Archiv: Politik

12 Apr 2018

Nutzt die Handelskette REAL Zeitarbeit nur um Tariflöhne zu unterlaufen?

1 Kommentar Politik

Das revidierte AÜG sollte die Lohngleichheit für die Zeitarbeitnehmer, die als Grundsatz in der Arbeitnehmer-überlassung festgeschrieben ist,  nach einer Frist von 9 Monaten herstellen. Doch die Rechnung wurde nicht mit den Entleihbetrieben und deren Personalpartnern  gemacht, die Zeitarbeit als Lohndumpinginstrument (Unterlaufenen der Entleih – Tarife) missbrauchen. 

Konkret berichtet „Report Mainz“ (heute, 10.4.18, 21:45 Uhr im Ersten) über den Fall einer Kassiererin, die zum 31. Dezember 2017 gekündigt wurde. Einen Tag später hätte sie Anspruch auf denselben Lohn gehabt wie eine festangestellte Kollegin. Gleichzeitig mit der Kündigung bekam sie das Angebot der Zeitarbeitsfirma zur Wiedereinstellung drei Monate und einen Tag später. Damit hätte sie wieder zum niedrigeren Zeitarbeitstarif arbeiten müssen.

Während der Phase der Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode wurde vor genau solchen Verhaltensweisen gewarnt, leider vergebens. Das Gesetz hat im Kern einen Geburtsfehler, der schnellstens beseitigt werden muss. Hier hilft ein Blick auf unser Nachbarland Österreich. Dort erfolgt die Gleichstellung schon nach einem (Probe)Monat.

 

04 Mrz 2018

Die GROKO kommt – Was bedeutet das für die Zeitarbeit?

Keine Kommentare Politik, Zukunft

Arbeit auf Abruf wird reglementiert. Die wöchentliche Mindestarbeitszeit muss vertraglich festgelegt werden. Bei der Ist-Arbeitszeit darf maximal 20 % nach unten und 25 % nach oben abgewichen werden. Fehlt eine vertragliche Festlegung, so gelten 20 Wochenstunden als vereinbart. Krankheit und Feiertage müssen im Durchschnitt der letzten 3 Monate bezahlt werden.

Die sachgrundlose Befristung wird in Bezug auf die einzelnen Mitarbeiter geregelt. Die Höchstdauer der Befristung beträgt 18 Monate. Innerhalb dieses Zeitraumes darf eine Befristung nur 3 mal verlängert werden. In Betrieben bis 75 Beschäftigte gibt es keine Beschränkung der Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse. Ab 76 Beschäftigte dürfen maximal nur 2,5 % der Arbeitsverhältnisse befristet werden. Die Quote ist bei jeder Neueinstellung zu ermitteln.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages Vertrages ist nicht zulässig, wenn vorher mit dem Arbeitnehmer schon ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wurde. Bestanden vorher bereits mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamt-dauer von fünf oder mehr Jahren, ist bei Wiedereinstellung ein unbefristetes Arbeits-verhältnis zwingend abzuschließen. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeit-geber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich. Weiterlesen

07 Feb 2018

Welche Bedeutung hat der abgeschlossene Koalitionsvertrag für die Zeitarbeit?

Keine Kommentare Politik

Sollte die grosse Koalition zustande kommen, sollen folgende Regelungen umgesetzt werden:

Der Missbrauch bei den Befristungen soll abgeschafft werden. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäf-tigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen (Bei 100 Beschäftigten können nur 2 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden). Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

Arbeit auf Abruf nimmt zu. Es soll daher ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit hergestellt werden. Die vereinbarte Mindestarbeitszeit darf höchsten 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschritten werden. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden. Im Krankheitsfall und an Feiertagen soll der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate als verpflichtende Grundlage festgeschrieben werden.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird 2020 evaluiert.

25 Sep 2017

Jamaika und die Zeitarbeit

Keine Kommentare Politik, Zukunft

Das Bundestagswahlergebnis und die Weigerung der SPD, sich an einer zukünftigen Regierung zu beteiligen, bedeutet, dass eine Jamaika-Koalition im Bund  Wirklichkeit werden kann. Da lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme (Thema Zeitarbeit) der möglichen Koalitionspartner, um eine mögliche Schnittmenge herauszufinden.

Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm, dass sie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für wichtig hält, jedoch der Meinung ist, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht ersetzen dürfen. Die Neuregelungen in puncto Zeit- und Leiharbeit hätten bereits Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt. Offenkundige Missbräuche werde die CDU abstellen (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die FDP will überflüssige Regelungen in der Zeitarbeit abbauen. Flexibilität sieht sie als wichtiges Instrument für Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, z. B. indem Auftragsspitzen abgefangen und kurzfristig spezialisierte Fachkräfte gefunden werden. Zeitarbeitnehmern könnten vom Modell Zeitarbeit profitieren, etwa durch Einstiegschancen am Arbeitsmarkt. Missbrauch in der Leiharbeit sei in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden. Die Große Koalition habe jedoch zu viel bürokratisiert: „Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Das wollen wir ändern  (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die Grünen fordern, dass Jobs ohne guten sachlichen Grund nicht befristet werden sollen. Leiharbeit soll laut Wahlprogramm ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden. Außerdem soll es eine Flexibilitätsprämie geben  (Quelle: hr-Blog prosoft).

Die mögliche Schnittmenge:

Die Vorschriften zur Überlassungsdauer werden abgeschafft, keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund, Equal Pay vom ersten Einsatztag an und offenkundige Missbräuche abstellen.

22 Sep 2017

Lohnunterschiede und Lohnangleichung in der Zeitarbeit

1 Kommentar Politik, Verantwortung, Wissen

In einigen Einsatzbereichen der Zeitarbeit sind die Lohnunterschiede zwischen dem vergleichbaren Stammbeschäftigten und dem Zeitarbeitnehmer groß. Hat die Zeitarbeit immer noch das Image des „Niedriglohnsektors“?

Wenn durch Vertreter der Branche in Vergleichen Äpfel mit Birnen verglichen werden, dann verfestigt sich dieser Eindruck. Ein solcher wurde vom Bundesvorsitzenden Christian Baumann in einem WDR 2 Interview vermittelt:

Sie müssen sich mal vorstellen, wie sich der Mitarbeiter fühlt, der seit 20 Jahren beschäftigt ist“, gab der iGZ-Bundesvorsitzende ein Beispiel. Wenn der neue Kollege aus dem Zeitarbeitsunternehmen auf einmal das Gleiche verdiene wie der Mitarbeiter, der diesen Job seit 20 Jahren mache, dann empfinde der das natürlich als hochgradig ungerecht“.

Wird hier dem Billiglohn durch ein falsches Beispiel Vorschub geleistet?

Fakt ist:

  • Die gesetzliche Entgeltgleichstellung geht immer vom vergleichbaren Stammbeschäftigten aus. Das ist dann ein neu eingestellter Stammarbeitnehmer.
  • In vielen Fällen gibt es schon tarifvertragliche Vereinbarungen zur Angleichung im Zeitverlauf eines Einsatzes. Werden diese eingehalten, verringern sich deutlich die Lohnunterschiede.
  • Zeitarbeit ist, wenn sie regelkonform betrieben wird, keine Billiglohnbranche mehr.
23 Sep 2016

Kritik an einer fehlenden „Equal-Pay“-Definition beim neuen AÜG

1 Kommentar Politik, Tarife

nf kleinIn Bezug auf die Gleichstellung (Schlagwort „Equal Pay“ oder „Equal Treatment“) wird der Gesetzentwurf zur AÜG-Änderung dahingehend kritisiert, dass er „Equal Pay“ nicht klar definiert.

Der Gesetzentwurf definiert zwar nicht das Schlagwort „Equal Pay“ aber eindeutig  das Prinzip der Gleichstellung (ohne die Erwähnungen o.g. Schlagworte) und bezieht sich dabei auf BAG-Urteile (z.B. BAG 5AZR 1046/2 vom 19.02.2014 oder BAG 5AZR 254/13 vom 24.09.2014). „Maßgebend sind daher sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeit-nehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile…insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge so- wie vermögenswirksame Leistungen.“ Sachbezüge können als Wertausgleich bezahlt werden (Quelle: Bundesdrucksache 18/9232 Seite 23).

Hilfsweise eröffnet das Gesetz  bei tarifgebunden Unternehmen die Möglichkeit, tarifvertraglichen Regelungen des für den Entleihbetrieb gültigen Tarifvertrags als Berechnungsbasis zu nehmen.  Weiterlesen

21 Jul 2016

Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Zeitarbeit – Stand 31.12.2015

Keine Kommentare Politik, Untersuchung

BaGestiegene Beschäftigungszahlen – sonst in der Beurteilung der Branche keine Änderungen.

Die Fakten:

  • Im Dezember 2015 waren 951.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungs-pflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt.
  • Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamt-beschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent.
  • Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungs-niveau verbunden sind. Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus.
  • Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und überwiegend jung. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher.
  • Im zweiten Halbjahr 2015 wurden 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet. Gut jeder Fünfte (20 %) neue Leiharbeitnehmer war zuvor ein Jahr oder länger ohne Arbeit oder noch nie zuvor beschäftigt.
  • Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten.
  • Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden.
  • Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs bzw. zwölf Monaten sind knapp 60 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt (nicht immer im gleichen Betrieb).
  • Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten.
(Quellehttp://ig-zeitarbeit.de/system/files/2016/16-07-07_zeitarbeitsbroschuere.pdf)
23 Jun 2016

LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGE – „DER GESETZENTWURF IST EIN FEHLWURF!“

Keine Kommentare Beratung, Politik

nf klein

Norbert Fuhrmann im exklusiven Interview mit der G.I.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH einer Gesellschaft des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales  der Landesregierung NRW.

logo-faire-arbeit-fairer-wettbewerb-1

Herr Fuhrmann, die Bundesarbeitsministerin sieht in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, um Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzu-dämmen. Ist der Gesetzentwurf wirklich der große Wurf?

N. F. : Gemessen an den Zielen, Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkvertrag zu verhindern, ist der Gesetzentwurf ein Fehlwurf. Der Begriff „Zeitarbeit ist vorübergehend“ sollte z.B. definiert werden. Was ist herausgekommen? Zwar wechseln die eingesetzten Personen nach 18 Monaten, aber über Jahre kann Zeitarbeit als preiswerte Alternative eingesetzt werden.

Auch die Erhöhung der Tarifbindung bei den Entleihunternehmen durch den Anreiz, Einsatzzeitverlängerungen über 18 Monate hinaus nur per Tarifvertrag regeln zu können, ist aufgegeben worden, da nun auch nicht tarifgebundene Entleihunternehmen sich an tarifliche Regeln zur Verlängerung „anhängen“ dürfen. Andererseits werden bestehende und gut funktionierende tarifliche Regelung zwischen Tarifpartnern der Zeitarbeit zur Einsatzzeit zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten ignoriert bzw. ausgehebelt.

F.A. Wird es mit dem Gesetz gelingen, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern?

N.F.: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es kann zwar die Überlassungserlaubnis als Schutz vor Illegalität bei Scheinwerkverträgen nicht mehr „hervorgezaubert“ werden, aber die Auftraggeber von Scheinwerkverträgen werden besser vor den Folgen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung durch das Widerspruchsrecht des Mitarbeiters (will keinen Wechsel zum Auftraggeber) geschützt. Während früher bei illegaler Überlassung automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher/Auftraggeber entstand und die Differenz zu den betrieblichen Löhnen + plus SV-Beiträgen nachgezahlt werden musste, ist durch das Widerspruchsrecht des im Scheinwerkvertrag Beschäftigten nun das Risiko für den Auftraggeber stark reduziert worden.

In der Praxis werden bei Beginn eines „zweifelhaften Werkvertrags“ die Beschäftigten unterschreiben (müssen), dass sie nicht zum Auftraggeber wechseln wollen. Damit gibt es im Gegensatz zur jetzigen Regelung keine finanzielle Gleichstellung für die Beschäftigten aber einen zusätzlichen Schutz für Auftraggeber von zweifelhaften Werkverträgen. Dem Missbrauch wurde ein Scheunentor geöffnet.

F.A: Was muss aus Ihrer Sicht dringend in dem Gesetzentwurf geändert werden?

N.F.: Das Widerspruchsrecht muss aus dem Gesetz raus, damit das Lohndumping mit Scheinwerk-verträgen nicht weiter um sich greift. Der Einsatz bei Streiks muss auf den Betrieb definiert werden.„Equal Pay“ sollte grundsätzlich von den Tarifparteien definiert werden. Bestehende und funktio-nierende Tarifregelungen zu Einsatzzeiten sollten weiterhin Gültigkeit haben. Die Tarifparteien der Zeitarbeit sollten nicht als Tarifparteien 2. Klasse behandelt werden, werden, sondern auch die Möglichkeit haben, zu Einsatzzeiten tarifliche Regelungen abzuschließen. Weiterlesen

02 Jun 2016

Bundeskabinett einigt sich bei Zeitarbeit

Keine Kommentare Politik

kabinettIn der gestrigen Kabinettssitzung wurde das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von Missbrauch bei  Werkvertrag und Zeitarbeit auf denWeg gebracht. Für die Zeitarbeit bedeutet das:

Höchstüberlassungsdauer

Die Überlassungshöchstdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate. Durch Tarifverträge (Entleihbetriebe) kann davon abgewichen werden. Wird durch einen Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt, kann bei allen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen davon abgewichen werden. Wenn nicht können nicht tarifgebundene Entleihbetriebe die Höchstüberlassungsdauer nur auf 24 Monate beschränken.

Equal pay

Nach einer Einsatzdauer von 9 Monaten entsteht der zwingenden Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Gleichstellung.

Unterbrechungszeit

Die Unterbrechungszeit bei der Höchstüberlassungsdauer beträgt 3 Monate. Ist die „Auszeit“ des Einsatzes länger, so läuft die Überlassungszeit neu. Das Gleiche gilt für den Equal-Pay-Anspruch.

Inkrafttreten/Übergangzeit

Das Gesetz soll zum eventuell schon ab 01.01.2017 in Kraft treten (genauer Zeitpunkt bleibt abzuwarten). Die Zeiten der Überlassung vor dem 01.01.2017 zählen weder für den Equal-Pay-Anspruch, noch für die Höchstüberlassungsdauer mit.

Streikbruch

Das Kundenunternehmen darf Zeitarbeitnehmer an den Stellen nicht einsetzen, an denen streikenden Stammbeschäftigten beschäftigt waren.

Karl Schiewerling, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass im parlamentarischen Prozess noch einige „Nachjustierungen“ anstehen. Eine Bewertung des Gesetzentwurfs wird in Kürze veröffentlicht.

 

11 Mai 2016

Einigung im Streit um die Neuregelung der Zeitarbeit und Werkverträge

1 Kommentar Politik

Für die rund eine Million Leiharbeiter wird es jetzt klare gesetzliche Vorgaben geben. Der Gesetz-entwurf von Arbeitsministerin Nahles wird aber nach dem gestrigen Koalitionsausschuss etwas geändert. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Equal Pay“: Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach spätestens 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als gleichwertig mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer: Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder der Betrieb muss ihn fest übernehmen. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen. Die Unterbrechungszeit bis zu einem möglichen Neueinsatz wurde von 6 auf 3 Monate reduziert.

Übergangsfrist für Arbeitgeber: Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungs-zeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Streikbrecher: Betriebe dürfen Leiharbeiter nicht arbeiten lassen, wenn es einen Arbeitskampf gibt. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Werkverträge: Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit: Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Das Gesetz soll nun am 01.07.2017 in Kraft treten.

Quelle https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-leiharbeit-101.html

In die Einigung fließen eindeutig Empfehlungen der I.Q.Z ein. Wie der Referentenentwurf nach der Einigung im Detail aussieht werden wir nach Veröffentlichung kommentieren.