04. Juni 2021
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat erstmalig per Verordnung Mindestlöhne für Sicherheitskräfte an Flughäfen in den Entgeltgruppen 2 bis 4 für allgemeinverbindlich erklärt. Je nach Tarifstufe und Bundesland ein Mindestlohn zwischen 12,90 und 17,73 Euro. Die betroffenen Entgeltgruppen: Entgeltgruppe II Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicher-heitskontrollkraft gemäß...

10. Mai 2021
Im Rahmen der Evaluation der AÜG - Regelungen und durch anstehende Verfahren beim BAG und EUGH wird geprüft, ob und wie weit die EU-Richtline zur Zeitarbeit in Deutschland korrekt umgesetzt wurde. Dabei stehen neben gesetzlichen auch einige tariflichen Regelungen auf dem "Zettel". Zusammengefasste Kernpunkte der EU-RICHTLINIE zur Leiharbeit: In der EU-Richtlinie zur Leiharbeit ist die Gleichstellung (Equal Treatment) als Grundsatz festgelegt. Die Mitgliedsstaaten können davon abweichen, wenn...

28. April 2021
Auch in diesem Jahr haben wir wieder erfolgreich Prüfungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen unseres Projekts "Scan 4 Safety" vorbereitet und begleitet. Neben 4 Wiederholungsprüfungen für Inhaber einer unbefristeten Erlaubnis haben weitere zwei Unternehmen durch unsere Unterstützung die unbefristete Erlaubnis erhalten. Unsere 48 Prüfbegleitung endeten alle ohne Beanstandungen (Auflagen) für das jeweilige Zeitarbeitsunternehmen. Besonders stolz sind wir darauf, dass bisher alle...

27. April 2021
Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sieht vor, die Dauer von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen von derzeit 24 auf 18 Monate zu senken. Die Befristungen sollen bis zu dieser Gesamtdauer künftig nur noch einmal verlängert werden können und nur auf Neueinstellungen begrenzt bleiben. Geplant ist zudem eine Obergrenze: Demnach sollen Arbeitgeber, die mehr als 75 Beschäftigte haben, maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmer sachgrundlos befristen dürfen. Auch Befristungen mit...

24. April 2021
Seit Beginn der Pandemie arbeitet das Pflegepersonal und Ärzte in Kliniken und Altenheimen und Kliniken vielerorts am Limit. Sie wurden als systemrelevant eingestuft - bei fehlender adäquater Bezahlung - und auf vielen Balkonen beklatscht. Ihre Arbeit hat viele Leben gerettet. Jetzt, mitten in der dritten Pandemiewelle, gibt es für Ärzte, und Pflegepersonal schlechte Nachrichten: Um betriebswirtschaftlich bessere Ergebnisse zu erzielen, wollen zahlreiche Einrichtungen Personal entlassen und...

20. April 2021
Die Anzahl der Insolvenzen bei den Personaldienstleistern hat sich gegenüber 2018 fast verfünffacht. Der Hintergrund: Die verlängerter Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht bei fehlender Liquidität. In der Pandemie reichen die liquiden Mittel vieler Unternehmen der Branche offenkundig nicht mehr aus. Die Insolvenz eines Zeitarbeitsunternehmen birgt die Gefahr der Subsidiärhaftung für den Entleiher. Durch die Mithaftung für die korrekte Abführung von Sozialbeiträgen nach dem...

15. April 2021
In den letzten 12 Monaten haben sich die Zeitarbeitstarife BAP/IGZ signifikant erhöht. Je nach Tarifstufe bewegen sich die Erhöhungen zwischen 5,77% und 14,90 %. Über alle Tarifstufen sind das 10,77%. Die hohe Zuwächse sind der lange verzögerten Anpassung der Ost- an die Westlöhne geschuldet, passen aber gar nicht in die jetzige Corona Krisensituation. Dagegen beträgt die durchschnittliche Erhöhung beim Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft TQZ tarifplus+ im gleichen Zeitraum nur 2,65 %...

01. April 2021
Beim Premium-Tarifvertrag tarifplus+ treten zum 01.04.2021 neue Branchenzuschläge für die 5 Handwerksbereiche und die stahlnahen Dienstleistungen in Kraft. Dabei handelt es sich eine Anpassung an Tarife der Entleihbetriebe. Die Zuschläge für die 12 Industriebranchen bleiben unverändert bestehen. Im Gegensatz zu den prozentualen Zuschlägen der Verbände sind die Zuschläge beim tarifplus+ in Euro definiert. Eine aktuelle Übersicht der Branchenzuschläge finden Sie hier.

24. März 2021
Die Leitsätze der Entscheidung der 21. Kammer des LAG Baden-Württemberg Urt. v. 18.11.2020 – 21 Sa 12/20 - "§ 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b S. 1, HS. 1 AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Einsatzdauer gem. § 1 Abs. 1b S. 1, HS. 2 AÜG. § 1 Abs. 1b AÜG verstößt weder gegen die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche noch gegen die...

04. März 2021
Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage zum Thema Ergebnisse der Prüfungen von Zeitarbeitsfirmen durch die Aufsichtsbehörde in den Jahren 2016 bis 2020 beantwortet (Link). Die Zahl der AÜ – Erlaubnisinhaber ist seit 2016 rückläufig. Waren es in 2016 noch 21.958 Unternehmen, so sank die zahl bis 2020 um 2972 Firmen auf 18.986. Im gleichen Zeitraum wurden 19.665 Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Während in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich über 5.300...

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