11 Jul 2014

Gesetzespaket zum Mindestlohn ohne Änderungen im Bundesrat verabschiedet.

Keine Kommentare Politik

Der Weg für Mindestlohn ab 2015  ist frei. Das Gesetzespaket wurde heute im Bundesrat gebilligt.

Aus dem gesamten Paket ist die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetz für die Zeitarbeit besonders relevant. Die Tarifparteien einer Branche, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vereinbart haben, beantragen, dass dieser auf für alle Branchen gelten soll, dann kann per Rechtsverordnung das Arbeitsministerium dies Bestimmen, wenn es im „öffentlichen Interesse“ ist und den Gesetzeszielen (Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten vermeiden) entspricht.

Das bedeutet, dass in einem solchen Fall die ausgeübte Tätigkeit in einem Einsatz außerhalb der Branche mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Bezahlung maßgeblich ist.

Konkretes Beispiel:
Überlasse ich einen Maler an eine Hausverwaltung und der übt dort die Tätigkeit eines Malergesellen aus, dann muss er zwingend den Malermindestlohn bekommen.

02 Dez 2013

Koalitionsvereinbarungen zur Zeitarbeit erschrecken die Branche

2 Kommentare Politik

Zwei Vereinbarungen im Koalitionsvertrag haben einen Teil der Branche aufgeschreckt: Eine Überlassung soll auf 18 Monate beschränkt werden und nach spätestens 9 Monaten soll das Arbeitsentgelt des Zeitarbeitnehmers an das eines Stammbeschäftigten angeglichen werden. Bei der Beschränkung auf 18 Monate sollen Ausnahmen durch Tarif- oder Betriebsvereinbarungen möglich sein, um in Einzelfällen (z.B. bei Elternzeit-Vertretung) eine Verlängerung realisieren zu können.

Die Aufregung bei einigen Unternehmen war nicht zu übersehen. Es sah für manche so aus, als ob ein Blitz aus heiterem Himmel eingeschlagen wäre. Offensichtlich hatte man nicht mit diesen beiden gesetzlichen  Regulierungen gerechnet . Konnte man wirklich nicht mit einer Beschränkung der Überlassungszeit  und einer  gesetzlichen Angleichung an die Entgelte der Stammbeschäftigten rechnen?

Die Entgeltangleichung war schon seit fast 2,5 Jahren ein Thema der damaligen Regierungskoalition. Frau von der Leyen hatte mehrfach wiederholt, dass nach einer gewissen Zeit eine Entgletangleichung erfolgen muss. Die Tarifpartner wurden aufgefordert, hier tarifliche Lösungen zu finden. Sollte das nicht hinreichend sein, würde die Politik eingreifen.  Auch die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke waren für Equal Pay nach einer gewissen „Einarbeitungs“-Zeit – die FDP brachte z.B. 9 Monate als Einarbeitung ins Gespräch.

Die Verbände iGZ und BAP haben in einigen Branchen Zuschlagstarife mit den Gewerkschaft abgeschlossen. Nach einem neunmonatigen Einsatz wird dabei in 5 Stufen annähernd Equal Pay erreicht. Jedoch wurden nicht alle Branchen abgedeckt. Offensichtlich waren die Verbände der Meinung, dass die wenigen Branchenzuschlagstarife ausreichten, um einen „Eingriff“ des Gesetzgebers zu verhindern. Bei der Mitgliederversammlung zum Thema  Branchenzuschlagstarife – im letzten Jahr in Köln – wurde genau diese Argumentation den Mitgliedsunternehmen vermittelt. Die Branchenzuschlags-Tarife seien alternativlos, sonst würde die Politik gesetzliche Regelungen herbeiführen.

Weiterlesen