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer befristeten AÜ-Erlaubnis wurden 2018 abgelehnt. Somit sind über 780 Firmen bei...

02. Januar 2020

Der Bayrische Fachverband Metall hat im Dezember 2019 mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) einen Tarifvertrag zur Verlängerung der Überlassungszeit abgeschlossen. Es darf rückwirkend ab dem 01.12.2019 bis zu 36 Monate überlassen werden. Die Verlängerung ist an keine Bedingungen geknüpft. Anmerkung: Die CGM ist nachweislich eine tariffähige Gewerkschaft.