Der Versuch einer nüchternen Analyse des am 28.06.2012 zur Abstimmung stehenden Verhandlungsergebnis zur Zeitarbeit.

Am 30.06.2012 24:00 Uhr läuft die Erklärungsfrist zum Verhandlungsergebnis der Tarifparteien BAP / iGZ einerseits und der IG-Metall andererseits ab. Die beim BAP zuständige Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis schon zugestimmt. Mit Spannung wird auf die Mitgliederversammlung des iGZ (dort wird laut Satzung durch die Mitglieder abgestimmt) am 28.06.2012 geschaut. Es steht eine richtungsweisende Abstimmung  über eine neue Tarifstruktur mit Branchenzuschlägen als Anpassungsprozess an die Löhne der Stammbeschäftigten an. Diese Anpassung soll zeitlich in 5 Schritten über einen Zeitraum von 9 Monaten geschehen. Die iGZ Mitgliedschaft wird also entscheiden, ob dieser Weg begangen wird.

Allen Unternehmen war und ist klar, dass – auch wegen der politischen Vorgaben von Frau von der Leyen eine Anpassung an die Löhne der Stammbeschäftigten erfolgen muss. Sie hat den Tarifpartnern die Aufgabe gegeben, bis zum Sommer diesen Jahres eine tarifliche Lösung zu finden. Sollte das nicht geschehen, würde der Gesetzgeber eine Regelung schaffen.

Den ersten Ansatz, Anpassung durch Branchenzuschläge zu realisieren, gab es Oktober 2011 mit dem TarifPlus -TV (abgeschlossen von der Tarifgemeinschaft TQZ mit der IG-Metall). Dieser Tarifvertrag wurde sowohl vom Staatssekretär im Arbeitsministerium -Herrn Hofe- wie auch vom Arbeitgeberpräsident Hundt als beispielhaft bezeichnet. Eine Anpassung wurde durch höhere Grundlöhne und Branchenzuschläge vereinbart, die vom ersten Tag der Überlassung wirksam werden.

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Unter der Führung von Thomas Bäumer hat die Verhandlungsgemeinschaft VGZ – bestehend aus den Verbänden iGZ und BAP – in der Nacht zum 22.05.2012 ein Tarifergebnis mit der IG-Metall in Bezug auf Branchenzuschläge erzielt. Der Vertrag soll ab dem 01.11.2012 wirksam werden. Diesem Tarifvertrag können nun die zuständigen Gremien in den Verbänden bis zum 30.06.2012 zustimmen oder ablehnen. Wenn ein Gremium eines Verbands das Ergebnis ablehnt, so gilt der Tarifabschluss nur für den zustimmenden anderen Verband.

Im Abschluss der IG Metall mit Gesamtmetall ist geregelt, dass in Zukunft nur Firmen aus der Zeitarbeit von den Arbeitgebern der M+E Industrie genommen werden, die einen IG Metal Tarifvertrag mit Branchenzuschlägen haben.

In dem Verhandlungsergebnis finden wir sowohl das vom iGZ entwickelte Referenzlohnmodell, wie auch die vom Verband gewollte Stufenregelungen wieder. Über das Stufenmodell berichtete die IQZ im November 2011 auf unserer HP.

Das Verhandlungsergebnis behandelt

1. die Systematik der Branchenzuschläge

2. Regelungen für tarifgebundene und nicht tarifgebundene Entleihfirmen

3. einbezogene Branchen

4. die Anpassung in Folge von Lohnerhöhungen auf der Ver- und Entleihseite

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Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte. Die Begründung entspricht der des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010: Die CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.

Da das Urteil auf der gleichen Basis wie das BAG – Urteil gefällt wurde, wurden folgerichtig  keine Rechtsmittel zugelassen. Dagegen kann beim BAG Beschwerde eingelegt werden. Diese erscheint jedoch wegen der gleichen Begründung wenig erfolgreich.

In dem Beschlussverfahren stand nur die Tariffähigkeit zur Debatte. Folglich wurde und konnte keine Entscheidung bezüglich der Nachforderungen (Differenz zum Equal-Pay-Lohn) von Arbeitnehmern getroffen werden. Dies ist in Rechtsstreitigkeiten zu untersuchen, in denen Arbeitnehmer wegen der Unwirksamkeit der Tarifverträge Nachforderungen stellen.

Wegen der schwebenden Verfahren zur Nichtigkeit der christlichen Tarifverträge waren zum Bilanzstichtag 31.12.2010 Rückstellungen für Nachzahlungen an Arbeitnehmer und an die Sozialkassen in Ausreichender Höhe zu bilden. Hierfür wäre eine interne Berechnung (Status) vor Bilanzerstellung notwendig gewesen. Wäre eine Überschuldungssituation ohne positive Fortführungsprognose bei der Berechnung festgestellt worden, so hätte man Insolvenz anmelden müssen. Erste Überprüfungen einiger Bilanzen haben ergeben, dass keine ausreichenden Rückstellungen in 2010 gebildet wurden, um nicht überschuldet zu sein. Hier besteht der Verdacht einer Insolvenzverschleppung. Dies werden Staatsanwaltschaften klären.

Für Kunden der Zeitarbeit besteht also ein erhöhtes Risiko einer möglichen Durchgriffshaftung.

Die IQZ bietet inzwischen den Kunden der Zeitarbeit Beratung zur  ”Compliance und Zeitarbeit” an, um immaterielle  und materielle Risiken abzuwenden.

Während die Zeitarbeitgeberverbände BAP und iGZ nicht Willens sind Anpassungen im Lohngefüge der Zeitarbeitnehmer vor Ende der Tariflaufzeit in 2013 vorzunehmen, setzt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hund auf dem unlängst zu Ende gegangenen Arbeitgebertag ein klares Zeichen und geht in Sachen Zeitarbeit auf die Gewerkschaften zu. Weiterlesen

Sindelfingen | Sieben Monate sind vergangen seitdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Tarifpartnern ein “Ultimatum für tarifliche Lösungen in der Zeitarbeit” gesetzt hat. Seither haben BZA/BAP und iGZ zwar Sondierungsgespräche mit den Gewerkschaften geführt, die von der Politik geforderten Tarifverhandlungen wurden jedoch nicht aufgenommen.

“Wenn man schon die Chance bekommt als eigenständige Branche Tariflösungen zu erreichen, dann muss man sie auch nutzen“, erklärt Norbert Fuhrmann, Tarifexperte und Geschäftsführer der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit. „ Weiterlesen

Zunächst sollte man von den offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgehen, die eine Bestandsaufnahme und die Bewegungsdaten in der Zeitarbeit erfassen. 
Im 2. HJ 2010 sind 537.871 neue Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit begründet worden, aber auch 578.151 Arbeitsverhältnisse beendet worden. Davon sind 63,7 % unter 3 Monaten beendet worden. Der „Klebeeffekt“ bei Entleihern ist mit 7-12% zu verzeichnen. Weiterlesen

Aktuell keine Tarifverhandlungen in der Zeitarbeit

Sindelfingen | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte die Tarifpartner auf, gemeinsam an besseren Rahmenbedingungen für Zeitarbeit zu arbeiten, andernfalls würde sich ihr Ministerium der Sache annehmen. IG Metall-Chef Berthold Huber erklärte kürzlich, dass seine Gewerkschaft plane, das Thema Zeitarbeit in die im September anstehenden Tarifverhandlungen mit der Metall- und Elektroindustrie einzubeziehen. Zu guter Letzt ist die Bundesregierung unter Druck die EU-Richtlinie zur Zeitarbeit bis zum 5. Dezember diesen Jahres in nationales Recht umzusetzen. „Mehr als nur ein Damoklesschwert schwebt derzeit über großen Teilen der Branche, die anstatt die Initiative zu ergreifen, verharrt und den Status Quo verteidigen will“, erklärt Norbert Fuhrmann, Tarifexperte und Geschäftsführer der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit (IQZ). Weiterlesen

Vermögenswirksame Leistungen und betriebliche Altersvorsorge ebenso Standard wie der Abschluss 3-seitiger Vereinbarungen

Ravensburg, im Juni 2011 | „Die agento Personal Management GmbH zahlt im Helferbereich mindestens 9,50€ zuzüglich Fahrgeld und Verpflegungsmehraufwand“, erklärt Norbert Fuhrmann, Geschäftsführer der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit (IQZ) im Anschluss an das erfolgreiche Audit des Ravensburger Personaldienstleisters. Weiterlesen

Sindelfingen | In der Lünendonk-Studie zur Zeitarbeit werden jedes Jahr Mitarbeiterzahl und Umsatz dergrößten deutschen Zeitarbeitsfirmen veröffentlicht. Die Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit (IQZ) betrachtet die aktuelle Studie unter einem weiteren Aspekt und setzt die Zahl der externen Mitarbeiter ins Verhältnis zum Umsatz, um einen Indikator für den durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz je Zeitarbeitnehmer zu ermitteln.

Auf Grundlage einer 35-Stunden-Woche und unter Berücksichtigung von Arbeit, Krankheit, Feiertagen und einsatzfreien Zeiten geht die IQZ bei ihrer Berechnung von 1.600 verkauften Stunden pro Mitarbeiter und Jahr aus.

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