Archiv: Politik

23 Sep 2016

Kritik an einer fehlenden „Equal-Pay“-Definition beim neuen AÜG

1 Kommentar Politik, Tarife

nf kleinIn Bezug auf die Gleichstellung (Schlagwort „Equal Pay“ oder „Equal Treatment“) wird der Gesetzentwurf zur AÜG-Änderung dahingehend kritisiert, dass er „Equal Pay“ nicht klar definiert.

Der Gesetzentwurf definiert zwar nicht das Schlagwort „Equal Pay“ aber eindeutig  das Prinzip der Gleichstellung (ohne die Erwähnungen o.g. Schlagworte) und bezieht sich dabei auf BAG-Urteile (z.B. BAG 5AZR 1046/2 vom 19.02.2014 oder BAG 5AZR 254/13 vom 24.09.2014). „Maßgebend sind daher sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeit-nehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile…insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge so- wie vermögenswirksame Leistungen.“ Sachbezüge können als Wertausgleich bezahlt werden (Quelle: Bundesdrucksache 18/9232 Seite 23).

Hilfsweise eröffnet das Gesetz  bei tarifgebunden Unternehmen die Möglichkeit, tarifvertraglichen Regelungen des für den Entleihbetrieb gültigen Tarifvertrags als Berechnungsbasis zu nehmen.  Weiterlesen

21 Jul 2016

Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Zeitarbeit – Stand 31.12.2015

Keine Kommentare Politik, Untersuchung

BaGestiegene Beschäftigungszahlen – sonst in der Beurteilung der Branche keine Änderungen.

Die Fakten:

  • Im Dezember 2015 waren 951.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungs-pflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt.
  • Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamt-beschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent.
  • Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungs-niveau verbunden sind. Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus.
  • Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und überwiegend jung. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher.
  • Im zweiten Halbjahr 2015 wurden 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet. Gut jeder Fünfte (20 %) neue Leiharbeitnehmer war zuvor ein Jahr oder länger ohne Arbeit oder noch nie zuvor beschäftigt.
  • Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten.
  • Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden.
  • Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs bzw. zwölf Monaten sind knapp 60 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt (nicht immer im gleichen Betrieb).
  • Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten.
(Quellehttp://ig-zeitarbeit.de/system/files/2016/16-07-07_zeitarbeitsbroschuere.pdf)
23 Jun 2016

LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGE – „DER GESETZENTWURF IST EIN FEHLWURF!“

Keine Kommentare Beratung, Politik

nf klein

Norbert Fuhrmann im exklusiven Interview mit der G.I.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH einer Gesellschaft des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales  der Landesregierung NRW.

logo-faire-arbeit-fairer-wettbewerb-1

Herr Fuhrmann, die Bundesarbeitsministerin sieht in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, um Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzu-dämmen. Ist der Gesetzentwurf wirklich der große Wurf?

N. F. : Gemessen an den Zielen, Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkvertrag zu verhindern, ist der Gesetzentwurf ein Fehlwurf. Der Begriff „Zeitarbeit ist vorübergehend“ sollte z.B. definiert werden. Was ist herausgekommen? Zwar wechseln die eingesetzten Personen nach 18 Monaten, aber über Jahre kann Zeitarbeit als preiswerte Alternative eingesetzt werden.

Auch die Erhöhung der Tarifbindung bei den Entleihunternehmen durch den Anreiz, Einsatzzeitverlängerungen über 18 Monate hinaus nur per Tarifvertrag regeln zu können, ist aufgegeben worden, da nun auch nicht tarifgebundene Entleihunternehmen sich an tarifliche Regeln zur Verlängerung „anhängen“ dürfen. Andererseits werden bestehende und gut funktionierende tarifliche Regelung zwischen Tarifpartnern der Zeitarbeit zur Einsatzzeit zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten ignoriert bzw. ausgehebelt.

F.A. Wird es mit dem Gesetz gelingen, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern?

N.F.: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es kann zwar die Überlassungserlaubnis als Schutz vor Illegalität bei Scheinwerkverträgen nicht mehr „hervorgezaubert“ werden, aber die Auftraggeber von Scheinwerkverträgen werden besser vor den Folgen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung durch das Widerspruchsrecht des Mitarbeiters (will keinen Wechsel zum Auftraggeber) geschützt. Während früher bei illegaler Überlassung automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher/Auftraggeber entstand und die Differenz zu den betrieblichen Löhnen + plus SV-Beiträgen nachgezahlt werden musste, ist durch das Widerspruchsrecht des im Scheinwerkvertrag Beschäftigten nun das Risiko für den Auftraggeber stark reduziert worden.

In der Praxis werden bei Beginn eines „zweifelhaften Werkvertrags“ die Beschäftigten unterschreiben (müssen), dass sie nicht zum Auftraggeber wechseln wollen. Damit gibt es im Gegensatz zur jetzigen Regelung keine finanzielle Gleichstellung für die Beschäftigten aber einen zusätzlichen Schutz für Auftraggeber von zweifelhaften Werkverträgen. Dem Missbrauch wurde ein Scheunentor geöffnet.

F.A: Was muss aus Ihrer Sicht dringend in dem Gesetzentwurf geändert werden?

N.F.: Das Widerspruchsrecht muss aus dem Gesetz raus, damit das Lohndumping mit Scheinwerk-verträgen nicht weiter um sich greift. Der Einsatz bei Streiks muss auf den Betrieb definiert werden.„Equal Pay“ sollte grundsätzlich von den Tarifparteien definiert werden. Bestehende und funktio-nierende Tarifregelungen zu Einsatzzeiten sollten weiterhin Gültigkeit haben. Die Tarifparteien der Zeitarbeit sollten nicht als Tarifparteien 2. Klasse behandelt werden, werden, sondern auch die Möglichkeit haben, zu Einsatzzeiten tarifliche Regelungen abzuschließen. Weiterlesen

02 Jun 2016

Bundeskabinett einigt sich bei Zeitarbeit

Keine Kommentare Politik

kabinettIn der gestrigen Kabinettssitzung wurde das Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von Missbrauch bei  Werkvertrag und Zeitarbeit auf denWeg gebracht. Für die Zeitarbeit bedeutet das:

Höchstüberlassungsdauer

Die Überlassungshöchstdauer beträgt grundsätzlich 18 Monate. Durch Tarifverträge (Entleihbetriebe) kann davon abgewichen werden. Wird durch einen Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt, kann bei allen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen davon abgewichen werden. Wenn nicht können nicht tarifgebundene Entleihbetriebe die Höchstüberlassungsdauer nur auf 24 Monate beschränken.

Equal pay

Nach einer Einsatzdauer von 9 Monaten entsteht der zwingenden Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Gleichstellung.

Unterbrechungszeit

Die Unterbrechungszeit bei der Höchstüberlassungsdauer beträgt 3 Monate. Ist die „Auszeit“ des Einsatzes länger, so läuft die Überlassungszeit neu. Das Gleiche gilt für den Equal-Pay-Anspruch.

Inkrafttreten/Übergangzeit

Das Gesetz soll zum eventuell schon ab 01.01.2017 in Kraft treten (genauer Zeitpunkt bleibt abzuwarten). Die Zeiten der Überlassung vor dem 01.01.2017 zählen weder für den Equal-Pay-Anspruch, noch für die Höchstüberlassungsdauer mit.

Streikbruch

Das Kundenunternehmen darf Zeitarbeitnehmer an den Stellen nicht einsetzen, an denen streikenden Stammbeschäftigten beschäftigt waren.

Karl Schiewerling, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass im parlamentarischen Prozess noch einige „Nachjustierungen“ anstehen. Eine Bewertung des Gesetzentwurfs wird in Kürze veröffentlicht.

 

11 Mai 2016

Einigung im Streit um die Neuregelung der Zeitarbeit und Werkverträge

1 Kommentar Politik

Für die rund eine Million Leiharbeiter wird es jetzt klare gesetzliche Vorgaben geben. Der Gesetz-entwurf von Arbeitsministerin Nahles wird aber nach dem gestrigen Koalitionsausschuss etwas geändert. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Equal Pay“: Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach spätestens 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als gleichwertig mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer: Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder der Betrieb muss ihn fest übernehmen. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen. Die Unterbrechungszeit bis zu einem möglichen Neueinsatz wurde von 6 auf 3 Monate reduziert.

Übergangsfrist für Arbeitgeber: Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungs-zeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Streikbrecher: Betriebe dürfen Leiharbeiter nicht arbeiten lassen, wenn es einen Arbeitskampf gibt. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Werkverträge: Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit: Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Das Gesetz soll nun am 01.07.2017 in Kraft treten.

Quelle https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-leiharbeit-101.html

In die Einigung fließen eindeutig Empfehlungen der I.Q.Z ein. Wie der Referentenentwurf nach der Einigung im Detail aussieht werden wir nach Veröffentlichung kommentieren.

31 Mrz 2016

Neues Leitbild in der Zeitarbeit?

Keine Kommentare Politik, Verantwortung, Zukunft

RealitätZeitarbeit ist ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für die Wirtschaft. Darüber gibt es wenig Diskussionen. Kritik kommt erst bei detaillierter Betrachtung der realen Arbeitsweise auf.

Seit der Einführung der Agenda 2010 ist das Leitbild der Zeitarbeit um ein arbeitsmarktpolitisches Element erweitert worden. Arbeitslose in Beschäftigung bringen war die Devise. Der Vorgang der schnellen Vermittlung über die Zeitarbeit war im Fokus. Dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt wurde außer Acht gelassen. Die arbeitsmarktpolitische Aufgabe der Branche wird bis heute als Beispiel für positives Image genutzt. Man weist darauf hin, dass 2/3 der eingestellten Bewerber aus der Arbeitslosigkeit kommen. Ist diese Aufgabe aus der Agenda 2010 nachhaltig erfüllt worden oder ist sind die Werbeaussagen der Branche eine Illusion? Ein Blick auf die Realität ist bei der Bewertung sehr hilfreich.

Seit Jahren zeigen offizielle Statistiken, dass ca. 50 % der begründeten Beschäftigtenverhältnisse in der Zeitarbeit weniger als 3 Monate dauern. In den letzten 10 Jahren waren das über 4 Millionen kurzfristige Beschäftigungen. Dass dies ausschließlich an den jeweiligen Beschäftigten liegen soll, dürfte Wunschdenken sein. Unternehmen stellen durchaus auch für kurzfristige Aufträge Mitarbeiter ein und entlassen diese wieder, wenn der Auftrag beendet ist. Das führt zu einem „Hire-und-Fire-Image“ der Branche. BA Chef Weise kritisiert seit 2013 diese, auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Arbeitsweise, als „Fehlentwicklung“. Weiterlesen

26 Feb 2016

Ist die CSU-Blockade ein taktisches Manöver?

Keine Kommentare Politik

seehoferDie seit Dienstag bestehende Blockade der CSU  gegen den Referentenentwurf  zu Leiharbeit und Werkverträgen hat wohl auch prinzipielle bzw. taktische Gründe. Demnach ist Parteichef Horst Seehofer der Meinung, dass die Union der SPD schon zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Dann gibt es noch Seehofers „Drohszenario“ zur Flüchtlingspolitik und  die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die jetzt kurz vor der Ressortabstimmung vorgebrachten Bedenken hätten eigentlich schon nach dem Diskussionsentwurf aus dem November 2015 vorgebracht werden können. Der stark kritisierte „Novemberentwurf“ aus dem Hause Nahles ist über den Koalitionsvertrag deutlich hinausgegangen. Im zweiten Entwurf ist das korrigiert worden. Inhaltlich hat die CSU  mehrere strittige Punkte vorgebracht. Einer sei die Begrenzung des Streikverbots für Leiharbeiter.

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben den aktuellen Entwurf als Kompromiss akzeptiert. Nach der CSU – Blockade sind die Gewerkschaften erbost.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, hat betont, dass die Union auch weiterhin daran interessiert sei, die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen umzusetzen. „Wir haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen“, sagte er am Donnerstag dieser Zeitung. „Und wir sind gewillt, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch einmal Gespräche geben wird. Wir werden sehen, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen.“

Es ist zu erwarten, dass es nach dem 13.03.2016 weiter geht.

 

22 Feb 2016

Tarifpartner sind für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zuständig und brauchen Planungssicherheit

Keine Kommentare Politik, Tarife

Joerg_HofmannAls einen „Minimalkompromiss der großen Koalition“ bezeichnet der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann den Referentenentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit. Hofmann fordert, den Entwurf umgehend in das parlamentarische Verfahren einzubringen. „Wir begrüßen, dass mit diesem Entwurf unsere tariflichen Regelungen mit Anpassungen fortgeführt werden können. Über die notwendigen Anpassungen sind wir im Gespräch mit Gesamtmetall und den Tarifparteien der Leiharbeitsbranche. Unter der Voraussetzung, dass es keine wesentlichen Änderungen mehr im parlamentarischen Beratungsprozess geben wird, werden wir schnell zu einer Verständigung zwischen den Tarifvertragsparteien kommen können“ (Quelle: IG Metall).

Trotz einiger positiven Veränderungen im Referentenentwurf sind folgende Nachbesserungen nötig:

  1. Einführung einer Übergangsfrist für die Einführung der Gleichstellung in der Bezahlung. Während für die Dauer der maximalen Einsatzzeit die Zählweise ab dem 01.01.2017 beginnt, ist bei der Gleichstellung keine Übergangszeit vorgesehen. Die  Zählweise sollte ab dem 01.01.2017 beginnen.
  2. Tariföffnung für die Tarifpartner der Zeitarbeit in Bezug auf die Einsatzlänge und Unterbrechungszeiten einführen, da es keine Tarifparteien erster und zweiter Klasse gibt.
  3. Wer die Tarifautonomie achtet, der sollte bestehende tarifliche Regelungen zur Einsatzlänge belassen und nicht verbieten.

 

19 Feb 2016

Neuer Entwurf zur „Novellierung der Zeitarbeit“ – nur wenige Änderungen

Keine Kommentare Politik

Im Vergleich zum „Novemberentwurf“ gibt es nur wenige Änderungen. Die Grundsätze „nach 9 Monaten Gleichstellung “ und „Einsatzende nach 18 Monaten“ bleiben bestehen.

Geändert hat sich etwas wenn Branchenzuschläge (BZ-Tarife) im Spiel sind. Im 1. Diskussionsentwurf wollte man nicht in Kollision mit den Verbands- BZ Tarifen kommen, die eine Regelung bis zum 10. Einsatzmonat enthalten. Deshalb wurde die Gleichstellung ab dem 12. Monat dort festgelegt. Damit ist man jedoch mit dem TQZ-Zeitarbeitstarifvertrag tarifplus+ kollidiert, der Branchenzuschläge bis zum 12. Einsatzmonat regelt. Somit ist jetzt die Gleichstellung auf 16 Monate verschoben  und den Forderungen der TQZ entsprochen worden.

Weiterhin wurde klargestellt, dass die Definition der Gleichstellung (Equal Pay) den Tarifpartnern der Zeitarbeit überlassen bleibt. Somit wird das in den anstehenden Tarifverhandlungen Ende des Jahres 2016 geregelt.

Die maximale Überlassungszeit bleibt für tarifgebundene Entleiher bei 18 Monaten mit der ausschließlichen Tariföffnung für tarifgebundene Entleihbetriebe. Die Tarifpartner der Zeitarbeit sind also Tarifpartner 2. Klasse. Nicht tarifgebundene Entleiher werden dagegen begünstigt. Sie dürfen die 18 Monate auf 24 Monate ausdehnen. Das heißt faktisch, dass bei diesen Entleihern die max. Überlassungsdauer generell 24 Monate ist.

Es wird behauptet, dass der Referentenentwurf bestehende Tarifregelungen übernommen hätte, doch die seit dem 01.04.2016 bestehende tarifliche Regelung zwischen der Tarifgemeinschaft TQZ und der IG Metall  im tarifplus+ Tarifvertrag soll mit dem Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Da hier durch die Missbrauch-kontrolle der Tarifpartner kein besonderes Schutzbedürfnis besteht, wäre das ein realer und massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie! Das müsste dann vom Verfassungsgericht geklärt werden.

Problematisch sind auch die nicht vorhandenen Übergangsfristen bei der Gleichstellungsregelung. Während bei der maximalen Einsatzzeit die Zählweise ab dem 01.01.2017 beginnen soll, gibt es bei der Gleichstellung keine Übergangsfristen. Die Unternehmen der Zeitarbeit müssen in der Regel im September eines Jahres ihren Kunden Preise für das kommende Jahr abgeben. Da voraussichtlich die Tarifverhandlungen zur Definition der Gleichstellung im September 2016 noch nicht erledigt sind, dürfte die Kalkulation schwierig sein. Hier wäre eine Karenzzeit von 9 Monaten hilfreich.

08 Jan 2016

DGB-Chef Hoffmann will, dass die Regelung zu maximalen Einsatzzeit im tarifplus+ erhalten bleibt

Keine Kommentare Politik, Tarife
Hoffmann ist für Tariföffnungsklauseln im Gesetz gegen Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkvertrag. „Sie  sind nicht nur okay, sondern waren unsere ausdrückliche Forderung. Wir haben ja, wo Arbeitgeber tarifvertragsfähig sind, sinnvolle Regelungen hinbekommen. Die sollen auch weiter gelten.“ Damit unterstützt der DGB – Chef die Forderung der Tarifgemeinschaft TQZ nach Beibehaltung der seit Frühjahr 2015  bestehenden Regelungen zur maximalen Einsatzzeit im Zeitarbeitstarifvertrag tarifplus+ .