13. Januar 2020
Die Berliner Senatorin erreichte eine hohe Aufmerksamkeit mit ihrer Initiatiative "Zeitarbeit in der Pflege muss verboten werden" (wir berichteten auf unserer Homepage am 30.10.2019). Inzwischen hat Frau Kalayci eingesehen, dass ein Verbot nicht durchsetzbar ist. Sie hat ihre Position etwas verändert und spricht von "Eindämmung". Am 16.12.2019 stellte sie ein "Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege" vor. Darin steht unter Anderem: eine Berliner Bundesratsinitiative zur...
10. Januar 2020
Seit dem 01.01.2020 ist das MDK Reformgesetzt in Kraft. Es betrifft mittelfristig auch die Zeitarbeit, da es die Personalkostenerstattung durch die Krankenkassen im Rahmen des Pflegebudget beim Einsatz von Zeitarbeit deckelt. Zeitarbeitseinsätze kommen inzwischen vielen Kliniken und Altenheimen teurer als die eigene Beschäftigung. "Bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus, insbesondere von Leiharbeit-nehmern im Sinne des...
09. Januar 2020
Bei Beantragung einer unbefristeten Erlaubnis gilt seit einiger Zeit für die Prüfung der Aufsichtsbehörde das „Null-Fehler-Prinzip“. Die Zahlen der BA von 2018 machen dieses deutlich: 396 Firmen beantragten in 2018 eine unbefristete Erlaubnis. In 395 Fällen wurde dies wegen festgestellter Verstöße und einer negativen Zukunftsprognose abgelehnt. 387 Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer befristeten AÜ-Erlaubnis wurden 2018 abgelehnt. Somit sind über 780 Firmen bei...
02. Januar 2020
Der Bayrische Fachverband Metall hat im Dezember 2019 mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) einen Tarifvertrag zur Verlängerung der Überlassungszeit abgeschlossen. Es darf rückwirkend ab dem 01.12.2019 bis zu 36 Monate überlassen werden. Die Verlängerung ist an keine Bedingungen geknüpft. Anmerkung: Die CGM ist nachweislich eine tariffähige Gewerkschaft.
20. Dezember 2019
Infos zum teuer erkauften Tarifabschluss des BAP und iGZ Ausgehend von einem Arbeitgeberangebot von 4% verteilt auf 4 Jahre und nur minimalen Änderung bei Urlaub und Sonderzahlungen sind die Tariferhöhung - West plus 9,2 % und Ost 17,36 % auf 3 Jahre verteilt – schon eine Hausnummer. Auch die massiven Erhöhungen bei den Sonderzahlungen und beim Urlaub sind Heraus-forderungen für die Branche. A. Änderungen im Entgelttarifvertrag von BAP und iGZ (Laufzeit bis 31.12.2022) 1. Die tariflichen...
03. Dezember 2019
Die Tarifpartner einigten sich auf eine Verlängerung der maximalen Überlassungszeit von 18 auf bis zu 48 Monaten unter folgenden Bedingungen: Gesetzliche Gleichstellung ( Equal Treatment) ab dem ersten Einsatztag. Die Zeitarbeitsquote darf 5% der internen Beschäftigten nicht übersteigen. Der Tariftext: "Abweichend von § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG können maximal 5 % der im Unternehmen beschäftigten Angestellten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung für die Dauer von 48 Monaten entliehen werden,...
29. November 2019
Für die Ausübung einer Überlasssungstätigkeit muss nach § 1 AÜG die erforderliche Zuverlässigkeit vorhanden sein. Bei jeder Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wird zwar die Vergangenheit herangezogen, jedoch geht es letztendlich immer um eine Zukunftsprognose hinsichtlich der Zuverlässigkeit. Dabei können eine Reihe weniger gravierender Verstöße – auch aus vorherigen BA-Prüfungen – in der Summe dazu führen, dass die Zukunftsprognose negativ ausfällt. Dies Führt zum Widerruf...

14. November 2019
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das MDK-Reformgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz soll der Streit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um die Abrechnung von Krankenhausleistungen entschärft werden. Dabei befasst sich das Gesetz auch mit den Kosten für Pflegekräfte aus der Zeitarbeit. Die Kosten für Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus sind im Rahmen des Pflegebudgets bis zur Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsentgelte...
30. Oktober 2019
Die Arbeitsbedingungen in Altenheimen und Kliniken gelten als hart. Ein Teil der Pflegekräfte flieht in die Zeitarbeit – zum Unmut der Betreiber. Berlins Gesundheitssenatorin will dagegen nun vorgehen. Ein ständiger Wechsel aus Früh- und Spätschichten, Wochenenddienste, Überstunden: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege gelten als hart. In den vergangenen Jahren haben sich daher immer mehr Pflegekräfte für einen Wechsel in die Zeitarbeit entschieden. Dort verdienen sie dank...
11. Oktober 2019
Mit der neuen Fachlichen Weisung (FW) zum AÜG - ab dm 01.08.2019 - ist die Vertragsgestaltung durch Rahmenverträge mit separaten Konkretisierung vereinfacht worden. Rahmenverträge benötigen zur Wirksamkeit keine Kontingentvereinbarungen mehr. Dies wird im Vergleich zwischen alter und neuer Version deutlich. Alte Version der FW ( ab 01.04.2017) „Die Konkretisierung unterliegt hingegen dann nicht der Schriftform des Überlassungsvertrages, wenn der Leiharbeitnehmer erst im Zuge der...