23. September 2022
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Die gesetzliche Regelung ist unionsrechts- und verfassungskonform. Eine vereinbarte Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten hält...
22. August 2022
Seit 2017 gibt es einen von der Tarifgemeinschaft TQZ initierten Tarifvertrag für Azubis in der Zeitarbeit. Die Zeiten der nicht bindenden „Empfehlungen“ wurden damit beendet, ein einheitlicher Standard für die Anwender der TQZ- Tarifanwender geschaffen. Ab dem 01.10.2022 gelten folgende monatlichen Vergütungen: Im 1. Ausbidungsjahr 970,00 € Im 2. Ausbidungsjahr 1.030,00 € Im 3. Ausbidungsjahr 1.130,00 € Im 4. Ausbidungsjahr 1.180,00 € Details zum Tarifvertrag www.tarifplus.info
25. Juli 2022
Ein aktueller deutscher Fall beschäftigt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die Frage, ob ein tarifliches Abweichen vom Equal-Pay-Prinzip des AÜGs (geringeres Arbeitsentgel als die Stammbeschäftigte) zulässig ist. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gesteht den Tarifvertragsparteien zu, in den Tarifverträgen ein geringeres Arbeitsentgelt für Zeitarbeitskräfte zu vereinbaren, im Gegenzug müsse der Tarifvertrag als Ausgleich andere gewichtige Vorteile...
06. Juli 2022
Die Tarifgemeinschaft TQZ hat zur Anpassung an den gesetzlichen Mindestlohn im Bereich der ungelernten Beschäftigten einen Abschluss getätigt. Dabei wurde der Premiumstatus des Tarifvertrags gegenüber den Basisabschlüssen der Verbände gewahrt. Zum 01.10.2022 werden die Tarifgruppen A und B (ungelernte Beschäftigte) angepasst: In der Gruppe A steigt der Tariflohn von 11,10 € auf 12,60 €. In der Gruppe B steigt der Tariflohn von 11,80 € auf 12,85 € Weitere Erhöhungen: Ab dem...
06. Juli 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen: 1. Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten neben den Fristen für die Kündigung des Beschäftigungs-verhältnisses auch Informationen zum einzuhaltenden Verfahren, mindestens das...
21. April 2022
Der Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer nur eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers ist nicht wirksam. Das LAG Berlin Brandenburg hat in einem am Dienstag, 12. April 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag, der vom Arbeitgeber nicht eigenhändig unterzeichnet wird oder bei Versand per E-Mail nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform verstößt (Az.: 23 Sa 1133/21). Die...
06. April 2022
Bei den bis Ende März 2023 aktuell laufenden Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft TQZ (tarifplus+) sowie der Tarifgemeinschaft BAP/iGZ fand die letzte tarifvertraglich vereinbarte Erhöhung zum 01.04.2022 statt. In wie weit die anstehende Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf 12,00 € die jeweiligen Tariftabellen der Tarifgemeinschaften verändern, bleibt abzuwarten. Die Tarifgemeinschaft BAP/iGZ hat in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass man deutlich oberhalb des...
18. März 2022
Der EuGH hat sich mit demThema dauerhafte Überlassung von Zeitarbeitnehmern befasst. Dabei wurden die deutschen Regelung auf Konformität zur EU Richtlinie Zeitarbeit überprüft. In diesem Zusammenhang war die Frage zu klären, was eine "vorübergehende" Überlassung ist, wann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb entsteht und ob die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten per Tarifvertrag gültig verlängert werden kann. Die einzelnen Entscheidungen: 1. der Einsatz eines...
16. März 2022
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der zu erwartenden negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, hat Bundesarbeitsminister Heil angekündigt, dass Leiharbeitnehmer nun doch über den 31. März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können. Ursprünglich hatte die Ampel beschlossen, die Ausnahmeregelung für die Zeitarbeit Ende März auslaufen zu lassen. Eine Kehrtwende gibt es offenbar auch in Sachen Erstattung Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Im Zuge der...
17. Februar 2022
Zwei Arbeitnehmer klagten vor dem LAG Baden Würtemberg auf Feststellung eines Arbeitsverhältnis beim Entleiher, da die Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten überschritten wurde. Während die 4. Kammer ein Arbeitsverhältnis feststellte (Urteil vom 02.12.2020 - 4 Sa 16/20), lehnte dies die 21. Kammer ab (Urteil vom 18.11.2020 - 21 Sa 12/20). Das BAG plante ursprünglich die Verhandlung in diesen Verfahren für den 26.01.2022 (Az. 4 AZR 26/21 und 4 AZR...

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