11 Jul 2014

Gesetzespaket zum Mindestlohn ohne Änderungen im Bundesrat verabschiedet.

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Der Weg für Mindestlohn ab 2015  ist frei. Das Gesetzespaket wurde heute im Bundesrat gebilligt.

Aus dem gesamten Paket ist die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetz für die Zeitarbeit besonders relevant. Die Tarifparteien einer Branche, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vereinbart haben, beantragen, dass dieser auf für alle Branchen gelten soll, dann kann per Rechtsverordnung das Arbeitsministerium dies Bestimmen, wenn es im „öffentlichen Interesse“ ist und den Gesetzeszielen (Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten vermeiden) entspricht.

Das bedeutet, dass in einem solchen Fall die ausgeübte Tätigkeit in einem Einsatz außerhalb der Branche mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Bezahlung maßgeblich ist.

Konkretes Beispiel:
Überlasse ich einen Maler an eine Hausverwaltung und der übt dort die Tätigkeit eines Malergesellen aus, dann muss er zwingend den Malermindestlohn bekommen.

03 Apr 2014

Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet.

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Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am Arbeitsplatz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie – gleich drei zentrale Ziele setzt die Koalition mit diesem Gesetz um. Die Koalition stärkt damit  gleichzeitig die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das Gesetz ist mehr als bloß die Festschreibung einer Lohnuntergrenze oder eines Maßnahmenkatalog gegen einzelne Defizite in der Arbeitswelt,“ bemerkt Karl Schieverling MdB arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die jetzt beschlossenen Mindestlohnregelungen will keine Tarifautonomie aushebeln, sondern durch gesetzliche Regelung soll Tarifpartnerschaft ergänzt und gestützt werden.

Die Stärkung der Tarifautonomie wird insbesondere durch den Einsatz der Mindestlohn-Kommission erreicht. In dieser Kommission werden künftig die Tarifpartner eigenverantwortlich über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden – und eben nicht Politiker außerhalb der betrieblichen und wirtschaftlichen Praxis“, betont Schiewerling. Wichtig für die Union ist zudem: Regionale Tarifverträge müssen in der Übergangszeit bis Ende 2016 weiter gelten.

Weiter wird das Tarifvertragsgesetz verändert. Das starre 50-Prozent-Quorum für Allgemeinverbindlichkeit wird gestrichen. So können Tarifverträge  im öffentlichen Interesse für allgemein verbindlich erklärt werden.

Auch des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird für alle Branchen geöffnet. Mindestlöhne gelten dann über die Grenzen einer Branche. Schiewerling: „Damit sorgen wir für Fairness in den Bereichen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir wollen, dass dieser nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Für „Made in Germany“ ist das erfolgreiche Wettbewerbsmerkmal die Qualität – und nicht Lohndumping.“