21. April 2022

Der Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer nur eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers ist nicht wirksam. Das LAG Berlin Brandenburg hat in einem am Dienstag, 12. April 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag, der vom Arbeitgeber nicht eigenhändig unterzeichnet wird oder bei Versand per E-Mail nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform verstößt (Az.: 23 Sa 1133/21). Die...

06. April 2022

Bei den bis Ende März 2023 aktuell laufenden Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft TQZ (tarifplus+) sowie der Tarifgemeinschaft BAP/iGZ fand die letzte tarifvertraglich vereinbarte Erhöhung zum 01.04.2022 statt. In wie weit die anstehende Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf 12,00 € die jeweiligen Tariftabellen der Tarifgemeinschaften verändern, bleibt abzuwarten. Die Tarifgemeinschaft BAP/iGZ hat in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass man deutlich oberhalb des...

18. März 2022

Der EuGH hat sich mit demThema dauerhafte Überlassung von Zeitarbeitnehmern befasst. Dabei wurden die deutschen Regelung auf Konformität zur EU Richtlinie Zeitarbeit überprüft. In diesem Zusammenhang war die Frage zu klären, was eine "vorübergehende" Überlassung ist, wann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb entsteht und ob die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten per Tarifvertrag gültig verlängert werden kann. Die einzelnen Entscheidungen: 1. der Einsatz eines...

16. März 2022

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der zu erwartenden negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, hat Bundesarbeitsminister Heil angekündigt, dass Leiharbeitnehmer nun doch über den 31. März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können. Ursprünglich hatte die Ampel beschlossen, die Ausnahmeregelung für die Zeitarbeit Ende März auslaufen zu lassen. Eine Kehrtwende gibt es offenbar auch in Sachen Erstattung Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Im Zuge der...

17. Februar 2022

Zwei Arbeitnehmer klagten vor dem LAG Baden Würtemberg auf Feststellung eines Arbeitsverhältnis beim Entleiher, da die Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten überschritten wurde. Während die 4. Kammer ein Arbeitsverhältnis feststellte (Urteil vom 02.12.2020 - 4 Sa 16/20), lehnte dies die 21. Kammer ab (Urteil vom 18.11.2020 - 21 Sa 12/20). Das BAG plante ursprünglich die Verhandlung in diesen Verfahren für den 26.01.2022 (Az. 4 AZR 26/21 und 4 AZR...

08. Februar 2022

Am 13. Januar 2022 entschied der EuGH, dass die „unproduktive“ Urlaubszeit auf die Monatsarbeitszeit, ab deren Überschreitung Mehrarbeitszuschläge anfallen, anzurechnen ist. Die bisherige Regelung – vor allem im iGZ-Tarifvertrag – verstoße gegen Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie). Das bestätigte der EuGH mit dem Argument, dass jede Regelung, die Arbeitnehmer davon...

07. Januar 2022

Ab dem 01.01.2022 verändern sich in zwei relevanten Branchen allgemeine verbindliche Mindestlöhne. Im Elektrohandwerk erhöht sich der Mindestlohn bundeseinheitlich je Stunde von 12,40 € auf 12,90 €. In der Gebäudereinigung erhöht sich der Mindestlohn bundeseinheitlich je Stunde auf 11,55 € (Lohngruppe 1) bzw. auf 14,81 € (Lohngruppe 6).